Montag, 9. Mai 2011

DB baut nicht beim Juden

Die Deutsche Bahn hat ihre zuvor angekündigte Teilnahme am Bau der modernen Hochgeschwindigkeitsverbindung Jerusalem - Tel Aviv abgesagt, berichtet Kol Israel. Die Bahn hat sich damit dem politischen Druck seitens proarabischer Interessengruppen in Deutschland und linksextremer israelischer NGOs gebeugt, die behauptet haben, ein Streckenabschnitt solle jenseits der sog. "grünen Linie" verlaufen, was dem internationalen Recht "widerspreche".  Hinsichtlich der Rechtsdiskussion um die sog. "grüne Linie" und das völkerrechtlich fragwürdige Konstrukt "besetzte Gebiete" verweisen wir auf unsere einschlägigen Artikel [u. a. hier]. Es gab und gibt keine völkerrechtlichen Bedenken gegen den Bau, sonst hätte sich die Bahn von Anfang an nicht beteiligen wollen. Es liegt auf der Hand, dass es sich um eine rein politische Entscheidung und einen neuerlichen Akt des Appeasement gegenüber den arabischen Anmassungen auf jüdischem Boden handelt, der die Souveränitätsrechte Israels ausdrücklich verletzten soll.
Der Austieg des deutschen Staatskonzerns aus dem Projekt geht zudem nicht auf die Entscheidung der Konzernleitung, sondern auf den Willen der Bundesregierung selbst zurück: der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer hat dem Konzernvorstand mitgeteilt, dass das Projekt "politisch problematisch [sei] und dem internationalen Recht widerspreche", in dieser Reihenfolge. Bereits Ende Dezember gab es seitens der Bundesregierung Andeutungen, die Beteiligung sei "problematisch", nach der zunehmend öffentlich geführten Diskussion hat die Bundesregierung das wirtschaftlich höchst rentable Projekt verlassen. 
Die Strecke soll laut Planungen 2017 geöffnet werden, die Fahrtdauer zwischen Jerusalem und Tel Aviv soll 28 Minuten betragen. Es ist unwahrscheinlich, dass das Projekt durch den Ausstieg der Bahn, die an der Elektrifizierung der Strecke hätte beteiligt werden sollen, in Frage gestellt wird. Aber mit Sicherheit wird der Ausstieg des deutschen Unternehmens aus dem israelischen Projekt die weitere Planung erschweren.

1 Kommentar:

  1. Im Gegenzug sollte die Israelische Staatsbahn (ISR) die Aufträge an Bombardier Transportation (Görlitz) zurückziehen.
    http://www.bahnaktuell.net/?p=50009

    Sicher ist "Heute in Israel" in der Lage, dies in Israel der Öffentlichkeit zu offerieren .

    AntwortenLöschen