Samstag, 7. Mai 2011

EU finanziert Terror

Die scharfe Verurteilung der Tötung Bin Ladens durch die Terrororganisation Hamas, die neben der Fath nun offiziell die arabische Autonomiebehörde vertritt, hat in den USA und auch der EU bekanntlich für Ärger gesorgt. Nach Informationen von Arutz 7 hat die EU die nächste Geldüberweisung an die Autonomie deshalb an eine Bedingung geknüpft: die Hamas soll sich für die offene Ehrung des Terrorchefs entschuldigen. Der stellv. Vorsitzende des Politbüro der Hamas Mussa abu Marsuk hat daraufhin erklärt, dass die Veruteilung der Tötung Bin Ladens aus dem Mund der Hamas-Offiziellen ein "Versprecher" war, der mit dem "Ausbruch der Emotionen" zu tun hatte. Danach hat die EU zusützliche 124 Millionen Euro auf das Konto der Autonomie überwiesen, über die bereits überwiesenen 100 Millionen Euro regulärer Finanzhilfe hinaus. Die Ausweitung der "Entwicklungshilfe" hat selbstverständlich mit dem erweiterten Empfängerkreis in der PA zu tun, die nach dem Versöhnungsabkommen auch die Hamas umfasst. Damit finanziert die EU mit dem Geld ihres Steuerzahlers eine von ihr selbst als Terrororganisation eingetragene Vereinigung. Statt einer Einstellung jeglicher Finanztransfers an die PA, deren Linie nun von Terroristen bestimmt wird, weitet die EU ihre Hilfsleistungen noch aus und sendet damit ein denkbar falsches Signal. Mehr noch: die EU-Vertreter erdreisten sich, auf Israel Druck auszuüben, das gleiche zu tun, sprich die Zoll-Einnahmen an die von der Hamas getragene PA zu überweisen.
Gleichzeitig haben in den USA 29 demokratische Senatoren von Präsident Hussein die Einstellung der Finanzhilfe an die PA gefordert. Sie führen aus, dass nach der Aufnahme der Terroristen in die PA Mahmud Abbas jegliches Vertrauen verspielt hat, die Einigung mit der Hamas die Chancen auf eine Fortsetzung des Friedensprozesses verringert und den amerikanischen Interessen in der Region widerspricht. "Die USA haben nicht das Recht, den Terror zu finanzieren", heisst es im Brief der Senatoren weiter. Allein im bisherigen Finanzjahr 2011 hat die US-Administration 550 Millionen $ an die PA überwiesen.
Die Tatsache, dass die Nachricht über die Ausweitung der Finanzierung der PA durch die EU zum Zeitpunkt erfolgte, als PM Netanjahu noch nicht einmal von seiner Europa-Reise zurückgekehrt war, wird als Ohrfeige für Netanjahu seitens der EU gewertet, die er gerade von der Notwendigkeit überzeugen wollte, Sanktionen gegen die PA zu verhängen.

1 Kommentar:

  1. Die EU und deren Mitgliedstaaten haben kein eigenes Geld, nur die Steuereinnahmen der Bürger. Allerdings auch der jüdischen Bürger. So müssen Juden in Europa, zwangsläufig die Hamas mitfinazieren, ob sie nun wollen oder nicht. Dem können sie nur entgehen, wenn sie sich endlich zur Aliyah entschließen. Hierzu muß aber die Jewish Agency, bei den Botschaften des Staates Israel angesiedelt werden.

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