Sonntag, 1. Mai 2011

Vom moralischen Bankrott des Westens und der Schädlichkeit der UNO

Im Folgenden geht es um zwei Phänomene, die der "arabische Frühling" offengelegt hat: 1. die westliche Amoral und 2. die Schädlichkeit zwischenstaatlicher Zusammenschlüsse wie der UNO oder der EU.
Seit der militärischen Einmischung in den libyschen Bürgerkrieg haben die beteiligten westlichen Mächte die letzten Reste ihrer aussenpolitischen Glaubwürdigkeit verspielt. Nicht nur deshalb, weil das, was sie in Libyen abliefern, nichts mit dem UN-Mandat zu tun hat: es deckt die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung, es deckt weder eine parteiische Einmischung in den laufenden Bürgerkrieg, noch einen Regime-Change oder eine Liquidierung von Gaddafi  ohne jeglichen Prozess - de facto wird aber genau das Letztgenannte angestrebt, und der frühere Geldempfänger Gaddafis Sarkozy macht keinen Hehl daraus. Saddam Hussein war vom gleichen Kaliber wie Gaddafi, er wurde aber vor das irakische Gericht gestellt und erst dann exekutiert. Das erinnert in jedem Fall mehr an Recht, als das, was Sarkozy und Cameron in Libyen veranstalten.

Aber die westliche Amoral zeigt sich vor allem darin, dass dieselben Eiferer um Demokratie und Menschenrechte zur gleichen Zeit den syrischen Diktator sein Volk zu hunderten abschlachten lassen und nicht nur keine Intervention beabsichtigen oder damit drohen, sondern es nicht einmal zu wirkungsvollen Sanktionen bringen. Das "Waffenambargo" der EU und der USA kann Assad recht gleich sein, erhält er doch seine Waffen von Russland und dem Iran. Dass der syrische Botschafter in London aus der Vorführung "Hochzeit von William und Kate" des britischen Puppentheaters ausgeladen wurde, wird Assad wahrscheinlich verkraften. In Sachen "Wirtschaftssanktionen" gegen das Regime hat sich US-Präsident Hussein hervorgetan: er hat Konten von mehreren hochrangigen Mitgliedern des Assad-Clans in den USA einfrieren lassen, darunter von Assads Bruder Maher Assad, der den Feldzug gegen Deraa, das syrische Benghasi, befehligt - aber nicht die Konten von Baschar Assad selbst. Was im Jemen oder in Bahrain passiert, interessiert die "Staatengemeinschaft" erstmal gar nicht, und das was in Afrika passiert [Somalia, Eritrea, Sudan], ist in ihrem Bewusstsein gar nicht präsent.
Es geht hier nicht darum, den grausamen libyschen Oberst zu verteidigen. Es geht nur darum, die folgende Botschaft zur Kenntnis der mit Fett vollgelaufenen realitätsresistenten westlichen Verantwortlichen zu tragen: wenn Sie es nicht überall können, dann lassen Sie es überall.  Die "Verteidigung von Demokratie" in islamischen Ländern kann nur dazu führen, dass die vom bisherigen Regime angehäuften Waffenarsenale in die Hände der Muslimbrüder gelangen. Ein Eingriff in ein islamsiches Land gleicht einem Eingriff in ein geschlossenes, nach eigener brutaler Logik seit Jahrhunderten unverändert funktionierendes Ökosystem - er bringt es nur aus dem Gleichgewicht und kann nur Chaos und noch mehr Gewalt zur Folge haben, und heute auch noch die Inbesitznahme moderner Waffen durch Terroristen - in Libyen ist es schon geschehen [wir berichteten]. Ein Angriff ist nur in einem Fall geboten: wenn ein Regime eine unmittelbare Gefahr für den Westen selbst darstellt. Dies ist mit dem Iran der Fall, Nordkorea und Pakistan hat man leider schon verschlaffen.
Die "selektive" Vorgehensweise gegen diktatorische Regime - gemäss der Abwägung "riskant - risokofrei" und "lukrativ - lohnt sich nicht" - ist aber nicht akzeptabel. Die aufgeklärten Staaten des Westens haben sich mit ihrer selektiven Verbreitung von Demokratie unter Barbaren eindeutig übernommen und blossgestellt, sie mussten scheitern und sind gescheitert. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hat gestern etwa gemeldet, dass die französische Luftwaffe inzwischen 300 kg schwere mit Beton gefüllte Übungsbomben ohne Sprengladung auf die Panzer Gaddafis abwirft, weil die Vorräte an "kluger" Munition knapp würden. Die NATO bestreitet, bei ihrem Einprügeln auf den trotzigen Oberst an ihre Grenzen zu stossen - diese Bomben sollen die Zivilisten "mehr schonen", heisst es. Aber was hat sie dort in den vergangenen sechs Wochen gemacht? Heute "bedauert" laut reuters ein NATO-Sprecher den Tod eines der Gaddafi-Söhne mit drei Kindern bei einem NATO-Luftangriff.
Die Brutalität der NATO in Libyen bei gleichzeitigem Gewährenlassen von Assad in Syrien oder Saleh im Jemen - oder auch von Ahmadinedschad im Iran - ist ein Armtuszeugnis nicht nur der doppelzüngigen westlichen "Mächte", sondern der bestehenden globalen Sicherheitsarchitektur als solcher. Die Entwicklungen des letzten halben Jahres in der arabischen Welt haben die absolute Disfunktionalität internationaler Intstitutionen offengelegt: 

im "UN-Menschenrechtsrat" urteilt ein pansionierter Apartheid-Richter über das Gut und Böse der israelischen Terrorbekämpfung, Staaten wie Libyen, Pakistan oder Saudi-Arabien stimmen dann dafür; Syrien bewirbt sich 2011 um die Mitgliedschaft in diesem hohen Gremium, die Aussichten sind gut; die UN-"Menschenrechtler" lassen sich vom Welt-Jihad benutzen; 

im Weltsicherheitsrat dirigieren die vier Siegermächte des zweiten Weltkriegs und China, unter ihnen sind drei Staaten demokratisch, zwei autoritär; und sie basteln sich Koalitionen der Willigen zusammen, wenn der Rat nicht das gewünschte Abstimmungsergebnis produziert. 

Und wenn schon, dann wird das Mandat, wie jetzt in Libyen, ohne irgendeinen Bezug zur entsprechenden UN-Resolution [1973] umgesetzt; 

4/5 der UN-Mitglieder weisen bestenfalls "akute Demokratiedefizite" auf, sind schlimmstenfalls Regime, irgendwo zwischen Totalitarismus und Kannibalismus anzusiedeln. Diese verabschieden im Auftrag ihrer Artgenossen "Resolutionen", darunter am liebsten gegen Israel. 

Wenn die UNO das uralte Prinzip des Rechtes des Stärkeren nicht ausser Kraft gesetzt und nicht durch die Stärke des Rechts ersetzt hat, dann ist es nicht doch an der Zeit, die UNO samt allen entbehrlichen Unterorganisationen aufzulösen? Mit der UNO ist es nicht sicherer geworden, ohne sie wird es nicht unsicherer, aber billiger, transparenter und gerechter. Die UNO, die den Sieg  des Rechtes der Masse gegen das Recht an sich nur verschleiert, hat keine Existenzberechtigung und keinen Sinn.
Ist es nicht auch an der Zeit, die Nationalstaatlichkeit als Ordnungsprinzip der internationalen Politik wiederherzustellen und die widernatürlichen Zusammenschlüsse wie die EU aufzulösen, die Probleme multuplizieren, anstelle sie zu lösen, die die nationalstaatliche Souveränität aushöhlen und Ungerechtigkeiten schaffen? Ohne die "EU" wären z. B. für die Bewältigung des nordafrikanischen Flüchtlingsproblems diejenigen europäischen Staaten zuständig, die Libyen angegriffen haben. Und es gäbe innerhalb der EU keine notorischen Melkkühe auf der einen und notorische Sorgenkinder auf der anderen Seite. Und man müsste keine Witzfiguren wie die "Hohe Vertreterin für Aussen- und Sicherheitspolitik" erfinden, die im Auftrag von unbekannt die Aussenpolitik von 27 unterschiedlichen EU-Nationen "vertritt". "Euro", das unglücklichste Produkt des Einheitswahns hat einen massgeblichen Anteil am wirtschaftlichen Niedergang Europas - wer das Gegenteil behauptet, belügt sich selbst.
Die Liste der Absurditäten liesse sich unendlich fortsetzen und wäre auf einmal verschwunden, wenn die Welt zum ursprünglichen, einzig legitimen und wirksamen Ordnungsprinzip der internationalen Politik zurückkehren würde: dem Nationalstaat.

1 Kommentar:

  1. Das Wort "Nationalstaat" darf man in Israel frei und ungestraft benutzen.
    Tut man es in Deutschland, ist man ein "Rechtsaußen".
    Tut es ein in Deutschland lebender Jude, ist dieser, entweder ein böser Religiöser Zionist, oder einer, der "aus der Geschichte nichts gelernt" hat. Es kommt nur darauf an, wer über Israel schwafelt.
    Das Wort Nationalstaat enthält aber den wichtigeren Wortteil: Nation ! Nationalität - Volkszugehörigkeit.
    Nicht nur Juden in Israel, vor Allem wir Juden in der Diaspora müssen uns immer wieder ins Gedächtnis rufen: WIR (Wir Alle)sind Angehörige des Jüdischen Volkes. Staatsangehörigkeit: event. überall, wo wir leben (zeitlich begrenzt - Diaspora), Nationalität: jüdisch, denn täglich überwinden wir die Fremde, in dem wir sagen:
    "wie unsere Väter vor uns, wenden wir uns nach Osten; unsere Herzen sind in Zion...."

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