Sonntag, 10. April 2011

Tusk rügt europäische Doppelmoral

Polens PM Donald Tusk
Polen, das im Sommer diesen Jahres an der Reihe ist, den Ratsvorsitz der EU zu übernehmen, hat sich gegen die Einmischung der NATO in den libyschen Bürgerkrieg ausgesprochen. Regierungschef Donald Tusk hat im Interview an die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza die Beteiligung Polens an den Kampfhandlungen der NATO in Libyen ausgeschlossen. Er hat den laufenden Libyenfeldzug "eine weitere Äusserung der Doppelmoral der Europäer und ihrer zweifelhaften Position in Bezug auf die Menschenrechte" genannt und hinzugefügt, dass die Militäroperation der Allianz eher den Anschein eines Krieges ums Öl erweckt und mit dem erklärten Ziel des Schutzes der libyschen Zivilbevölkerung wenig zu tun hat. Es ist, nebenbei bemerkt, nicht so klar, wo mehr Zivilisten getötet wurden - bei dem Artilleriebeschuss Gaddafis oder bei den NATO-Luftangriffen. Viele Jahrzehnte lang verschlossen die Europäer, so Tusk, ihre Augen vor der Brutalität des Regimes Gaddafi und seinen Greueltaten gegen die eigene Bevölkerung, machten mit dem Oberst gute Geschäfte. Er sprach sich ausserdem gegen den selektiven Zugang zu den Diktatoren dieser Welt und forderte gleiche Normen und Grundsätze für alle, unabhängig, wie riskant eine Intervention in einem einzelnen Land ist: aus seiner Sicht ist die Einmischung in Libyen nicht vertretbar, während der Westen in Bahrain, Jemen oder Syrien sich nur auf schwache verbale Verurteilungen beschränkt. Eine Einmischung in den laufenden Bürgerkrieg in einem Drittstaat an der Seite einer Kriegspartei ist ausserdem ein Verstoss gegen die UN-Charta und das geltende Völkerrecht. Hinzuzufügen wäre noch Folgendes:
am Freitag wurden Arutz 7 zufolge in der syrischen Hafenstadt Latakia und anderen Landesteilen mindestens 37 Menschen erschossen, am Samstag blockierte die Polizei alle Zufahrtswege nach Latakia und nahm stundenlang die Protestierenden unter Beschuss, die Opferzahl ist zur Stunde unbekannt, es dürften wieder Dutzende sein. Weil es auf der Hand liegt, dass "der Westen" nicht die gesamte arabische Welt befrieden kann, muss er die Araber ihre Probleme selbst regeln lassen, unabhängig davon, wie brutal es dort zugeht - es war, ist und wird dort immer brutal sein. Es wäre für die Europäer eher an der Zeit, den eigenen heruntergekommenen Laden in Ordnung zu bringen.

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