Heute in Israel

2011-06-19T21:39:00.000+03:00

Hamas-Gehilfen unter Schock: IHH steigt aus der Gaza-Hilfsflotte aus, Grund seien "technische Probleme" des Flagschiffs Mavi Marmara; dazu könnte auch die Weigerung der Versicherungsgesellschaft Lloyd's beigetragen haben, die Schiffe und ihre Besatzungen zu versichern, sowie der Druck Israels auf die Regierung in Ankara, die die Terrorvereinigung IHH kontrolliert; Jerusalem hofft auf Verbesserung der Beziehungen zur Türkei ++ Kol Israel: Verteidigungsministerium gibt erstmals offiziell Ben-Gurion und Rabin die Schuld am Mord der Altalena-Besatzung 1948: den Schiessbefehl gab Ben Gurion, der spätere PM Itzchak Rabin befehligte den Einsatz, bei dem 16 Ezel-Kämpfer getöten wurden; Rabin wurde 1995 getötet.

2011-06-18T22:42:00.002+03:00

++ Arutz 2, Now Lebanon: Hisbollah-Führung vom Mossad infiltriert, Hisbollah-Sender Al Manar bestätigt Festnahmen mehrerer mutmasslicher "Agenten", die neue Aufdeckung "israelischer Spione" erfolgt vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges in Syrien und des Übergreifens des Konflikts auf den Libanon, wo sich Assad-treue Alawiten und Sunniten immer heftigere Strassenschlachten liefern, so zuletzt in Tripoli, Libanon. ++ Grossbrand auf den Golanhöhen nahe Chad-Nes, 15 Feuerwehreinheiten, 2 Löschflugzeuge vom Typ Air Tractor AT-802F der Elad-Stafel im Einsatz ++ Jerusalem Post: Frankreich und Deutschland schlagen vor: Hamas soll Schalit freilassen, bekommt im Gegenzug 1000 in Israel einsitzende Terroristen und wird international anerkannt; kein Kommentar aus Jerusalem ++Arutz 7: AM Lieberman an Ashton: Im Falle einer unilateralen Ausrufung eines Staates durch die PA sind Osloer-Verträge und die auf ihnen gründenden Vereinbarungen der letzten 18 Jahre mit der PA Null und nichtig ++

Was passiert im September 2011?

2011-05-18T18:27:00.004+03:00

In den letzten Tagen und Wochen haben zahlreiche Vertreter der Fath-Hamas-Administration in Juda-Samaria, Hania, Maschal, Abbas, Erekat, unisono erklärt, dass sie die bisherige Logik der Konfliktbeilegung auf dem Verhandlungsweg ablehnen und nun zuerst eine Anerkennung eines "Palästinenserstaates" in der UNO erreichen und erst dann, als UN-Mitglied, weiter mit Israel verhandeln wollen. Damit werde man aus der Position der Stärke heraus agieren und, ganz wichtig, werde Israel formell das Territorium eines anderen UN-Mitgliedsstaates besetzen. Dann werde man Israel auch international anklagen können, so Abbas im neuesten New York Times-Interview. NYT mit ihrem Alibi-Friedman ist so etwas wie die US-amerikanische ZEIT. Die folgenden Stichpunkte sollen die ganze Absurdität der gegenwärtigen Anmassungen der PA darlegen:

1. In der UN-Sprachregelung sind "die Gebiete" jetzt schon "besetzt". Was passiert, wenn sie bei einer von der PA initiierten Abstimmung im Weltsicherheitsrat als besetzt anerkannt werden? Werden sie dann "besetzter"? Nein: erst dann könnten sie überhaupt als völkerrechtlich besetzt gelten. Warum sie es trotzdem nicht sein können, zeigen wir im Punkt 2. Eine Besetzung ist ja in erster Linie die Beseitigung des bestehenden Gewaltmonopols bzw. der Souveränitätsrechte eines Staates oder staatsähnlichen Gebildes in einem Teil seines Staatsgebiets oder im gesamten Staatsgebiet durch einen anderen Staat bzw. eine fremde Macht.

Die "Palästinenser" hatten nie Souveränität in den Gebieten, die man unreflektiert als "israelisch besetzt" bezeichnet: in der neueren und neuesten Geschichte, waren es die Osmanen, dann die Briten, dann die Jordanier, und schliesslich Israel. "Die Palästinenser" sind ja bekannterweise auch an sich eine Erfindung der 60er Jahre. Übrigens war gerade Jordanien zwischen 1948 und 1967 die wirkliche Besatzungsmacht in diesen Gebieten, hatte es sie doch im Angriffskrieg gegen Israel besetzt und 1967 aufgeben müssen.

Und wenn man sich die Mühe gibt, weiter zurückzublicken, dann sind Juden das einzige heute lebende Volk, das in diesem Land bereits vor 3500 Jahren seine Staatlichkeit hatte, und zwar auf einem viel grösseren Gebiet. Dafür haben die Antisemiten allerdings heute nur ein müdes Lächeln übrig. Das ist sehr traurig und schade.

Nun zurück in die neuere Vergangenheit. Hätte das Königreich Jordanien Juda-Samaria für sich beansprucht, hätte die Rede von den besetzten Gebieten zumindest noch irgendeinen juristischen Sinn. Doch Jordanien wollte nach dem Sechs-Tage-Krieg dieses Territorium mit Israel nicht teilen, als Peres in den 60er Jahren dies, sträflicherweise, anbot. Seit 1994, dem Friedensvertrag, gibt es auch formell keinen Territorialstreit mit Jordanien mehr. Die Haschemiten hatten ihre Gründe dafür, auf diese Gebiete zu verzichten, die kultureller und demographischer Natur sind, dies nur am Rande. Diese Gebiete, Juda-Samaria also, die man - noch ein komischer Neologismus der 60er - als "Westjordanland", bezeichnet, sind souveräne israelische Gebiete, auf die die arabische Autonomie, die ein Produkt des Osloer-Abkommens von 1993 ist, Anspruch erhebt. Sie können nicht "besetzt" sein, das geht nicht. Das Obige zeigt deshalb, wie falsch und absurd das Gerede von den "von Israel besetzten palästinensischen Gebieten" ist, sind sie doch de jure höchstens umstrittene, de facto jüdische Gebiete. Wenn man eine Lüge über die "von Israel besetzten Gebiete" Jahrzehnte lang wiederholt, dann gewöhnen sich zwar ein Systemschau-Sprecher und seine Zuschauer irgendwann dran, aber sie wird dadurch nicht wahrer.

2. Und jetzt der nächste Witz. Stellen wir uns vor, nicht nur die UN-Generalversammlung sondern auch der Sicherheitsrat erkennt den Hamas-Fath-Verein in Juda-Samaria und Gaza als einen Staat an. Diese Aufführung ist zunächst einmal nicht neu, Arafat hat bereits 1988 einen PA-Staat in der UNO "ausgerufen" und dann den Terrorkrieg gegen Israel begonnen. Käme das Sicherheitsratsvotum hinzu, werde Israel, so denkt Abbas, zur Besatzungsmacht. In Wirlichkeit wird aber genau das Gegenteil passieren: der neue PA-Staat wird ein souveränes israelisches Territorium besetzen. Und Abbas hat noch etwas wichtiges vergessen: die PA müsste konsequenterweise auch selbst ihre Unabhängigkeit erklären und durchsetzen, nur ständig alle anderen dazu anzufeuern reicht hier nicht. Geschieht das, und versucht die PA das Gewaltmonopol in den von ihr beanspruchten israelischen Gebieten auch noch mit Gewalt durchzusetzen, wäre es eine Angriffshandlung und hätte Israel volles Recht darauf, die PA aufzulösen und die sie tragenden Terrororganisationen zu neutralisieren. Die Osloer-Verträge wären da selbstverständlich längst nicht mehr relevant, da von der PA gebrochen, und Israel wäre frei, ebenso einseitige Schritte zu unternehmen. Praktisch würde Israel nichts anderes übrig bleiben, als sämtliche umstrittene Gebiete völkerrechtlich zu annektieren. Einen entsprechenden Beschluss hat die Likud-Knessetfraktion bereits gefasst.

Und die Gebiete in Juda-Samaria, wo sich ein einseitig ausgerufener PA-Staat etablieren würde, z B in Schchem ["Nablus"] oder in Jericho, beides historisches jüdisches Land, wären die echten arabisch besetzten israelischen Gebiete, die Israel wahrscheinlich wird nicht zurückerobern wollen, mit einer Bibibarak-Regierung.

Unter dem Strich sieht die völkerrechtliche Situation so aus: nur Israel kann und wird bestimmen, ob und wieviel Land der historischen Erez Israel es dem 22ten arabischen Staat auf dieser Welt zur Verfügung stellen wird. Darüber kann die PA mit Israel verhandeln und zusätzliches auszuhandeln versuchen. Will sie es nicht, dann eben nicht. Es ist undankbar, Prognosen abzugeben, aber wir tippen darauf, dass Abbas, der das alles versteht, im letzten Moment einen Rückzieher macht. Die Antwort auf die Frage im Titel wäre dann "Nichts". Im September sind wir klüger.

370 Mio. Schekel für Terror-PA

2011-05-16T16:44:00.002+03:00

Israel hat 370 Mio. Schekel an die PA überwiesen, berichtet Kol Israel. Die Überweisung von "Zolleinnahmen", die Israel gemäss den Osloer Verträgen für die PA erhebt, ist nach der Einigung der PA mit der Terrororganisation Hamas zweitweise ausgesetzt worden. Daraufhin haben die PA-Vertreter eine internationale Kampagne gestartet, die Israel zwingen sollte, die Gelder zu überweisen, auch wenn sie mit 100% Sicherheit in die Hände der Terroristen gelangen werden. UN-Generalsekretär Ban ki Moon und die EU haben seitdem auf Israel massiven Druck ausgeübt, die Finanzierung der PA fortzusetzen. "Es ist ein bedeutender Sieg unserer auf internationalen Foren geführen Kampagne", sagte PA-Sprecher Rassan Hatib. Über die Aufstockung der EU-Finanzierung der PA nach der Aufnahme der Hamas in die PA haben wir bereits berichtet.

Israel warnt Libanon und Syrien vor weiteren Grenzerstürmungen

2011-05-16T16:27:00.000+03:00

Arabermob stürmt Grenze, Golanhöhen, 15. Mai

Nach dem versuchten Durchbruch der Staatsgrenze am gestrigen Tag durch tausende Araber aus Syrien, dem Libanon und dem Gazastreifen hat Israel eine Reihe von diplomatischen Schritten eingeleitet, um derartiges künftig zu verhindern. Das Aussenministerium bereitet laut Kol Israel eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat gegen Libanon und Syrien vor, deren Grenztruppen die Erstürmung der israelischenen Grenze zugelassen haben bzw. an der Provokation mitgewirkt haben. Es handelt sich um einen Angriff auf die Souveränität eines anderen Staates und einen klaren Bruch geltender Völkerrechtsnormen, der sanktioniert werden muss. Ausserdem hat sich Israel an die arabischen Nachbarländer direkt mit der Bitte gewandt, jeden künftigen Versuch zu unterbinden, Israels Grenzen zu verletzten. Entsprechende Schreiben sind an die Regierungen Syriens und des Libanon gesandt worden.

Die israelisch-syrische Grenze wird durch die Grenztruppen Assads seit 37 Jahren dermassen streng bewacht, dass "keine Fliege unbemerkt durchkommt", betonen Israels Sicherheitsexperten. Ohne das Wissen und die Zustimmung der syrischen Führung hätte sich die Menge der Staatsgrenze gar nicht nähern können, geschweige denn diese durchbrechen und nach Israel gelangen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass es sich um eine vom Regime Assad geplante und durchgeführte Provokation handelt, die zum Ziel hatte, die israelisch-syrische Grenze anzuheizen und vom blutigen innersyrischen Bürgerkrieg abzulenken. Gleichzeitig befürchten Israels Sicherheitsexperten, dass solche "Mäsche auf Israel" eine neue Mode werden könnten und dass dies nur der Anfang war, die gleiche Ansicht äusserte gestern im Arutz 2 VM Barak. Alle drei "Märsche" trugen die gleiche Handschrift, "dass die Iraner hier mitgemischt haben, ist eine Erkenntnis und keine Mutmassung", sagte eine Quelle in der Armeeleitung dem Kol Israel-Rundfunk.

Derweil fahndet die israelische Polizei noch immer nach syrischen Agenten, die in Madjdal Schams untergetaucht sein könnten, alle Zufahrten zum Dorf werden kontrolliert. Im Laufe einer solchen Strassenkontrolle wurde heute ein Syrer aus einem Taxi gezogen, er und der Taxifahrer, ein Araber aus Jerusalem, werden vernommen.

Netanjahu verurteilt Provokationen scharf

2011-05-15T19:58:00.000+03:00

Am Abend trat PM Netanjahu mit einer kurzen Ansprache im ersten Fernsehkanal auf. Die Vorgänge des heutigen Tages zeigen, dass es den Arabern nicht um die Gründung des eigenen, sondern um die Zerstörung des jüdischen Staates geht, dessen Wiedergründung sie als "Katastrophe" feiern, so der Premier. Er hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Israel seine Grenzen und seine Bürger gegen feindliche Übergriffe entschieden verteidigen wird. Er hat gleichzeitig die Hoffnung geäussert, dass die Ruhe schnell wieder einkehren wird.

"Nakba": Angriffe von allen Seiten, Assad lässt israelisch-syrische Grenze durchbrechen [erneuert]

2011-05-15T18:16:00.012+03:00

Majdal Schams, google

Die befürchtete Eskalation in den israelisch-libanesischen und israelisch-syrischen Grenzgebieten ist eingetreten, zudem stürmen mehrere hundert bis tausend Araber des Gazastreifens den Grenzübergang Erez, in allen Fällen handelt es sich um die versuchte oder, wie im Drusendorf Majdal Schams auf den Golanhöhen, an der Grenze zu Syrien eingetretene, Durchbrechung der Grenze nach Israel. Die Meldungen aus den Unruheherden überschlagen sich minütlich, über den Umfang der Infiltration nach Israel und die Opfer gibt es unterschiedliche Angaben. An allen drei Brennpunkten waren israelische Grenztruppen gezwungen, einzugreifen.

Im Libanon hat die Zahal einen Masseneinbruch der wütenden Menge nach Israel verhindern können, zum Einsatz kamen Tränengas, Gummigeschosse und, nach Warnschüssen, auch Schussmunition. Nach den bisherigen Informationen von Kol Israel haben weder die libanesische Armee noch die UNIFIL den Mob von der Grenze zu Israel abhalten können bzw. wollen. Zwei bis sechs Angreifer wurden getötet, mehrere dutzend verletzt.

Im Unterschied zum o. g. Zwischenfall liessen die syrischen Grenztruppen geschätzte tausend Mann die Grenze nach Israel völlig ungehindert passieren, mehrere hundert "syrische Palästinenser" haben es auf den zentralen Platz des drusischen Dorfes Majdal Schams, Golanhöhen, geschafft und dort "Solidaritätskundgebungen" mit dem "palästinensischen Volk" abgehalten, die Bewohner des Dorfes versuchten vergeblich, die Einbrecher zurück nach Syrien hinauszubegleiten. Im Dorf selbst herrschte zeiwtweise Panik. Nach den neuesten Berichten waren einige Infiltranten aus Syrien bewaffnet, bei den Schusswechseln mit der Zahal starben 10 Angreifer. Es ist inzwischen gelungen, die ca. 130 Einbrecher zurück nach Syrien zu befördern, mehrere dutzend könnten sich im Dorf versteckt haben, die Suche nach ihnen läuft. Aus Armeekreisen verlautete, syrische und Hisbollah-Agenten konnten die Situation genutzt haben, um tief nach Israel vorzudringen, die Bevölkerung wird zu erhöhter Wachsamkeit aufgefordert. Der Rote Davidstern meldet sechs verletzte Israelis, Drusen wie Grenzsoldaten. Ca. 140 leicht verletzte Syrer werden in den umliegenden israelischen Kliniken ärztlich versorgt [!].

Das Südkommando der Zahal hat die Bevölkerung der an Gaza angrenzenden Ortschaften gebeten, sich auf einen möglichen Raketenbeshcuss aus der Terrorenklave vorzubereiten.

Wenn man eine erste Beurteilung des Geschehens an der syrischen Grenze versucht, dann kann man den Zwischenfall, bei dem hunderte arabische Gewalttäter nach Israel eindringen und stundenlang randalieren konnten, nicht anders als Schande und ein totales Versagen der israelischen Grenztruppen und des Geheimdienstes werten. Dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ja auf dieses Szenario Wochen im voraus geübt wurde und dass man mit einem lose organisierten Mob und nicht mit einer Armee zu tun hatte. Offenbar besass das Nordkommando aber keine Informationen über einen bevorstehenden Übergriff an der Grenze zu Syrien, wo seit knapp 40 Jahren, dem Jom Kippur Krieg, Ruhe herrscht. Es ist zwar kein Vergleich, aber auch damals, 1973, hatte das Nordkommando nichts gewusst.

Terroranschlag in Tel Aviv, Provokationen im Norden

2011-05-15T13:38:00.004+03:00

Foto eines Augenzeugen

Die arabische "Nakba" hat mit einem Terrorakt begonnen: am Vormittag fuhr ein 22 jähriger Araber aus Kfar Kassem [Kafr Qasim] mit einem schweren Iveco-Laster wahllos Fussgänger an und rammte fahrende und geparkte Fahrzeuge und alles Lebende, was sich ihm in den Weg stellte. Der Anschlag ereignete sich auf der Bar-Lev-Strasse im Tel Aviver Stadtteil ha'Tikvah. Ein Autofahrer, der dem Zusammenstoss mit dem Laster nicht ausweichen konnte, ist tot, mindestens 16 Menschen sind verletzt, berichtet Kol Israel. Das Ziel des Mörders was es offenbar, in einen Schulhof hineinzufahren, die Einfahrt war zu dem Zeitpunkt aber durch einen Buss versperrt, mit dem er zusammenstiess und so zum Stillstand kam. Danach sprang er aus dem Laster und ging nach Augenzeugenberichten mit antisemitischem Geschrei mit einem abgebrochenen Stossdämpferteil auf die Fussgänger los. Als er zu fliehen versuchte, wurde jedoch von Fussgängern überwältigt. Die Polizei vernimmt ihn und einen Komplizen. Nach Angaben der Polizei ist die Hauptermittlungsrichtung ein Terroranschlag.

Die Situation an der Grenze zum Libanon bleibt explosiv, tausende Araber versuchten auf ihrem "Marsch auf Israel" offenbar, die Grenze zu durchbrechen, die Zahal hat das Gebiet entlang der Libanon-Grenze zur militärischen Sperrzone erklärt, die Bewohner des Moschavs Avivim an der Nordgrenze berichten von Schüssen, wobei unklar ist, ob die libanesische Armee oder die UNIFIL schiesst, um den Mob zurückzudrängen. Die Zahal hat die Hisbollah wiederholt vor Provokationen gewarnt. Arutz 7 hat soeben gemeldet, dass in der Ortschaft Madsch al Schamsa auf den Golanhöhen auf die Besucher eines kleinen Klinikums geschossen wurde, Augenzeugen berichten, dass die Schüsse entweder aus Syrien, jedenfalls aus der syrischen Richtung kamen. Bislang gibt es keine Einzelheiten zum Zwischenfall, die Polizei hat das Gebiet weiträumig abgesperrt.
Die wöchentliche Kabinettssitzung hat PM Netanjahu mit der Erklärung eröffnet, dass die in Israel lebenden Araber keinen Grund haben, "Nakba" zu begehen. "In der gesamten Region, von Nordafrika bis zum Nahen Osten, werden nur in Israel die Menschenrechte beachtet, darunter auch die Rechte der arabischen Bürger Israels", erklärte der Premier.

Israels Araber laufen sich für "Nakba" warm - Polizei bereitet sich auf Eskalation vor

2011-05-14T23:23:00.005+03:00

Morgen wollen die arabischen Bewohner Israels ihren "nationalen Trauertag", die "Nakba" [arab.: "Katastrophe"], begehen, womit sie die Rückkehr der Juden und die Wiedergründung Israels meinen. Bereits während des heutigen Schabbat gab es Kundgebungen und teils gewalttätige Ausschreitungen von Arabern, vorwiegend in den östlichen Bezirken der Hauptstadt, sowie in Jaffo. In den jerusalemer Stadteilen Schiloah [Siluan] und Schimon ha'zadik ["Scheich Dscharah"] griff der Arabermob Polizisten mit Steinen und Molotowcocktails an, mehrere Polizisten wurden verletzt. Ein 17-jähriger Araber wurde verletzt und starb wenig später im Krankenhaus. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt, die im Stadtteil Ras al-Amud lebende Familie des Jugendlichen wollte seinen Körper für eine gerichtsmedizinische Untersuchung nicht hergeben, berichtet Kol Israel. In Ras al Amud leben Juden wie Araber, eine Gruppe von Arabern hat im Laufe des Tages versucht, in die jüdischen Häuser des Viertels einzudringen, wurde jedoch von der Polizei mit Tränengas vertrieben. In Jaffo marschierten mehrere hundert Araber auf dem zentralen Jerusalem Boulevard [Sderot Jeruschalaiim] auf, schwenkten PLO-Fahnen und schrien antiisraelische Slogans, der Aufmarch wurde von einem starken Polizeiaufgebot abgesichert, es blieb ohne Zwischenfälle.

Der neue Generalinspekteur der israelischen Polizei Johanan Danino hat nach einer mehrstündigen Lagebeurteilung erklärt, dass die Polizei die morgigen Aufmärsche anlässlich der "Nakba" nicht behindern wolle - man werde aber keine Störung des öffentlichen Friedens zulassen. Die Lage in der Hauptstadt, sowie in den arabisch bewohnten Gebieten der Galil bleibt angespannt, die Sicherheitskräfte bereiten sich auf alle möglichen Entwicklungen vor, heisst es aus dem Umfeld der Polizei.
Auch in den arabischen Nachbarländern Jordanien, Ägypten, Syrien und Libanon sind Unterstützungs-Demos für die "palästinensische Sache" geplant: in Ägypten beabsichtigen die Hamas-Sympathisanten, durch den Grenzübergang Raffah in den Gazastreifen zu gelangen, im Libanon hat die Hisbollah mehrere hundert Busse gemietet, mit denen ihre Aktivisten nahe der israelischen Grenze einen "Marsch auf Israel" abhalten wollen. Die Grenzpolizei und die Zahal haben ihre Präsenz im Norden und an der Grenze zu Gaza verstärkt.
Im Jahr 1948 haben die Araber den UN-Teilungsplan abgelehnt und einen Vernichtungsktieg gegen den Staat Israel begonnen. Der Grossteil folgte der Anweisung des "obersten arabschen Rates", ihre Häuser in Israel kurzfristig zu verlassen, um in das "von Juden gesäuberte Palästina" zurückzukehren, oft entgegen den Aufrufen der israelischen Armee, zu bleiben. Die misslungene Vernichtung Israels feiern die Araber Israels seitdem als "Nakba". In den ersten Jahren der Existenz des wiedergegründeten jüdischen Staates wurden wiederum geschätzte 900.000 Juden aus den arabischen Ländern gewaltsam vertrieben, viel mehr, als die sog. "palästinensischen Flüchtlinge". Diese Tatsachen werden im Westen leider systematisch ausgeblendet.

Mitchell wirft hin

2011-05-14T23:22:00.000+03:00

Der pansionierte US-Senator und Nahost-Gesandte des US-Präsidenten George Mitchell reiht sich in die Lange Liste der Mitglieder der jetzigen US-Administration [unter ihnen Rahm Emanuel, David Axelrod, James Johnes, etc.] ein, die aufgrund des schlechten Arbeitsklimas, der Meinungsverschiedenheiten oder aus anderen nie öffentlich angegebenen Gründen das Team des amtierenden amerikanischen Präsidenten verlassen haben. Er hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Nach der Einigung der führenden arabischen Terrorgruppen Fath und Hamas sind die Chancen erneut gesunken, dass die Mission Mitchells ein Erfolg werden könnte. Arutz 7 zufolge liegen die Gründe für seine Entscheidung in den Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Nahostpolitik seines Vorgesetzten und anlässlich der anstehenden Rede Husseins zum Nahostkonflikt. Mitchells Rücktrittserklärung war allerdings nicht zu entnehmen, ob und in welchen Punkten genau er mit der Politik Husseins nicht einverstanden war. PM. Netanjahu dankte Mitchell für seine Bemühungen, die PA an den Verhandlungstisch zu bringen, die leider nicht zum Ergebnis geführt haben.

Italien: eindeutige Absage an PA-Staat

2011-05-12T18:35:00.000+03:00

Italiens Premier Silvio Berlusconi hat erklärt, "unter keinen Umständen" einen "Palästinenserstaat" anzuerkennen, der einseitig ausgerufen wäre, berichtet der zweite israelische Fernsehkanal [Arutz 2]. Er ist der erste europäische Regierungschef, der in in dieser Deutlichkeit die Idee einer einseitigen Ausrufung eines PA-Staates abgelehnt und darüber hinaus die Haltung Israels gegenüber dem Versöhnungsabkommen zwischen den Terrorfraktionen Fath und Hamas unterstützt hat. Im Interview bei Arutz 2 hat Berlusconi erklärt, dass die Einigung der beiden Gruppen "die Chancen auf einen Frieden zwischen 'Palästinensern' und Israel nicht erhöht." Bei einem feierlichen Empfang bei der jüdischen Gemeinde in Rom anlässlich des 63. Jahrestages der Unabhängigkeit Israels hat er bei seinen Glückwünschen an Israel u. a. auch aus einem Midrasch des Talmud vorgelesen: "Man sagt, am sechsten Tag der Weltschöpfung schuf Gott die Torah, den Stab Mose, das Manna und den Regenbogen. Ich wünsche Israel, gerecht wie die Torah, stark wie der Stab Mose, vielfältig und gesegnet wie das Manna und froh wie der Regenbogen zu sein".

Neben Berlusconi hat zuvor Kanzlerin Merkel ihre ablehnende Haltung gegenüber der o. g. Idee ausgedrückt, allerdings weniger kategorisch, der britische PM Cameron will abwarten, der einzige, der offen mit der Anerkennung eines weiteren Araberstaates in Israel gedroht hat, ist der französische Präsident Sarkozy. Er hat auch die libysche Opposition bereits anerkannt.

Libyen dreht Flüchtlingshahn auf

2011-05-12T18:25:00.000+03:00

Nach der Nachricht aus dem Weissen Haus, Bin Laden sei tot, hat die Welt für gut eine Woche Libyen und den NATO-Krieg in diesem Land vergessen. Die Luftangriffe gehen allerdings unvermindert weiter, zivile Opfer sind in diesem Fall ausserhalb des Medieninteresses. Währenddessen macht Gaddafi eine seiner Drohungen wahr: er lässt tausende afrikanische Flüchtlinge ungehindert in die Boote steigen und Richtung Europa "segeln", berichtet The Guardian. Ein NATO-Sprecher - das stärkste Militärbündnis der Welt führt seit knapp zwei Monaten einen Luftkrieg gegen den Oberst und bringt nichts auf die Reihe - hat sogar gegenüber der Zeitung behauptet, die libyschen Behörden würden die Afrikaner mit Gewalt zwingen, in die Boote zu steigen. Dies hat allerdings bislang kein einziger Fluchtling bestätigt. Das offizielle Tripoli hat inzwischen offiziell bestätigt, nichts gegen die Flut zu tun, ein Sprecher des Regimes sagte: "Wir sagen den Europäern, dass wir nicht mehr imstande sind, wie früher zu handeln, denn sie haben unsere Häfen zerstört."

Die Rolle Gaddafis bei der Zurückdrängung des Flüchtlingsstroms nach Europa war Jahrzehnte lang ein gewichtiges Grund, den grosszügigen libyschen Oberst zu tolerieren und Geschäfte mit ihm zu machen, an diese Dienstleistung fühlt er sich natürlich nicht mehr gebunden. Über die Zustände auf Lampedusa und den Streit innerhalb der EU, vor allem zwischen Italien und Frankreich, über die "Lastenverteilung" ist hinreichend geschrieben worden. Bei den selbstlosen Anstrengungen, Libyen in die Demokratie zu bomben, hat Europa leider nicht an sich gedacht.

DB baut nicht beim Juden

2011-05-09T17:22:00.006+03:00

Die Deutsche Bahn hat ihre zuvor angekündigte Teilnahme am Bau der modernen Hochgeschwindigkeitsverbindung Jerusalem - Tel Aviv abgesagt, berichtet Kol Israel. Die Bahn hat sich damit dem politischen Druck seitens proarabischer Interessengruppen in Deutschland und linksextremer israelischer NGOs gebeugt, die behauptet haben, ein Streckenabschnitt solle jenseits der sog. "grünen Linie" verlaufen, was dem internationalen Recht "widerspreche". Hinsichtlich der Rechtsdiskussion um die sog. "grüne Linie" und das völkerrechtlich fragwürdige Konstrukt "besetzte Gebiete" verweisen wir auf unsere einschlägigen Artikel [u. a. hier]. Es gab und gibt keine völkerrechtlichen Bedenken gegen den Bau, sonst hätte sich die Bahn von Anfang an nicht beteiligen wollen. Es liegt auf der Hand, dass es sich um eine rein politische Entscheidung und einen neuerlichen Akt des Appeasement gegenüber den arabischen Anmassungen auf jüdischem Boden handelt, der die Souveränitätsrechte Israels ausdrücklich verletzten soll.

Der Austieg des deutschen Staatskonzerns aus dem Projekt geht zudem nicht auf die Entscheidung der Konzernleitung, sondern auf den Willen der Bundesregierung selbst zurück: der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer hat dem Konzernvorstand mitgeteilt, dass das Projekt "politisch problematisch [sei] und dem internationalen Recht widerspreche", in dieser Reihenfolge. Bereits Ende Dezember gab es seitens der Bundesregierung Andeutungen, die Beteiligung sei "problematisch", nach der zunehmend öffentlich geführten Diskussion hat die Bundesregierung das wirtschaftlich höchst rentable Projekt verlassen.

Die Strecke soll laut Planungen 2017 geöffnet werden, die Fahrtdauer zwischen Jerusalem und Tel Aviv soll 28 Minuten betragen. Es ist unwahrscheinlich, dass das Projekt durch den Ausstieg der Bahn, die an der Elektrifizierung der Strecke hätte beteiligt werden sollen, in Frage gestellt wird. Aber mit Sicherheit wird der Ausstieg des deutschen Unternehmens aus dem israelischen Projekt die weitere Planung erschweren.

Israel gedenkt der Gefallenen und der Opfer des Terrors

2011-05-08T19:15:00.001+03:00

Heute Abend und morgen begeht Israel den nationalen Trauer- und Gedenktag Jom ha'Sikaron, dt.: Tag der Erinnerung, an dem der gefallenen Soldaten der israelischen Verteidigungsarmee und der Opfer des Terrors gedacht wird. Um 20:00 ertönen die Sirenen, das ganze Land verharrt in einer Schweigeminute, am Montag ertönt die Sirene um 11:00 und wird zwei Minuten dauern, danach findet eine staatliche Trauerzeremonie statt.

Die Liste der Gefallenen wird seit 1860, der ersten Aliyah-Welle nach Erez Israel und den darauf folgenden arabischen Pogromen geführt. Die Liste vergrösserte sich im Jahr 2010 um weitere 183 Namen auf 22.867 Menschen. Jom ha'Sikaron wird am 4. Ijjar begangen und fällt dieses Jahr mit dem Tag des Sieges über Nazi-Deutschland zusammen. Zur staatlichen Trauerzeremonie in Jerusalem wurden auch Vertreter der Veteranenverbände eingeladen. An den Jom ha'Sikaron schliesst unmittelbar der nationale Unabhängigkeitstag, Jom ha'Atzmaut mit Volksfesten und einer Militärparade an. Die jährliche Parade der in Israel lebenden Veteranen des Zweiten Weltkrieges ist für den 11. Mai geplant.

EU finanziert Terror

2011-05-07T23:52:00.004+03:00

Die scharfe Verurteilung der Tötung Bin Ladens durch die Terrororganisation Hamas, die neben der Fath nun offiziell die arabische Autonomiebehörde vertritt, hat in den USA und auch der EU bekanntlich für Ärger gesorgt. Nach Informationen von Arutz 7 hat die EU die nächste Geldüberweisung an die Autonomie deshalb an eine Bedingung geknüpft: die Hamas soll sich für die offene Ehrung des Terrorchefs entschuldigen. Der stellv. Vorsitzende des Politbüro der Hamas Mussa abu Marsuk hat daraufhin erklärt, dass die Veruteilung der Tötung Bin Ladens aus dem Mund der Hamas-Offiziellen ein "Versprecher" war, der mit dem "Ausbruch der Emotionen" zu tun hatte. Danach hat die EU zusützliche 124 Millionen Euro auf das Konto der Autonomie überwiesen, über die bereits überwiesenen 100 Millionen Euro regulärer Finanzhilfe hinaus. Die Ausweitung der "Entwicklungshilfe" hat selbstverständlich mit dem erweiterten Empfängerkreis in der PA zu tun, die nach dem Versöhnungsabkommen auch die Hamas umfasst. Damit finanziert die EU mit dem Geld ihres Steuerzahlers eine von ihr selbst als Terrororganisation eingetragene Vereinigung. Statt einer Einstellung jeglicher Finanztransfers an die PA, deren Linie nun von Terroristen bestimmt wird, weitet die EU ihre Hilfsleistungen noch aus und sendet damit ein denkbar falsches Signal. Mehr noch: die EU-Vertreter erdreisten sich, auf Israel Druck auszuüben, das gleiche zu tun, sprich die Zoll-Einnahmen an die von der Hamas getragene PA zu überweisen.

Gleichzeitig haben in den USA 29 demokratische Senatoren von Präsident Hussein die Einstellung der Finanzhilfe an die PA gefordert. Sie führen aus, dass nach der Aufnahme der Terroristen in die PA Mahmud Abbas jegliches Vertrauen verspielt hat, die Einigung mit der Hamas die Chancen auf eine Fortsetzung des Friedensprozesses verringert und den amerikanischen Interessen in der Region widerspricht. "Die USA haben nicht das Recht, den Terror zu finanzieren", heisst es im Brief der Senatoren weiter. Allein im bisherigen Finanzjahr 2011 hat die US-Administration 550 Millionen $ an die PA überwiesen.

Die Tatsache, dass die Nachricht über die Ausweitung der Finanzierung der PA durch die EU zum Zeitpunkt erfolgte, als PM Netanjahu noch nicht einmal von seiner Europa-Reise zurückgekehrt war, wird als Ohrfeige für Netanjahu seitens der EU gewertet, die er gerade von der Notwendigkeit überzeugen wollte, Sanktionen gegen die PA zu verhängen.

Husseins Osama wird vom Triumpf zum Desaster

2011-05-04T21:05:00.013+03:00

In den Augen vieler Beobachter wird es bereits zwei Tage nach dem angeblichen Liquidierungseinsatz gegen Bin Laden für das Weisse Haus immer schwieriger, seine Glaubwürdigkeit zu behaupten. Die offensichtlichen Widersprüche in den Erklärungen der US-Offiziellen über die Vorgänge in Abbottabad sind viel zu gravierend, um sie als Verschwörungstheorien abzutun und die Skeptiker zu Spinnern zu erklären. Das aus dem Weissen Haus vorgetragene Trauerspiel gipfelte gestern Abend im Eingeständnis des Sprechers des Weissen Hauses Jay Carney, der im Kreuzfeuer der Forderungen nach Beweisen für den Tod Bin Ladens bei ABC sagte: "Even I'm getting confused" ["Selbst ich komme durcheinander"]. Das Foto der Angehörigen der Mannschaft Husseins, die alle etwas gespannt anschauen, ist der bislang einzige bildliche "Beweis" für die Tötung Bin Ladens. Man hätte sich dann schon jubelnd fotografieren lassen sollen. Die wirren Erklärungen des Weissen Hauses sind umso unerklärlicher, als ja das Team von Hussein den Einsatz live verfolgt haben will - so viel kann man bei einem Kurzfilm nicht durcheinanderbringen. Aber auch hier hat CIA-Chef Panetta schon vorgesorgt: dem US-Fernsehsender PBS sagte er, es habe eine 20 bis 25 minütige "Übertragsunsstörung" gegeben, deshalb habe der US-Präsident die Tötung Bin Ladens nicht gesehen." Im Folgenden ein stichpunktartiger Überblick über einige - bisherige - Pannen des Spektakels.

1. Erst zwei Tage später stellt sich heraus, dass Bin Laden unbewaffnet war.

2. Die abstrusesten Erklärungen gibt es zum Widerstand Bin Ladens: man könne laut Jay Carney auch ohne Waffen Widerstand [gegen die Navy Seals] leisten, man habe ihm auch die Gelegenheit gegeben, sich zu ergeben. Brennan gestern: Bin Laden hat nicht geantwortet. Panetta heute beim US-Fernsehsender PBS: "Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass er viel Zeit hatte, etwas zu sagen."

3. Erst mehrere Gefangene - dann keine Gefangenen: sie wurden an die Pakistanis überstellt. Warum die Sonderkommandos, die im höchstgefährlichen Einsatz mehrere Vertraute und Familienmitglieder Bin Ladens festgenommen haben, sie dann aber den pakistanischen Behörden übergeben haben, entzieht sich jedem Verständnis. Es mag makaber klingen, aber wenn sie die Festgenommenen mitgenommen hätten, hätte die Tochter Bin Ladens bei Al Arabia heute nicht erklären können, man habe ihren Vater erst lebend gefangen genommen und erst dann erschossen.

4. Frau als Schutzschild benutzt vs. nicht benutzt

5. Feuergefecht vs. kein Feuergefecht im Anwesen Bin Ladens

6. Es sollen jetzt 25 Elitesoldaten an dem Einsatz beteiligt gewesen sein, zuvor waren es 79. Und seien es 25 Rambos gewesen, wenn man diese Mannesstärke in Verhältnis zum zu erstürmenden Anwesen und dem Umfeld einer mit Waffen und Militärs vollgestopften Garnisonsstadt Abbottabad setzt, wäre das Kommando dann nicht leicht unterbesetzt? Die Anzahl der Hubschrauber bewegt sich auch irgendwo zwischen 2 und 4 plus eine Drohne.

Und schliesslich eine Klarstellung: es ist nicht schlecht, dass Bin Laden liquidiert worden ist - es ist schlecht, dass dies mit hoher Wahrscheinlichkeit eine gezielte Desinformation [im Volksmund Lüge genannt] ist. Sollte sich dieser Verdacht aber im Laufe der Zeit noch erhärten, birgt dies auch Chancen für die freie Welt, denn der Wahlkampfstart von Präsident Hussein für die zweite Amtszeit wäre damit gehörig misslungen.

Offener Brief an Ban ki Moon: Bibel und internationale Verträge müssen respektiert werden

2011-05-04T16:56:00.003+03:00

Am Tag des Versöhnungsabkommens der Terroristen Gazas und Ramallahs in Kairo haben führende Vertreter israelischer Gemeinden in Juda-Samaria in einem offenen Brief vom UN-Generalsekretär Ban ki Moon die Beachtung der ewigen Nachlasses der Bibel und der internationalen Abkommen gefordert, die alle einstimmig Israel als das Land der Juden deklarieren. Wir haben nun die bei Arutz 7 veröffentlichen Auszüge des Briefes ins Deutsche übersetzt. Die Unterzeichner, unter ihnen der Vorsitzende des Gemeinderates Samarias Gerschon Mesika, die Bürgermeister von Beit El und Ariel Moshe Rosenbaum und Ron Nachman, drohen damit, Ban zu verklagen,
"sollte er die historischen und rechtlichen Aspekte, die in diesem Brief niedergeschrieben sind, weiter missachten und die ungerechte und illegale Praxis der UNO fortsetzen. Der Brief gibt Ihnen [Ban] die Gelegenheit, die Abweichung der gegenwärtigen Rechtspraxis [der UNO] vom internationalen Recht gemäss den Anforderungen an Ihr Amt zu korrigieren und somit die Massnahmen überflüssig zu machen, die unweigerlich gegen diejenigen verhängt werden, die gegen den Bund des Allmächtigen mit Abraham, Itzchak und Ja'akov vorgehen. [...] Das ganze Land Israel wurde dem jüdischen Volk gegeben, was an vielen Stellen in den Fünf Büchern Mose [Genesis 15:18-21; Deuteronomium 1:7-8] aufgezeichnet ist, die Bestandteil der christlichen Bibel und der jüdisch-christlichen Zivilisation sind. Auch der Koran [Sura 2, u. a.] ist eindeutig in der Aussage, dass das Land Israel den Juden gehört.

Wir, die Unterzeichner, erwarten von Ihnen als Generalsekretär der Vereinten Nationen, dass Sie ihre Organisation zur Wiederherstellung des ewigen Rechts des jüdischen Volkes als Souverän über alle Teile des Landes Israel führen, und besonders über diejenigen Gebiete Judas-Samarias, für die die irreführende Bezeichnung "Westjordanland" eingeführt worden ist, die zwischen 1948 und 1967 illegal durch das Königreich Jordanien besetzt und im Juni 1967 von Israel befreit wurden. In der neuesten Geschichte wird das Recht des jüdischen Volkes auf das gesamte Land Israel unter anderem in der Balfour Declaration von 1917, die zum Bestandteil der Satzung des Völkerbundes, der Vorgängerorganisation der UNO, wurde, in der Konferenz von Sanremo von 1920 und im französisch-britischen Grenzziehungsvertrag 1920 ["Franco-British boundary agreement"] von 1920 verbrieft. Die Bezeichnung Judas und Samarias als "besetzte palästinensische Gebiete" ungeachtet der Tatsachen, dass sie von illegaler jordanischer Besatzung im Sechs-Tage-Krieg 1967 befreit wurden [und mit Jordanien ein Friedensvertrag abgeschlossen worden ist, Red.] verschleiert den wahren rechtlichen Status dieser Gebiete und fügt dem jüdischen Volk ungerechtfertigtes Leid zu.

Der UN-Teilungsplan von 1947 missachtete den Artikel 80 der UNO-Charta, stellte zudem eine unverbindliche Empfehlung dar und wurde von der arabischen Liga abgelehnt, was sich in ihrem Angriffskrieg gegen Israel unmittelbar nach seiner Wiedergründung äusserte. Die Teilung Israels war deshalb nie legal, hatte nie einen verbindlichen Charakter, ist seit 63 Jahren tot und kann nicht reetabliert werden. Es ist längst überfällig für die UNO, im Einklang mit Art. 80 der UNO-Charta die Souveränität des jüdischen Volkes im gesamten Land Israel anzuerkennen."

Tag der terroristischen Einheit

2011-05-04T14:22:00.010+03:00

Terrorgrössen Haniyah, Abbas in Kairo

Nach der Beendigung der "Staatstrauer" um den "heiligen arabischen Krieger" Osama Bin Laden in Gaza haben sich heute in Kairo die Anführer der in Israel operierenden arabischen Terrorgruppen zur feierlichen Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens versammelt, darunter die "Schwergewichte" der Fath und der Hamas, sowie die Vertreter der "demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas", der "Volkswiderstandskomitees" und anderer kleinerer Terrorfraktionen. Die Entwurfsfassung des Vertrages ist bereits gestern unterzeichnet worden. Um Missverständnissen über den Charakter der künftigen "palästinensischen" Einheitsregierung schon im Vorfeld vorzubeugen, hat heute einer der Hamas-Oberen Mahmud as-Sahar gegenüber der Al Jazeera erklärt, dass "Palästina das allah gewidmete Land der Waqf" sei, und dass man das Anrecht "der Polen und Äthiopier" - gemeint sind Juden, die aus diesen Ländern zurückgekehrt sind, aber hier als Sammelbezeichnung für alle Juden - auf dieses Land nicht akzeptiere. Er unterstrich nochmals, dass die "islamische Widerstandsbewegung" [Hamas] Israel "nie" anerkennen werde. Man sei zwar bereit, Verhandlungen über sekundäre Fragen wie den Gefangenenaustausch zu führen, diese seien aber ein "Mittel zum Zweck". Der Zweck der Hamas ist wohlbekannt. Wohin die Reise geht, zeigt auch die Tatsache, dass unmittelbar vor Beginn der Zeremonie in Kairo die in Gaza herrschende Hamas-Miliz einen Bewohner der Enklave hingerichtet hat. Er soll mit Israel zusammengearbeitet haben. Darüber berichtet Kol Israel. Darüber hinaus haben die "Al Aksa-Märtyrerbrigaden" der "gemässigten" Fath heute ganz offiziell ihre Bestürzung über den Tod "des heiligen Märtyrers" Osama Bin Laden ausgedrückt und hinzugefügt, dass ihr Jihad weiter gehen werde.

Abbas-Sprecher Nabil Schaat hat seinerseits in Richtung des Nahost-Quartetts erklärt, es sei "unlogisch und sinnlos", von der Hamas die Erfüllung seiner Bedingungen - die Anerkennung Israels, die Einhaltung früherer Verträge, die offizielle Absage an den Terror - zu fordern. "Das Versprechen der Hamas, keine Gewalt auszuüben, muss genügen", so Schaat.
Zur Terroristenfete in Kairo sind auch drei arabische Knessetabgeordnete eingeladen worden: die MKs Ahmed Tibi, Taleb el Sana und Muhammad Barakei. MK Jakov Katz [ Ihud Leumi - Nationale Union] hat vom Parlamentspräsidenten Rivlin ein Einschreiten gefordert. "Es ist unglaublich, dass am Vorabend des Unanhängigkeitstages, an dem Israel den 63 Jahrestag seiner Wiedergründung feiert, die Abgeordneten der Knesset offen Mörder und Terrorhelfer unterstützen", erklärte Katz. Es sind allerdings keine Meldungen über Sanktionen, z. B. das Verbot der Wiedereinreise, gegen die arabischen MKs eingegangen.
Wie die Zeitung Israel ha'Jom heute berichtet, hat sich die Position der USA gegenüber dem Einigungsvertrag der Terrorfraktionen in den letzten zwei Tagen grundsätzlich verändert. Keine Positionen und Äusserungen der Hamas haben die US-Regierung davon abgehalten, auf Israel Druck auszuüben, mit der neuen Einheitsregierung zu verhandeln. Doch nach der aufrichtigen Bestürzung der Hamas über die Tötung des "heiligen" Osama Bin Laden hat sich der Ton der Hussein-Administration gegenüber den Terroristen verändert. Nicht die andauernden Angriffe der Terroristen gegen israelische Zivilisten und die grausigen Morde der letzten Zeit, sondern die Tatsache, dass die Hamas es gewagt hat, die Feier des US-Präsidenten zu beflecken, hat Washington dazu bewogen, mehr Verständnis für die israelische Position zu zeigen.
Heute tritt PM Netanjahu seine Reise nach London und Paris an, um Cameron und Sarkozy über das wahre Gesicht der künftigen PA-Regierung aufzuklären. Der britische Aussenminister Hague hatte sich gestern schon beeilt, die Einigung zwischen der Fath und der Hamas zu begrüssen, völlig ungeachtet der Tatsache, dass die Hamas in der EU offiziell als Terrororganisation eingetragen ist. Dagegen hat Berlin jede Zusammenarbeit mit den Terroristen abgelehnt.

Panetta: Wahrscheinlichkeit Bin Laden zu treffen 60%-80%

2011-05-04T00:17:00.007+03:00

Am 3. Mai hat der CIA-Chef und Einsatzleiter der "Mission Bin Laden" Leon Panetta dem TIME-Magazine sein erstes Interview nach Beendigung der Operation gegeben. Interessant sind vor allem seine Ausführungen über die Vorbereitungsphase des Einsatzes, in dem er gesteht, dass sein Expertenteam eine Sicherheit von lediglich 60 bis 80% hatte, dass sich Bin Laden im Anwesen in Abbottabad befindet. Weil er aber der Ansicht war, den höchsten Informationsstand über Bin Laden seit der Schlacht um Tora Bora 2001 zu haben, entschied er sich, die Sache dem Präsidenten zur Entscheidung vorzulegen, der kurz darauf den Einsatzbefehl erteilt hat. ["Panetta concluded that the evidence was strong enough to risk the raid, despite the fact that his aides were only 60%-80% confident that bin Laden was there, and decided to make his case to the President."] Die anschliessenden Bemühungen der Hussein-Administration, post factum glaubhaft zu machen, Bin Laden getötet zu haben, sehen ebenfalls bescheiden aus, sei es der vermeintliche und überschnelle DNA-Test, der natürlich alles bestätigt hat, seien es die hochgeheimen high-tech-Gesichtsanalysen, etc. Die Blitz-Seebestattung irgendwo im Arabischen Meer rundet das Bild ab.

Aber das alles interessiert nicht mehr. Der US-Präsident, dessen Unterstützungswerte in den USA in den letzten Monaten ein Tief nach dem anderen erreichten, ist darauf bedacht, das Ereignis mit dem maximalen Nutzen für die Aufbesserung seines angekratzten Images im Bereich Sicherheit auszuschlachten: am Donnerstag will er am Ground Zero in New York Balsam auf die amerikanische Seele legen und sich als Sieger im Kampf gegen den Terror präsentieren. Der Kampf ist gewonnen. Und obwohl er das Gegenteil beteuern wird, für ihn ist er auch beendet.

Tod Bin Ladens - eine grosse Lüge?

2011-05-02T22:07:00.058+03:00

Gestern um ca. 23:35 Uhr washingtoner Zeit hat US-Präsident Hussein in einer "wichtigen Mitteilung" an das amerikanische Volk den Anführer und das geistige Oberhaupt des Al Qaida-Terrornetzwerks für tot erklärt. Der rote Faden seiner Ansprache war die Botschaft, dass die Anschläge des 11. September gerächt seien und der Gerechtigkeit nun Genüge getan worden sei.
Es gibt fünf objektive Gründe, an der Wahrhaftigkeit der Erklärung des US-Präsidenten über die Tötung Bin Ladens zu zweifeln:

1. Die Erklärung erfolgte unglaublich schnell. Wenn die Operation in Abbottabad im Nordosten Pakistans "kurz nach Mitternacht" des 2. Mai pakistanischer Zeit begann und "mehrere Stunden" dauerte, darunter das eigentliche Gefecht ca. 40 Minuten, muss sie frühestens um 3-4 Uhr morgens pakistanischer Zeit abgeschlossen worden sein. Diese Einschätzung deckt sich mit der offiziellen Pressemitteilung des pakistanischen Aussenministeriums, Bin Laden sei "am frühen Morgen" des 2. Mai gestorben, und mit den Erklärungen sämtlicher Nachrichtenagenturen [u. a. reuters, AFP]. Die Zeitdifferenz Abbottabad - Washington beträgt minus 10 Stunden, der mutmassliche Bin Laden muss also demnach am 1. Mai um etwa 17-18 Uhr washingtoner Zeit gestorben sein. Schon um halb zwölf trat Präsident Hussein vor die Kameras mit einer emphatischen zehnminütigen Ansprache. Es ist ausgeschlossen, dass in einer Zeitspanne von 5 maximal 6 Stunden die Identität der Leiche durch DNA-Tests und andere Methoden dermassen zweifelsfrei festgestellt werden konnte, dass ein US-Präsident mit dieser Nachricht vor die Welt treten kann. Und dies unter den Feldbedingungen in Afganistan, wohin die Leiche des Terrorchefs angeblich gebracht worden sei.

2. Gleich anschliessend die Frage: warum wurde die Leiche Bin Ladens nicht in die USA gebracht? Liegt es daran, dass sie dort der Öffentlichkeit kaum entzogen werden könnte? Die US-Regierung hat auch am Folgetag keine Videos, Bilder oder sonstige Hinweise präsentiert, die die Behauptung belegen würden, Bin Laden sei tot. Im Fall der Gefangennahme Saddams etwa gab es Videos und Bilder vom gestürzten Diktator zugenüge.

3. Aus dem US-State Department verlautete, dass dem Spezialkommando der "Navy-Seals" die Liquidierung und auf keinen Fall die Gefangennahme Bin Ladens zum Ziel gesetzt wurde, es war eine "Kill-Mission". Warum? Der Wert einer Gefangennahme des Terroristen und Feindes der USA Nr. 1 lebend ist im laufenden Krieg gegen den Terror ja nicht zu überschätzen. Am Abend erklärte Husseins Sicherheitsberater John Brennan CNN zufolge, dass man "auch vorbereitet gewesen [sei], ihn gefangen zu nehmen", er sich aber der Gefangennahme "widersetzt habe". Und es sind keine Gefangenen gemacht worden, heisst es jetzt. Zuvor war von mehreren Gefangenen die Rede: es seien drei Ehefrauen und mehrere Söhne sowie mehrere Gefolgsleute Bin Ladens festgenommen worden. Auch ohne den Terrorchef wären sie ein geheimdienstlicher Schatz. Aber wenn es "keine Gefangenen" gibt, gibt es auch keine Zeugen, Verhöre und Fragen, die die Sache in die Länge ziehen würden, die man anscheinend hermetisch abschliessen will. Diese letzten Ausführungen der US-Offiziellen sehen eher nach einem Versuch aus, die offensichtlichen Ungereimtheiten zeitnah noch auszubügeln.

4. Die "Seebestattung" ist recht schnell abgewickelt worden, zu schnell. Bin Laden soll "an unbekannter Stelle im Meer" bestattet worden sein. Begründung: sein Grab soll nicht zum Wahlfahrtsort des Weltjihad werden. Schlüssig, aber in welchem "Meer"? Ein grober Blick auf die Weltkarte zeigt, wie abenteuerlich, nahezu spöttisch diese Behauptung ist. Am Abend meldet Arutz 7 unter Berufung auf Quellen im Pentagon, der Körper Bin Ladens sei von Bord der USS Carl Vinson ins Arabische Meer geworfen worden. Es ist unerklärlich, wie die Leiche Bin Ladens es aus Afganistan an Bord der USS Vinson im Arabischen Meer so schnell schaffen konnte.

5. Arutz 7 berichtet unter Berufung auf einen hochrangigen Offiziellen im US-Geheimdienst, dass der später durchgeführte DNA-Test eine "sehr hohe Übereinstimmung" ["very confident match"] der DNA-Probe der Leiche mit dem Erbgut der Verwandten Bin Ladens ergeben habe, deren Proben man im Laufe des vergangenen Jahrzehnts sammeln konnte. Bin Laden ist aber schon mindestens 12 Stunden zuvor vom US-Präsidenten für tot erklärt worden. Das Ergebnis stand vor der Untersuchung fest.

Während Regierungen aus aller Welt sich mit Glückwünschen an den US-Präsidenten überstürzten und auch seine Amtsvorgänger Busch und Clinton ihm zur geglückten Aktion gratulierten, gibt es Stimmen, die in dieser Euphorie bei Sinnen geblieben sind. The Guardian zufolge verweigert der regierende Afrikanische Nationalkongress [ANC] Südafrikas jeglichen Kommentar zum Tod Bin Ladens, solange die Ergebnisse der Identifikation Bin Ladens nicht veröffentlicht sind. "Selbst der US-Präsident hat den Körper nicht gesehen. Solange wir uns nicht alle vergewissert haben, dass der Getötete Bin Laden ist, werden wir keine offiziellen Erklärungen verbreiten", sagte der ANC-Pressesprecher der britischen Zeitung. Die Zeitung bezeichnet den Bericht über die Bestattung im Bin Ladens im Meer zudem als "unbestätigt".

Der heutige Tag ist durch eine Abfolge teils widersprüchlicher, teils fragwürdiger Meldungen über den Tod Bin Ladens gekennzeichnet, aus denen man kein klares Bild erhält. Auf einer Pressekonferenz versprach Brennan, in Kürze die Fotos des getöteten Bin Laden zu veröffentlichen, "damit niemand irgendeinen Grund hat zu bestreiten, dass wir Osama bin Laden erwischt haben." Man kann heute jedes mögliche Bild machen, und auch die Hussein-Administration wird es wohl auf die Reihe bekommen. Verschwörungstheorien liegen uns fern, aber die oben gestellten Fragen werden mit jedem möglichen später veröffentlichten Foto bestehen bleiben.
Unter dem Strich bleibt als einziger Anhaltspunkt für den Tod Bin Ladens die Erklärung von US-Präsident Hussein, Bin Laden sei nun tot. Das ist nichts. Die mehr schlecht als recht gelungene Inszenierung "Wir haben Bin Laden getötet" bringt aber dem amtierenden US-Präsidenten zwei gewichtige Trümpfe im anstehenden Wahlkampf. 1. Nach einem Toten muss man nicht mehr suchen. 2. Er, Hussein, und nicht etwa Bush, hat Bin Laden zur Strecke gebracht. Wer wagt es da noch zu behaupten, er tue nichts gegen den Terror, ebne für Islamisten in der arabischen Welt den Weg zur Macht und begleite wohlwollend die weltweite Expansion des Islam? Der Zeitpunkt für den angeblichen Liquidierungseinsatz war strategisch gut gewählt: er erfolgte zeitlich nicht allzu nah an der bevorstehenden Präsidentschaftswahl, um in den Zusammenhang des Wahlkampfes zu geraten, und nicht allzu früh, um bis dahin seine Wirkungskraft zu verlieren.
Die Liquidierung Bin Ladens soll ebenso als stiller Beweis dafür dienen, Hussein kämpfe gegen den islamistischen Terror, wie die frühere Ernennung zweier Juden Emanuel und Axelrod für die höchsten Ämter in seiner Administration als stiller Beweis dafür dienen sollte, er sei kein Antisemit. Die beiden sind vom Hof ihres Herrchens inzwischen geflohen, wie man weiss. Es wäre gut, wenn es sich beim Vortrag des US-Präsidenen um eine wahre Geschichte handeln würde. Aber selbst wenn es dem so wäre, kann die Beseitigung einer operativ eher belanglosen Symbolfigur des Weltjihad den ganz realen Schaden nicht kompensieren, den der jetzige US-Präsident in seiner bisherigen Amtszeit der Zivilisation zugefügt hat. Und das Schlimmste: er kann seine Schadensarbeit an der Zivilisation mit einem eindrucksvollen Freibrief ungehindert fortsetzen.

Jom Ha'Schoah 2011 - Hitler stärker denn je

2011-05-01T18:04:00.002+03:00

Hitler hat nicht verloren

Heute um 20:00 Uhr beginnt im Komplex Jad Vaschem in Jerusalem die jährliche staatliche Gedenkzeremonie für die Opfer der Katastrophe des europäischen Judentums mit Beteiligung der obersten Repräsentanten des Staates und der Überlebenden der Schoah. Am nächsten Tag ertönt um 10 Uhr morgens eine zweiminütige Sirene, das ganze Land steht still im Gedenken an das grösste jemals verübte Verbrechen von Menschen an Menschen.

Es ist eine gesicherte historische Erkenntnis, dass die Staaten der Anti-Hitler-Koalition ganau wussten, was in den Ghettos und den Vernichtungslagern des NS-Regimes passierte, sie wussten das sogar im voraus. Doch für die späteren Siegermächte war es von keinem strategischen Belang, Juden zu retten, Auschwitz und andere Knotenpunkte der Vernichtungsinfrastruktur des Dritten Reichs zu bombardieren. Selbst nachdem klar wurde, dass die Tage des NS-Regimes gezählt sind, lief die Maschine noch viele lange Monate reibungslos und ungestört weiter. Die Deutschen und ihre Helfer schlachteten ab, die Briten hielten mit dem "Weissbuch" die Tür des Schlachthofes Europa zu. Für die Alliierten war es wiederum strategisch wichtiger, deutsche Städte dem Erdboden gleich zu machen und sich an der deutschen Zivilbevölkerung zu rächen, als die industrielle Judenvernichtung zu stoppen.

Der Gedenktag trägt die offizielle Bezeichnung "Tag der Schoah und des Heldentums", wobei die zweite Komponente sehr stark betonnt wird: das Datum des Jom ha'Schoah ist das Datum des Beginns des Aufstandes im Warschauer Ghetto vor 68 Jahren nach dem jüdischen Kalender. Damals sah die Welt der Judenvernichtung begeistert bis gleichgültig zu. Das eigentlich Schlimme ist, dass es heute mit Sicherheit nicht anders wäre. Schlimm, weil ja die Welt schon vorbelastet ist. Auf der traurigen Erkenntnis, dass sich Juden nur auf sich selbst verlassen können, basiert die gesamte israelische Staatsräson - unabhängig davon, ob es den Tätern und Helfershelfern von Gerstern oder den Faschisten von heute gefällt oder nicht. Denn heute ist Hitler stärker denn je.

Vom moralischen Bankrott des Westens und der Schädlichkeit der UNO

2011-05-01T06:47:00.008+03:00

Im Folgenden geht es um zwei Phänomene, die der "arabische Frühling" offengelegt hat: 1. die westliche Amoral und 2. die Schädlichkeit zwischenstaatlicher Zusammenschlüsse wie der UNO oder der EU.

Seit der militärischen Einmischung in den libyschen Bürgerkrieg haben die beteiligten westlichen Mächte die letzten Reste ihrer aussenpolitischen Glaubwürdigkeit verspielt. Nicht nur deshalb, weil das, was sie in Libyen abliefern, nichts mit dem UN-Mandat zu tun hat: es deckt die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung, es deckt weder eine parteiische Einmischung in den laufenden Bürgerkrieg, noch einen Regime-Change oder eine Liquidierung von Gaddafi ohne jeglichen Prozess - de facto wird aber genau das Letztgenannte angestrebt, und der frühere Geldempfänger Gaddafis Sarkozy macht keinen Hehl daraus. Saddam Hussein war vom gleichen Kaliber wie Gaddafi, er wurde aber vor das irakische Gericht gestellt und erst dann exekutiert. Das erinnert in jedem Fall mehr an Recht, als das, was Sarkozy und Cameron in Libyen veranstalten.

Aber die westliche Amoral zeigt sich vor allem darin, dass dieselben Eiferer um Demokratie und Menschenrechte zur gleichen Zeit den syrischen Diktator sein Volk zu hunderten abschlachten lassen und nicht nur keine Intervention beabsichtigen oder damit drohen, sondern es nicht einmal zu wirkungsvollen Sanktionen bringen. Das "Waffenambargo" der EU und der USA kann Assad recht gleich sein, erhält er doch seine Waffen von Russland und dem Iran. Dass der syrische Botschafter in London aus der Vorführung "Hochzeit von William und Kate" des britischen Puppentheaters ausgeladen wurde, wird Assad wahrscheinlich verkraften. In Sachen "Wirtschaftssanktionen" gegen das Regime hat sich US-Präsident Hussein hervorgetan: er hat Konten von mehreren hochrangigen Mitgliedern des Assad-Clans in den USA einfrieren lassen, darunter von Assads Bruder Maher Assad, der den Feldzug gegen Deraa, das syrische Benghasi, befehligt - aber nicht die Konten von Baschar Assad selbst. Was im Jemen oder in Bahrain passiert, interessiert die "Staatengemeinschaft" erstmal gar nicht, und das was in Afrika passiert [Somalia, Eritrea, Sudan], ist in ihrem Bewusstsein gar nicht präsent.

Es geht hier nicht darum, den grausamen libyschen Oberst zu verteidigen. Es geht nur darum, die folgende Botschaft zur Kenntnis der mit Fett vollgelaufenen realitätsresistenten westlichen Verantwortlichen zu tragen: wenn Sie es nicht überall können, dann lassen Sie es überall. Die "Verteidigung von Demokratie" in islamischen Ländern kann nur dazu führen, dass die vom bisherigen Regime angehäuften Waffenarsenale in die Hände der Muslimbrüder gelangen. Ein Eingriff in ein islamsiches Land gleicht einem Eingriff in ein geschlossenes, nach eigener brutaler Logik seit Jahrhunderten unverändert funktionierendes Ökosystem - er bringt es nur aus dem Gleichgewicht und kann nur Chaos und noch mehr Gewalt zur Folge haben, und heute auch noch die Inbesitznahme moderner Waffen durch Terroristen - in Libyen ist es schon geschehen [wir berichteten]. Ein Angriff ist nur in einem Fall geboten: wenn ein Regime eine unmittelbare Gefahr für den Westen selbst darstellt. Dies ist mit dem Iran der Fall, Nordkorea und Pakistan hat man leider schon verschlaffen.

Die "selektive" Vorgehensweise gegen diktatorische Regime - gemäss der Abwägung "riskant - risokofrei" und "lukrativ - lohnt sich nicht" - ist aber nicht akzeptabel. Die aufgeklärten Staaten des Westens haben sich mit ihrer selektiven Verbreitung von Demokratie unter Barbaren eindeutig übernommen und blossgestellt, sie mussten scheitern und sind gescheitert. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hat gestern etwa gemeldet, dass die französische Luftwaffe inzwischen 300 kg schwere mit Beton gefüllte Übungsbomben ohne Sprengladung auf die Panzer Gaddafis abwirft, weil die Vorräte an "kluger" Munition knapp würden. Die NATO bestreitet, bei ihrem Einprügeln auf den trotzigen Oberst an ihre Grenzen zu stossen - diese Bomben sollen die Zivilisten "mehr schonen", heisst es. Aber was hat sie dort in den vergangenen sechs Wochen gemacht? Heute "bedauert" laut reuters ein NATO-Sprecher den Tod eines der Gaddafi-Söhne mit drei Kindern bei einem NATO-Luftangriff.

Die Brutalität der NATO in Libyen bei gleichzeitigem Gewährenlassen von Assad in Syrien oder Saleh im Jemen - oder auch von Ahmadinedschad im Iran - ist ein Armtuszeugnis nicht nur der doppelzüngigen westlichen "Mächte", sondern der bestehenden globalen Sicherheitsarchitektur als solcher. Die Entwicklungen des letzten halben Jahres in der arabischen Welt haben die absolute Disfunktionalität internationaler Intstitutionen offengelegt:

im "UN-Menschenrechtsrat" urteilt ein pansionierter Apartheid-Richter über das Gut und Böse der israelischen Terrorbekämpfung, Staaten wie Libyen, Pakistan oder Saudi-Arabien stimmen dann dafür; Syrien bewirbt sich 2011 um die Mitgliedschaft in diesem hohen Gremium, die Aussichten sind gut; die UN-"Menschenrechtler" lassen sich vom Welt-Jihad benutzen;

im Weltsicherheitsrat dirigieren die vier Siegermächte des zweiten Weltkriegs und China, unter ihnen sind drei Staaten demokratisch, zwei autoritär; und sie basteln sich Koalitionen der Willigen zusammen, wenn der Rat nicht das gewünschte Abstimmungsergebnis produziert.

Und wenn schon, dann wird das Mandat, wie jetzt in Libyen, ohne irgendeinen Bezug zur entsprechenden UN-Resolution [1973] umgesetzt;

4/5 der UN-Mitglieder weisen bestenfalls "akute Demokratiedefizite" auf, sind schlimmstenfalls Regime, irgendwo zwischen Totalitarismus und Kannibalismus anzusiedeln. Diese verabschieden im Auftrag ihrer Artgenossen "Resolutionen", darunter am liebsten gegen Israel.

Wenn die UNO das uralte Prinzip des Rechtes des Stärkeren nicht ausser Kraft gesetzt und nicht durch die Stärke des Rechts ersetzt hat, dann ist es nicht doch an der Zeit, die UNO samt allen entbehrlichen Unterorganisationen aufzulösen? Mit der UNO ist es nicht sicherer geworden, ohne sie wird es nicht unsicherer, aber billiger, transparenter und gerechter. Die UNO, die den Sieg des Rechtes der Masse gegen das Recht an sich nur verschleiert, hat keine Existenzberechtigung und keinen Sinn.
Ist es nicht auch an der Zeit, die Nationalstaatlichkeit als Ordnungsprinzip der internationalen Politik wiederherzustellen und die widernatürlichen Zusammenschlüsse wie die EU aufzulösen, die Probleme multuplizieren, anstelle sie zu lösen, die die nationalstaatliche Souveränität aushöhlen und Ungerechtigkeiten schaffen? Ohne die "EU" wären z. B. für die Bewältigung des nordafrikanischen Flüchtlingsproblems diejenigen europäischen Staaten zuständig, die Libyen angegriffen haben. Und es gäbe innerhalb der EU keine notorischen Melkkühe auf der einen und notorische Sorgenkinder auf der anderen Seite. Und man müsste keine Witzfiguren wie die "Hohe Vertreterin für Aussen- und Sicherheitspolitik" erfinden, die im Auftrag von unbekannt die Aussenpolitik von 27 unterschiedlichen EU-Nationen "vertritt". "Euro", das unglücklichste Produkt des Einheitswahns hat einen massgeblichen Anteil am wirtschaftlichen Niedergang Europas - wer das Gegenteil behauptet, belügt sich selbst.
Die Liste der Absurditäten liesse sich unendlich fortsetzen und wäre auf einmal verschwunden, wenn die Welt zum ursprünglichen, einzig legitimen und wirksamen Ordnungsprinzip der internationalen Politik zurückkehren würde: dem Nationalstaat.

Nach "palästinensischer" Einigung: kein Existenzrecht für Israel, "in welchen Grenzen auch immer"

2011-04-29T18:24:00.000+03:00

Haniyeh

Während einige stark antisemitisch veranlagte Randmedien vom Schlage "n-tv", "Zeit" und ähnliches die Einigung der beiden verfeindeten Terrorfraktionen [in ihrer Sprachregelung: "Palästinenserorganisationen"] bejubeln und als Chance sehen sowie Israel und seinen Aussenminister Lieberman [er ist wiederum "Ultranationalist"] für seine ablehnende Haltung angreifen, sehen die Fakten so aus: der Anführer der Terrorvereinigung Hamas in Gaza Ismail Haniyeh hat heute die Fath-Führung aufgerufen, alle früher abgeschlossenen Verträge mit Israel [bei "n-tv" etwa müsste es dann konsequenterweise "mit dem zionistisches Gebilde" heissen] aufzukündigen sowie vor allem das Existenzrecht des jüdischen Staates abzulehnen - "in welchen Grenzen auch immer", berichtet Kol Israel. "Die Einheit der Kämpfer mit der zionistischen Besatzung wird weiter erstarken, ungeachtet des Widrstandes unserer Feinde. Und deshalb darf ihre Meinung über unsere Vereinbarungen die palästinensische Führung nicht interessieren!", schrie der Terrorchef am Freitag. Nach alldem gibt es in der eurabischen Presse aber noch immer engagierte Elemente, die von Israel Gesprächsbereitschaft verlangen.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Baroness Ashton hat nach der Nachricht über den Aussöhnungsvertrag der Terrorfraktionen erklärt, die EU werde seine Details "studieren". Das obige könnte ein erster Einstieg in ihre Studien sein.

Terroranschlag in Marrakesch, jüdisches Ehepaar vermutlich unter Opfern [erneuert]

2011-04-28T23:59:00.008+03:00

In einem Strassenkaffee in der marokkanischen Stadt Marrakesch hat sich eine heftige Explosion ereignet. Entgegen früheren Behauptungen gehen die marokkanischen Behörden inzwischen von einem Terroranschlag aus, berichtet Arutz 7. Nach unterschiedlichen Angaben wurden zwischen 14 und 18 Menschen getötet, mehr als 20 verletzt, die meisten Opfer sind ausländische Touristen. Arutz 7 zufolge könnte ein junges jüdisches Ehepaar aus Shanghai unter den Opfern sein, die Ehefrau soll im vierten Monat schwanger gewesen sein. Das Ehepaar kam nach Marokko, um ihre Eltern zu besuchen und Pessach zu feiern. Es soll sich zum Zeitpunkt des Anschlags im Kaffee aufgehalten haben und hat sich seitdem nicht gemeldet.
Der Tod von Michal und Massud Weizman-Sikri ist inzwischen vom israelischen Aussenministerium bestätigt worden. Der Terroranschlag wurde von einem Selbstmordattentäter ausgeführt, die marokkanischen Behörden rechnen den barbarischen Akt der "Al-Qaida des Maghrib" zu, König Mohammed VI hat "eine schnelle und transparente" Aufklärung versprochen.

Nach Einigung der Terrorfraktionen: Israel friert alle Kontakte zur PA ein

2011-04-28T23:00:00.002+03:00

In der heutigen Sitzung des engeren Sicherheitskabinetts hat die israelische Regierung beschlossen, alle Kontakte zur PA bis auf weiteres einzufrieren, berichtet Kol Israel. Wie aus Regierungskreisen verlautete, ist es recht schwierig mit einer schizophrenen PA-Regierung zu verhandeln, in der Abbas angeblich weiter verhandeln will und der Hamas-Sprecher As-Sahar zur gleichen Zeit erklärt, dass die Interimsregierung weder befugt sein wird, Gespräche mit Israel zu führen, noch den jüdischen Staat überhaupt anzuerkennen.

Abbas entscheidet sich für Terror

2011-04-28T20:29:00.008+03:00

Abbas, Haniyeh

Mit tatkärftiger Unterstützung der amtierenden US-Administration und eurabischer Begeisterung für die ""palästinensische Sache" ist der PA-Vorsitzende und Fath-Anführer Abbas viel zu hoch auf den Baum geklettert und hat sich in den Zugzwang hineinmanövriert, tatsächlich in der UNO einen "Palästinenserstaat" beantragen zu müssen - und es könnte sein, dass diese auch noch zustimmt. Um die Chancen darauf zu minimieren, hat Abbas einen Pakt mit den Terroristen beschlossen, genauer, sich unumschlänkt dem Diktat der Hamas unterworfen. Der Pakt zweier Teufel sieht u. a. vor, binnen eines Jahres die längst überfälligen Wahlen in die PA-Institutionen ["Legislativrat", Präsidentschaft] abzuhalten, bis dahin soll eine gemeinsame Interimsregierung aus Technokraten gebildet werden. Abbas sebst will nicht wieder kandidieren, heisst es. Aber es ist auch so mehr als offensichtlich, wer bei diesem Zusammenschluss die führende Geige spielen wird. Anstelle des kleinen Hamastan in Gaza wird in den arabisch besetzten Gebieten Judas-Samarias zwangsläufig ein Gross-Hamastan entstehen. Nach Informationen von Arutz 7 enthält die Einigung als "vertrauensbildende Massnahme" auch noch einen Gefangenenaustausch zwischen den beiden Terrorgruppen, aus den Fath-Gefängnissen kämen hunderte Kopfjäger der Hamas frei. Damit wäre die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und der PA in Juda-Samaria beendet.

Das offizielle Jerusalem hat den Abbas-Maschal-Pakt scharf verurteilt, PM Netanjahu, Koalitionsführer in der Knesset Elkin und andere israelische Offizielle sehen in der Entscheidung des Fath-Anführers, sich mit den Terroristen und Mördern der Hamas zu "versöhnen", die sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben haben, zurecht einen kriegerischen Akt, der jede friedliche Lösung verunmöglicht. Staatspräsident Peres hat den Pakt als einen fatalen Fehler bezeichnet, er ist sich sicher, dass die Staatengemeinschaft es doch nicht so weit bringen wird, einen Terrorstaat anzuerkennen. Der Informations- und Diasporaminister Juli Edelstein hat einen sofortigen Anschluss Judas und Samarias an Israel gefordert - wenn die PA sich für die Strategie einseitiger Schritte enschieden hat, dann sollte auch Israel denselben Regeln folgen.
Auf einen anderen Hintergrund dieser Aktion hat Aussenminister Lieberman hingewiesen. Die Einigung der beiden Terrorfraktionen ist ein Produkt der sie zunehmend ergreifenden Panik: der Schutzpatron der Hamas, der syrische Diktator Assad, steckt wie man weiss in grossen Schwierigkeiten, dem politischen Führer der Hamas Chaled Maschal ist es in Damaskus, dem Sitz des Hauptquartiers der Hamas, ungemütlich geworden, die Fath wiederum hat mit Mubarak ihren Gönner bereits verloren. Deshalb haben sich die Erzfeinde entschieden, die stürmischen Zeiten gemeinsam durchzustehen.

Sinai: Erdgasleitung nach Israel erneut gesprengt

2011-04-27T16:19:00.003+03:00

Moussa

Heute früh hat Kol Israel den zweiten Anschlag auf die Erdgasleitung El-Arisch-Aschkelon gemeldet, gegenwärtig tagen die staatlichen israelischen Elektrizitätswerke und das Infrastrukturministerium, um Massnahmen zur Stabilisierung der Stromversorgung zu ergreifen. Aus den Elektrizitätswerken verlautete, man werde wieder - wie nach dem Anschlag vom Februar während des Aufstandes in Ägypten - auf alternative Energiequellen wie Heizöl ausweichen müssen. Es werden auch Stimmen lauter, die eine Beschleunigung der Erschliessung der neuen Erdgasfelder "Leviathan" und "Tamar" vor der israelischen Mittelmeerküste fordern. Doch so schnell, wie die Islamisten zerstören, werden Menschen nicht bauen können. Das Erdgasterminal Al Schabil unweit der Grenze zu Israel hat Feuer gefangen, das man noch immer nicht unter Kontrolle hat, die Erdgasleitung ist daraufhin stillgelegt worden.

Der Anschlag erfolgt vor dem Hintergrund der innerägyptischen "Energiedebatte". Gestern hat der amtierende Generalsekretär der arabischen Liga und ägyptische Präsidentschaftskandidat Amr Moussa den israelisch-ägyptischen Erdgasvertrag für ein "finanzielles Desaster für Ägypten" bezeichnet, das man "schnellstmöglich beenden" müsse; der Friedensvertrag mit Israel habe sich zudem "erschöpft". Das erstgenannte Wahlkampfziel haben die Islamisten im Sinai nun für Moussa auf ihre Art erreicht.

Berg des Tempels - arabisch besetzt

2011-04-26T06:29:00.001+03:00

Nach der Veröffentlichung dieses Videos ist die Administration von YouTube mit E-Mails und Drohungen überflutet worden, es unverzüglich zu entfernen. Der Grund: das Video belegt eindrücklich den fehlenden Bezug des Islam zu Jerusalem und dem Berg des jüdischen Tempels, das gleiche sagen islamische Theologen - und der Koran selbst. Die seltenen Aufnahmen zeigen den gegenwärtigen Zustand des höchsten Heiligtums Israels unter arabischer Besatzung.
Auch wenn das Video nichts prinzipiell neues offenbart, ist es trotzdem ratsam, sich einiger Tatsachen immer wieder bewusst zu werden. Und man darf gespannt sein, wie lange sich YouTube der Einschüchterung durch den Welt-Jihad widersetzen wird.

"Stars": zweiter Cyberangriff auf das iranische Atomwaffenprogramm

2011-04-25T23:53:00.001+03:00

Der iranische Heimatschutzminister Gholamreza Dschalali hat den zweiten Cyberangriff auf das Nuklearwaffenprogramm des Landes bestätigt, berichtet die iranische Nachrichtenagentur MEHR. Der neue Virus trage den Namen "Stars", er sei isoliert worden und werde im Labor von "jungen iranischen Experten" untersucht. In der selben Stellungnahme hat er zudem eingestanden, dass die Auswirkungen des ersten Angriffs mit dem Stuxnet-Wurm noch nicht völlig bewältigt seien. Dies widerspricht den früheren Behauptungen der iranischen Offiziellen, wonach Stuxnet keine Gefahr mehr sei. Zum ersten Mal hat der Iran vor wenigen Tagen offiziell die USA und Israel für den Cyber-Angriff verantwortlich gemacht.

Derweil verstreicht eine Deadline nach der nächsten für die Inbetriebnahme des Reaktos Buschehr. Epxerten auf dem Gebiet nennen den Stuxnet-Virus den ersten gelenkten "Cyber-Marschflugkörper". "Stars" scheint der nächste zu sein. Nähere Angaben zum neuen Virus und seinen Zielen machte der iranische Minister nicht.

Bericht: iranische Giftgas-Lieferung an Assad abgefangen

2011-04-25T23:04:00.000+03:00

Nach dem Bericht der libanesischen Zeitung Beirut Observer wurde in einem der Häfen der Sinai-Halbinsel ein iranisches Schiff mit C-Waffen angehalten, sein Zielpunkt war einer der Häfen in Syrien. Die Zeitung äussert die Vermutung, dass es sich um die iranische "Bündnishilfe" für den syrischen Präsidenten handelt, die an Bord befindlichen "chemischen Substanzen" hätten zur Niederschlagung des Aufstandes in Syrien eingesetzt werden sollen.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ja Assad selbst die grössten C-Waffenvorräte in der Region hat und ausgerechnet hier keinen "Beistand" bräuchte, ist die Meldung aber eher unschlüssig. Nähere Einzelheiten sind bislang nicht bekannt, das Schicksal des Schiffes ebenso.

Assads Zenga Zenga

2011-04-25T22:38:00.006+03:00

Das Regime Assad hat heute seine bisher grösste Militäroperation zur Niederschlagung der Proteste begonnen. In der Stadt Deraa, der "Wiege" des Aufstandes, rückten um 4 Uhr morgens aus vier verschiedenen Richtungen Panzerkolonnen ein, Augenzeugen berichten vom direkten Beschuss von Wohnhäusern mit Panzern und schwerer Artillerie, Fallschirmjäger sollen abgesetzt worden sein, Spezialkommandos und Scharfschützen vernichten jeden tatsächlichen oder mutmasslichen Unruheherd. Das gleiche Szenario herrscht in anderen Landesteilen, in Homs, Latakia, Damaskus, Aleppo und den kurdischen Städten des Nordens. Al Jazeera berichtet wiederum von sich häufenden Fällen der Fahnenflucht von Armeeangehörigen und hochrangigen Offizieren, Meuterer und Befehlsverweigterer werden erschossen.

Assad wendet erfolgreich die "Zenga Zenga" ["Gasse für Gasse"] - Taktik des libyschen Oberst, ein Haus nach dem anderem wird gestürmt, jeder Widerstandsherd liquidiert. Debka erinnert in diesem Zusammenhang an die Niederschlagung der Revolte in Homs im Jahr 1982 durch Baschars Vater Hafiz al-Assad, damals wurden beim Aufstand der örtlichen Moslembrüder zwischen 25 und 30 Tsd. abgeschlachtet. Baschar ist sein Sohn und hat schrittweise seine gesamte 220. Tsd Mann starke reguläre Armee mobilisiert, um die Flamme des Volksaufstandes noch zu löschen, er setzt alles auf eine Karte und nimmt das Risiko des Auseinanderbrechens der sunnitisch dominierten Armee in Kauf. Selbst Einheiten, die permanent an der israelische-syrischen Grenze stationiert sind, sind abgezogen und in die Unruheprovinzen im syrischen Süden verlegt worden. Einige Beobachter sehen bereits den Zerfall des künstlichen Vielvölkerstaates Syrien in mehrere Einzelstaaten nach ethnischem und religiösem Prinzip voraus.

Syrien: Blutbad, GB ruft Bürger zum Verlassen des Landes auf

2011-04-24T18:07:00.004+03:00

Am Samstag erreichte der Aufstand der Regime-Gegner in Syrien seinen bisher blutigsten Höhepunkt: in Damaskus gingen 300. Tsd Menschen oder 15% der Stadtbevölkerung auf die Strasse, um gegen das regierende Regime zu demonstrieren, Assad liess wiederum, nach iranischem Vorbild, seine Paramilitärs von der Leine, das Ergebnis: 350 Tote an einem Tag, tausende Verletzte, in der Nacht wurden Massenverhaftungen von potentiellen Regime-Gegnern durchgeführt. Grossbritannien hat seine Bürger aufgerufen, das Land unverzüglich z u verlassen, solange der Flughafen Damaskus noch von kommerziellen Fluggesellschaften angeflogen wird.

Mit dem Assad-Regime verlöre das Ajatollah-Regime in Teheran seinen wichtigsten strategischen Verbündeten, eine Schnittstelle zu Hisbollah und Hamas, ein regionales Schwergewicht, vollgestopft mit C-Waffen. Es gibt Berichte, wonach die iranische Führung bereits Gespräche mit den oppositionellen Elementen in Syrien führt - die Kontinuität in den bilateralen Beziehungen der Achsenmächte muss aus der Sicht Teherans mit allen Mitteln bewahrt werden. Eine westliche Intervention in Syrien wäre der schwerste Schlag nicht nur gegen das Regime Assad, sondern vor allem gegen den Iran. Wenn überhaupt, dann hätte der Westen in Syrien, und nicht in Libyen eingreifen sollen. Doch Sarkozy und Cameron bevorzugen es, den libyschen Oberst und seine Zivilisten in Tripoli zu bombardieren, denn das ist relativ risikofrei, abgesehen von der Überflutung Europas durch afrikanische Flüchtllinge. Und das weiss vor allem Assad, der mit einiger Berechtigung davon ausgeht, dass keine fremde Macht gegenwärtig in der Lage ist, in seinem Land zu intervenieren.

PA-Polizist schoss auf jüdische Pilger, ein Toter mehrere Verletzte

2011-04-24T16:12:00.003+03:00

Am frühen Morgen versammelten sich 15 Juden am Grab Josephs bei Schchem zum Gebet. Auf dem Rückweg wurden die Fahrzeuge von einem oder mehreren PA-Polizisten mit dem Geschrei "allah akbar" mit Schüssen durchsiebt, die Pilger schafften es zwar, davon zu fahren, der 24 jährige Ben Joseph Liwnat, ein Neffe der Kultus- und Sportministerin Limor Liwnat, ist aber seinen schweren Verletzungen erlegen, weitere fünf Pilger wurden schwer bis leicht verletzt. Im Interview an Kol Israel sagte der Vertreter der PA-Sicherheitskräfte Adnan Damiri, dass man "keinen Grund [habe], sich zu entschuldigen, weil die 'jüdischen Siedler' keine normalen Menschen [seien]". Ein Zeuge berichtete, dass die Schiessenden eindeutig die Absicht hatten, alle jüdischen Pilger zu töten. Aus der Zahal verlautete, dass der Besuch des jüdischen Heiligtums durch die Pilger nicht mit ihr abgestimmt gewesen sei. VM Barak fügte aber hinzu, dass dies kein Grund war, auf Unschuldige zu schiessen. Vor Monaten lobte Barak die Zusammenarbeit mit den PA-Kräften, die ein "nie dagewesenes Niveau" erreicht hätte. Nach dem Mord wurde das Grab Josephs von arabischen Vandalen angezündet.
Die Juda und Samaria plagenden Barbaren haben es geschafft, das Heilige Pessach-Fest mit dem jüdischen Blut zu überdecken. Dafür sollen sie im September mit westlicher Hilfe einen weiteren Staat bekommen, auf jüdischem Land.

Iran: Tag der Armee

2011-04-24T15:47:00.001+03:00

In Teheran fand die jährliche Militärparade anlässlich des "Tages der Armee" statt. Bei seiner Ansprache an das Volk hat der iranische Präsident vor einer "internationalen zionistischen Konspiration" gewarnt, die, zusammen mit den "arroganten westlichen Mächten", "das Feuer der schiitisch-sunnitischen und der iranisch-arabschen Feindschaft anfachen" will, was ihr nicht gelingen werde. Er sprach wie gewohnt vom baldigen Verschwinden Israels und der Unschlagbarkeit der iranischen Streitkräfte und rief diese dazu auf, "auf alle Entwicklungen vorbereitet zu sein". Das Regime präsentierte die neuesten Errungenschaften seiner Militärindustrie, darunter den Panzer "Solfakar" und neue mobile Artilleriesysteme, die allerdings beide geschleppt wurden.

Saleh wegvermittelt

2011-04-24T01:27:00.001+03:00

Ali Abdullah Saleh

Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat dem Vermittlungsvorschlag des Kooperationsrates der Golfstaaten zugestimmt, innerhalb der nächsten 30 Tage zurückzutreten und die Macht an seinen Vize zu übergeben, der anschliessend Neuwahlen des Präsidenten vorbereiten soll, meldet die Nachrichtenagentur der Vereinigten Arabischen Emirate WAM. Im Gegenzug soll Saleh Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung nach dem Rücktritt gewährt werden. Die Oppositionsführung soll den Vorschlag akzeptiert haben, auf der Strasse brodelt es unterdessen weiter, das Land wird durch einen Generalstreik gelähmt, in den letzten Tagen wurden bei den Zusammenstössen zwischen Regierungstruppen und Opposition wieder rund 200 Menschen getötet. Saleh ist seit 1978 an der Macht.
Die Zustände im ärmsten arabischen Land, dem Schauplatz eines niedrig köchelnden Bürgerkriegs zwischen den schiitischen al-Houthi-Milizen und den jemenitischen und saudischen Regierungstruppen, bereiteten dem saudischen Königshaus schon seit Jahren erhebliche Sorgen, die seit dem Anbruch des "arabischen Frühlings" noch zugenommen haben. Für das reiche und labile Saudi-Arabien, selbst an zwei Fronten, in Bahrain und Jemen, beschäftigt, ist die Stabilisierung des Armenhauses an der südlichen Grenze überlebenswichtig, deshalb haben die Saudis bei den Vermitlungsgesprächen eine Schlüsselrolle gespielt. Saleh selbst hat im Staatsfernsehen der Opposition erneut vorgeworfen, das Land in einem Bürgerkrieg versenken zu wollen.

Der wahrscheinliche Rücktritt von Saleh dürfte kein gutes Omen für den noch kämpfenden Assad in Syrien sein. Die beiden Bürgerkriegssschauplätze werden allerdings, ungeachtet ihrer Brutalität und der hohen Opferzahl, von der "Weltöffentlichkeit" eher mässig beachtet. Im Mittelpunkt der Bemühungen der antisemitischen Internationale steht nach wie vor und tatsachenresistent die "palästinensische" Sache. Mit der Gründung eines arabischen Staates in Israel soll eine weitere, 22-ste arabische "Erfolgsgeschichte" beginnen - oder aber ein weiteres barbarisches Gebilde entstehen, ein Krebsgeschwür mitten im Heiligen Land, juden- und christenrein.

Zehntausende Pilger in Juda-Samaria, 30 Links-Chaoten in Tel Aviv und die Systemschau

2011-04-22T18:38:00.004+03:00

Am Patriarchengrab in Hebron

Während der bisherigen Pessach-Woche haben mehr als 50 Tsd. Israelis und Touristen die Städte und Sehenswürdigkeiten in Juda und Samaria besucht, berichtet Arutz 7, die grössten Feierlichkeiten fanden in der jüdischen Erzväterstadt Hebron und in Itamar statt. Während die alljährliche Feier in Hebron bereits Teil der Tradition ist, kamen dieses Jahr mehr als fünftausend Menschen nach Itamar bei Schchem ["Nablus"], um dort den Pesasch-Seder abzuhalten und Solidarität mit den Einwohnern der Stadt zu bekunden, die Zeugen eines der schrecklichsten Massaker in der Geschichte Israels waren, der bestialischen Ermordung von fünf Mitgliedern der Familie Fogel, darunter zwei Kleinkinder und ein drei Monate altes Säugling.

Zeitgleich, gestern, versammelten sich nach Angaben von Arutz 7 ca. 20-30 linksradikale "Kulturschaffende und Intellektuelle" um im Disengoff-Haus am Rothschild-Boulevard in Tel Aviv symbolisch einen "Palästinenserstaat" im Lande Israel entlang der Waffenstillstandslinie von 1949, irrtümlich als "Grenzen von '67" bezeichnet, auszurufen.

Man wird nicht müde daran zu erinnern, dass diese Waffenstillstandslinie das Ende des gescheiterten Vernichtungsfeldzuges der benachbarten arabischen Armeen gegen Israel unmittelbar nach seiner Wiedergründung markiert. Sowie daran, dass die Araber bereits damals einen eigenen Staat abgelehnt hatten und dies bis heute tun, weil das Endziel der panarabischen Idee die Beseitigung des einzigen jüdischen Staates, und nicht die Gründung eines 23-ten arabischen ist.

Am Rande der o. g. Veranstaltung unter der Federführung von "Frieden Jetzt" kam es zum Streit und kleineren Handgemengen mit den Israelis, die die Schändung des historischen Ortes verhindern wollten und den Eingang in das Gebäude versperrten. Die Randgruppe tobte sich deshalb draussen auf dem Boulevard aus, wobei es vor Ort mehr Fernsehkameras, Reporter und Polizisten gab, als die eigentlichen "Gründer" des PA-Staates. Es ist allerdings wenig verwunderlich, dass ausgerechnet dieses schäbige aus dem Ausland finanzierte Puppentheater, und nicht das Volksfest in Juda-Samaria, die Aufmerksamkeit der ARD-Systemschau auf sich zog.

Nach Brandanschlag auf Synagoge: Protestnote an Griechenland [erneuert]

2011-04-20T20:05:00.002+03:00

Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge der Insel Korfu hat sich das israelische Aussenministerium mit einer scharfen Protestnote an Griechenland gewandt. "Wir rufen die griechische Regierung auf, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Verbrecher zu fassen und zu verhindern, dass derartiges sich wiederholt", heisst es in der Pressemitteilung des Aussenamtes.

Um ca. 3 Uhr nachts waren Unbekannte in das Gebäude des historischen Gebetshauses eingebrochen, viele wichtige religiöse Schriften und Dokumente verbrannt, laut Arutz 7 sind die Torrah-Rollen unbeschädigt geblieben. Die jüdische Gemeinde Korfu zählt 70 Mitglieder, die alle unter Schock stehen. In diesem Zusammenhang erinnern israelische Medien an die antisemitische Rede eines bedeutenden griechischen Geistlichen, Metropolit Seraphim, Ende des vergangenen Jahres im griechischen Fernsehen, der sich in Angriffen auf das "Weltjudentum" erging, das an der griechischen Wirtschaftsmisere schuld sei. Am Nachmittag haben die griechischen Behörden einen Fahndungserfolg vermeldet, drei Verdächtige seien festgenommen worden.

Hag Pessach Kascher ve Sameah!

2011-04-18T02:12:00.003+03:00

Am heutigen Abend des 14. Nisan beginnt das hohe Pessach-Fest. Es ist die Weisung des Allmächtigen an Israel, sich bewusst zu werden, dass man kein Sklave mehr ist, sondern frei ist im Land, das ER Seinem Volk gegeben hat. Möge Israel eines Tages zu Bewusstsein kommen. Frohes und koscheres Pessach-Fest - Hag Pessach Kascher ve Sameah!

Daniel Wiflich erliegt Verletzungen

2011-04-18T00:09:00.000+03:00

Der 16-jährige Schüler Daniel Wiflich, der beim Angriff der Terroristen aus dem Gazastreifen auf seinen Schulbus am 7. April schwere Verletzungen erlitt, konnte nicht gerettet werden, meldet Kol Israel. 10 Tage lang kämpften die Ärzte des Klinikums Soroka in Beer Scheva um sein Leben, in dieser Zeit war er permanent an Lebenserhaltungsgeräte angeschlossen und ist seit dem barbarischen Angriff nie zu Bewusstsein gekommen.

Massaker von Itamar: Mörder festgenommen

2011-04-17T13:07:00.003+03:00

Zwei Araber aus dem an Itamar angrenzenden Dorf Awarta sind als mutmassliche Mörder von Udi, Ruth, Joav, Elad und Hadas Fogel festgenommen worden, diese Information ist heute zur Veröffentlichung freigegeben worden. Nach derzeitigen Informationen von Arutz 7 handelt es sich um Hakim Awad [17] und Amjad Awad [18], beide Aktivisten der "nationalen Front zur Befreiung Palästinas". Sie haben die Tat gestanden und keine Reue gezeigt. Bei ihrer ausführlichen Schilderung des Verbrechens haben sie u. a. gesagt, dass, wenn sie gewusst hätten, dass zwei weitere schlaffende Kinder im Hause seien, sie auch diese ermordet hätten. Das Motiv: Hass auf Juden. Sechs weitere Einwohner des arabischen Dorfes sind wegen der Beihilfe zum fünffachen Mord festgenommen worden. Eine grosse Anzahl von MKs, wie heute die MKs Ben-Ari, Ariel, Hotovely und mehrere Minister, unter ihnen Vize-PM Silvan Schalom, haben die Todesstrafe für die Mörder gefordert.

Zahal spricht scharfe Warnung an Hisbollah aus

2011-04-17T02:37:00.004+03:00

Nasrallah, Assad, Ahmadinedschad

Das Nordkommando der Zahal hat eine scharfe Warnung an die Hisbollah-Miliz ausgesprochen und mit einer sehr harten Vergeltung gedroht, sollten die Terroristen Israel angreifen. Wie Reschet Bet meldet, wurden die ca. 150 Feldkommandeure der Schiiten-Miliz in den südlibanesischen Dörfern gewarnt, dass, sollte eine einzige Rakete Richtung Israel abgefeuert werden, die Armee die Abschussstelle umgehend ausradieren wird. Israel verfügt über verlässliche Informationen, wonach die Terrororganisation ihre Waffenlager, Raketenabschussrampen und operative Stäbe in Häusern von Zivilisten unterbringt, die sie als zivile Schutzschilde missbraucht. Die Armee wird keine Rücksicht darauf nehmen können, die Verantwortung für die Folgen wird ausschliesslich die Terrororganisation tragen.

Mit den anhaltenden blutigen Unruhen in Syrien, die aus dem arabischen Ausland am Köcheln gehalten und gesteuert werden - die sunnitischen syrischen Moslembrüder erhalten Finanzspritzen vom libanesischen Hariri-Clan und aus Saudi-Arabien - befindet sich das Assad-Regime offensichtlich auf seiner Finischgeraden. Mit der Entmachtung des alawitischen Minderheitenregimes droht der Hisbollah der Verlust des wichtigsten regionalen Verbündeten, denn die neue syrische Führung wird mit grosser Sicherheit sunnitisch sein. Die Hisbollah-Miliz, die sich bis heute als wichtiges Machtzetrum und einen Staat im Staate begreift, wäre über Nacht isoliert und strategisch geschwächt. Dies hätte unvermeidlich eine Boomerang-Wirkung auf den Libanon selbst, wo die Tage der jetzigen Miqati-Regierung von Hisbollahs Gnaden gezählt wären.

Bei einem solchen oder ähnlichen Szenario - und da ist noch das Damoklesschwert des Libanon-Tribunals - könnten die in die Enge getriebenen Terroristen versucht sein, einen Krieg mit Israel zu provozieren, um in einer Flucht nach vorn die eigene Machtoposition, und evtl die von Assad, noch zu retten. Die Warnung Israels soll sie von diesem verhängnisvollen Abenteuer abhalten.

Terroristen brechen Waffenruhe, Aschkelon und Aschdod angegriffen

2011-04-15T18:37:00.000+03:00

Kurz vor dem Eintritt des Schabbat ging die Meldung über einen Raketenangriff auf die Städte Aschkelon und Aschdod aus dem Gazastreifen ein. In beiden Städten ertönten die Sirenen des Alarmsystems "Farbe Rot", kurz darauf waren Einschläge zu hören. Über Opfer oder Schäden liegen keine Berichte vor. Die Waffenruhe ist damit beendet.

Lehrstunde für Links-Chaoten, Antisemiten, Jihad-Mitläufer [erneuert]

2011-04-15T00:38:00.006+03:00

Ein proarabischer Aktivist aus Italien namens Vittorio Arrigoni ist im Gazastreifen von einer mit der Hamas konkurrierenden Terrorsplittergruppe "Dschaisch al-Ummah" ["Armee der Nation"] - nach anderen Informationen von der "Tawhid wal Jihad" - entführt worden. Nach Informationen des israelischen Rundfunks Reschet Bet lebt der Italiener seit mehreren Jahren im Gazastreifen, er kam mit einer der ersten "Free Gaza"-Aktionen in die Enklave und ist Mitglied der linksfaschistischen proarabischen "International Solidarity Movement". Die Entführer drohen mit der Hinrichtung Arrigonis, sollte einer ihrer Anführer, der im Herbst letzten Jahres durch die Hamas festgenommene Abu Hafes al-Makdisi und weitere Häftlinge der Gruppe innerhalb der nächsten 30 Std nicht freigelassen werden. Nach einigen Berichten ist al-Makdisi aufgrund seiner Weigerung festgenommen worden, sich an den Waffenstillstand der Hamas mit Israel zu halten. In dem das obige Video begleitenden Text wird Arrigoni vorgeworfen, aus einem "Land der Ungläubigen - Italien" gekommen zu sein, um "die islamische Welt zu vernichten", das Video ist durchsetzt mit Aufrufen zur Vernichtung Israels, der Juden und aller "Ungläubigen". "Free Gaza", gute Fahrt.
03:00 Ortszeit: Trotz der bis zum Ablauf des Ultimatums noch verbleibenden etwa 14 Stunden hat eine Quelle im "Sicherheitsdienst" der Hamas mitgeteilt, die Leiche des Enführten gefunden zu haben, berichtet der Armeerundfunk Galej Zahal.

Regime Assad kurz vor dem Fall

2011-04-14T20:32:00.002+03:00

Ungeachtet des brutalen Vorgehens des gegenwärtigen syrischen Regimes gegen die oppositionellen Elemente, nehmen die Ausmasse des Volksaufstandes an Intensität nur zu und erstrecken sich inzwischen auf alle Landesteile, von Deraa im Süden über Latakia und Aleppo und bis hin zu den Kurdengebieten im syrischen Nordosten. Die Zahl der bisherigen Toten bewegt sich in der Grössenordnung von Hunderten. Es gibt Berichte, wonach selbst die Angehörigen der scheinbar privilegierten alawitischen Minderheit das Regime nicht unterstützen wollen - sie denken bereits an die Zeit danach und befürchten Racheaktionen seitens der aufgebrachten sunnitischen Menge. Assad wendet derweil die in Iran erprobte Taktik der Niederschlagung von Volksaufständen an - die "syrischen Basij" in Zivil greifen jede kleinere Versammlung an und schiessen scharf, geschult und unterstützt durch die im Land befindlichen iranischen Agenten und Hisbollah-Milizen. Auf der Ebene der Propaganda werden im Staatsfernsehen und durch die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA immer wieder neue Verschwörungsszenarien präsentiert, das jüngste - die hier bereits beschriebene Rache des abgesetzten libanesischen PM Saad Hariri; Israel und die USA sind per Definition schuld. Debka meldet derweil dass hochrangige Mitglieder des Regimes, hohe Offiziere und Beamte, damit begonnen haben, ihre Familien ins Ausland zu bringen, es kursieren Gerüchte, wonach auch Assad selbst seine Flucht in einen der Golfstaaten vorbereitet.

Nach Veröffentlichung der Anklage: Lieberman erleichtert

2011-04-14T19:31:00.000+03:00

Die Meldung über das anstehende Strafverfahren schlug genau zu Beginn des Parteitages der Partei Liebermans Israel Beitenu gestern in Jerusalem ein. Selbstverständlich ein reiner Zufall. Lieberman hatte in der Vergangenheit immer wieder angedeutet, dass er im Falle einer Anklage alle seine Ämter zur Verfügung stellen wird, weil die Beschäftigung mit dem Prozess keine gebührende Ausübung der hohen Ämter mehr erlaubt. Es wird spekuliert, dass in diesem Fall der stellv. Aussenminister Dany Ayalon seine Amtsgeschäfte übernimmt. Den Austritt seiner Partei aus der Koalition hat er bislang ausgeschlossen.

Die Parteiführung und Lieberman selbst haben die Nachricht mit Gelassenheit aufgenommen, und sprachen gar von einer grossen Erleichterung: das Damoklesschwert des ewigen Verfahrens ist nun weg und Lieberman wird endlich die Gelegenheit gegeben, vor Gericht seine Unschuld zu beweisen, so die Generalsekretärin und Lieberman-Vertraute Faina Kirschenbaum. Die Reaktion von PM Netanjahu war relativ neutral und trocken: er wünschte seinem Aussenminister, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vor Gericht entkräften zu können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Netanjahu sich selbst genau das Gegenteil wünscht.

Nach 13 Jahren harter Ermittlungsarbeit: Linksjustiz klagt Lieberman an

2011-04-13T20:22:00.003+03:00

Der Rechtsberater der Regierung Jehuda Weinstein hat offiziell angekündigt, gegen den amtierenden Aussenminister Avigdor Lieberman eine Anklage zu erheben. Gegen Lieberman wird seit mehr als 13 Jahren [!] wegen Korruption, Geldwäsche, Betrug, Strafvereitelung und Vertrauensmissbrauch ermittelt - also in allem, was das israelische Strafrecht für einen Politiker so hergibt. Die angeblichen Vergehen fallen in den Zeitraum 2001 bis 2008. Dabei hat die Staatsanwaltschaft den schwersten Anklagepunkt - Korruption und Annahme von Bestechungsgeldern - aus Mangel an Beweisen bereits fallen gelassem. Aber es bleiben noch genügend. Vor der förmlichen Einreichung der Anklageschrift beim zuständigen Gericht wird Lieberman die Gelegenheit eingeräumt, in einer vorläufigen Anhörung in der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Lieberman und seine Anwälte werden mehrere Monate Zeit benötigen, um sich mit den Akten der Anklage vertraut zu machen und Stellung zu nehmen, anschliessend wird die Anklageschrift u. U. überarbeitet - wieder etliche Monate - und es könnte sein, dass die Klage just in den nächsten Knesset-Wahlkampf fällt.

Israel protestiert gegen Waffenlieferungen Moskaus an Damaskus

2011-04-12T16:56:00.001+03:00

Medwedew, Assad

Israel hat dem Botschafter der Russischen Föderation in Israel Peter Stegniy eine offizielle Protestnote ausgehändigt, meldet Kol Israel. Die Regierung protestiert gegen die Verwendung moderner russischer Waffensysteme durch Terrororganisationen gegen israelische Zivilisten. Nach einer Analyse der auf den israelischen Schulbus abgefeuerten Cornet-Panzerabwehrrakete hat sich herausgestellt, dass sie aus russischer Produktion stammt - solche Systeme werden u. a. in einer Waffenfabrik in der Stadt Tula hergestellt. In die Hände der Terrorristen konnte sie nur aus syrischen Waffenbeständen gelangen. Israel wirft dem Assad-Regime seit Jahrzehnten vor, Waffen an Terrororganisationen weiterzugeben und wirbt bei der Regierung in Moskau ständig gegen solche Waffengeschäfte mit Damaskus, meistens erfolglos. Jerusalem wirft Moskau vor, dass die Vertragsklauseln, nach denen solche Waffen nicht an dritte Staaten oder Organisationen weitergereicht werden dürfen, andauernd verletzt werden, und die Geschäfte trotzdem abgeschlossen werden. Der Vorfall hat zu Spannungen in den Beziehungen zwischen Jerusalem und Moskau geführt.

Doch der Anschlag auf einen israelischen Schulbus könnte vor allem Assad treffen, sollte Moskau die Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen ihm gegenüber überdenken. In jedem Fall trägt dies nicht zur Stabilität des Regimes bei, das seit Tagen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten in Deraa, Latakia, Homs und anderen 25 syrischen Städten vorgeht.

Stellvertreterkrieg zwischen Merkel und Sarkozy in Tripoli

2011-04-12T16:15:00.004+03:00

Der konzept- und ziellose Libyenfeldzug von Sarkozy und Co. gegen Oberst Gaddafi wird wohl, wie hier vor Wochen vorausgesagt, dort enden, wo er angefangen hat - im Nichts. Seit dem demonstrativen Rückzug der USA aus den aktiven Kampfhandlungen und der Weigerung der USA, Gaddafi physisch zu beseitigen, wie es Sarkozy verlangt hatte, fährt sich die Allianz der Willigen immer weiter im libyschen Sand fest, ohne den libyschen Boden auch nur betreten zu haben. Es stellt sich heraus, dass mehrere NATO-Armeen im Krieg gegen den afrikanischen Oberst impotent sind, sobald der Leitwolf - genauer: Leitschakal - ausschert. Die Allianz hat mal wieder bewiesen, dass sie nur dahinkriechende Panzerkolonnen und stehende Ziele vernichten, sowie nach Freudenschüssen ihre eigenen libyschen "Verbündeten" - ein Gemisch aus schlecht bewaffneten Jugendbanden und Jihad-Touristen - plattbomben kann. Im grossen Flächenland - Libyen ist nicht Gaza - trifft die Allianz zivile Ziele wie Krankenhäuser, Brücken, Erdölraffinerien, tötet zahlreiche Zivilisten. Dabei hat Libyen in keinem der teilnehmenden Staaten Schulbusse angegriffen oder Sprengstoffanschläge verübt [für das Lockerbie-Attentat 1988 kommt die Vergeltung etwas zu spät].

Wie auch immer: die krankhafte Eitelkeit des neuen Napoleon allein hat für einen Regimechange in Libyen bislang nicht ausgereicht. Und es kommt noch dicker für ihn und Cameron. Am 10. April traf in Tripoli eine Delegation der Afrikanischen Union - von Anfang an Kriegsgegner - unter der Führung des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma ein, um eine "Road Map" für die Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen zu entwerfen. Das Muster ist immer wieder dasselbe - Waffenruhe im Tausch gegen Reform(versprechen) des regierenden Regimes - und ist nicht weiter interessant. Interessant ist, dass bei den Anstrengungen zur Beendigung des Kriegs in Libyen die deutsche Bundeskanzlerin die Schlüsselrolle spielt. Debka zufolge hat sie den ehemaligen Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidtbauer zu den Verhandlungen nach Tripoli geschickt. Er soll an der Ausarbeitung der "Road Map" für Libyen die entscheidende Rolle gespielt haben. Das Ziel: den Sturz von Gaddafi und eine Abspaltung der Kyrenaika [Ost-Libyen] an die Rebellen verhindern. Gaddafi soll dem Plan zugestimmt haben, sein ex-Aussenminister Mussa Kussa könnte seine vorzeitige Flucht nach Londen nun bereuen, beim britischen Sender BBC hat er sich bereits gegen die Teilung des Landes ausgesprochen. Und so ist noch nicht ausgemacht, wer früher gehen wird - Gaddafi oder Sarkozy.

Moussa fordert Flugverbotszone zum Schutz der Hamas

2011-04-10T19:52:00.001+03:00

Moussa

Der Generalsekretär der arabischen Liga und aussichtsreiche ägyptische Präsidentschaftskandidat Amr Moussa hat sich eine kreative Idee zur Beendigung der neuesten Gewalteskalation rund um den Gazastreifen einfallen lassen: die Liga werde sich an den UN-Sicherheitsrat wenden und eine Flugverbotszone für den Gazastreifen fordern, berichtet die ägyptische Zeitung Al Ahram. Offensichtlich ist Moussa von der ruhmreichen Arbeit inspiriet, die die NATO in Libyen leistet. Damit soll Israel die Fähigkeit genommen werden, auf die Angriffe der arabsichen Terrorfraktionen des Gazastreifens zu reagieren. In Kairo werde die Liga eine Sondersitzung zu diesem Thema abhalten.

Die Absurdität dieses Vorschlags liegt nicht nur darin, dass ja die israelische Zivilbevölkerung unter anhaltendem Raketenbeschuss steht, während die Zahal ausschliesslich Vergeltung übt und Terrorzellen ins Visier nimmt - sie liegt auch noch darin, dass Moussa nicht gesagt hat, wer die Flugverbotszone gegen die israelische Luftwaffe durchsetzen soll. Selbst wenn man sich dieses wahnhafte Szenario vorstellt, dann wird Israel vor allem die Fähigkeit genommen, gezielte Gegenangriffe zu fliegen, es wird dann weniger selektiv vorgehen müssen.

Mindestens 130 Raketen und Geschosse sind in den letzten zwei Tagen auf Israel abgefeuert worden. Im Anschluss an die Sondersitzung des Sicherheitskabinetts hat VM Barak erklärt, dass Israel nicht vorhabe, 750.000 Einwohner des Südens dauerhaft in Schutzräumen einzusperren und Israel seine Antiterroroperationen fortsetzen werde. Ihr Umfang wird ausschliesslich vom Verhalten der Terroristen abhängen, fügte er hinzu.

Israelisches Konsulat in München eröffnet

2011-04-10T19:21:00.000+03:00

Im Rahmen seines Deutschlandbesuchs hat Aussenminister Avigdor Lieberman im Beisein des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in München das erste israelische Generalkonsulat in Deutschland eröffnet [zuerst hier berichtet]. Es soll im Sommer seine reguläre Arbeit aufnehmen. An der feierlichen Zeremonie nahmen ausserdem Münchens Oberbürgermeister Christian Ude und mehrere Landtagsabgeordnete teil. Seehofer sprach von einer "Sternstunde der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland". Lieberman sprach von einer grossen symbolischen Bedeutung der Eröffnung einer israelischen Vertretung in München nicht nur vor dem Hintergrund der dunklen Kapitel der deutschen Geschichte, die in München geschrieben wurden, sondern auch aufgrund der Bedeutung Münchens und Bayerns als Wirtschaftslokomotiven Deutschlands, sowie Deutschlands insgesamt als eines wichtigen Akteurs der internationalen Politik. Zuvor nahm Lieberman an der jährlichen Tagung des Europäisch-Israelischen Dialogs im Berliner Axel-Springer-Haus und anschliessend an einer Gedenkzeremonie im olympischen Dorf für die 1972 in München durch arabische Terroristen ermordeten israelischen Olympioniken teil. Das Andenken an die Opfer soll auch im Gebäude des neuen Konsulats verewigt werden.

Zahal schliesst Bodenoperation zur Beseitigung des Hamas-Regimes nicht aus

2011-04-10T01:12:00.000+03:00

Abschuss einer Qassam-Rakete

Am Freitag und am Schabbat hat die Hamas ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt, mindestens 60 Raketen und Mörsergranaten sind auf israelischem Gebiet explodiert, darunter in Ofakim, Kiriat Gat, nördlich von Aschdood (!) und in Aschkelon, in Beer Scheva wurden mehrere Menschen verletzt, mindestens acht Grad- und Qassam-Raketen wurden vom Raketenabwehrsystem ""Eiserne Kuppel" abgefangen - sie hätten im Wohngebiet landen können. Seit Donnerstag schlugen mindestens 120 aus Gaza abgefeuerte Raketen und Granaten in Israel ein, die Bevölkerung des Südens verbringt die meiste Zeit in Schutzräumen. Durch Vergeltungsschläge der Armee wurden 17 bewaffnete Milizen liquidiert, darunter mehrere hochrangige Feldkommandeure der Hamas und ihre Leibwächter. Einer von ihnen soll der für die Entführung von Gilad Schalit verantwortliche Terrorist Tayasir Said Suleiman Abu Senama sein.

Die Hamas gibt gegenwärtig widersprüchliche Absichtserklärungen von sich: einerseits hat einer der Vertreter des Vereins Sami Abu-Suhri gegenüber reuters erklärt, seine Kämpfer hätten keine Absicht gehabt, einen Schulbus anzugreifen und hätten ihn "mit einem Militärfahrzeug verwechselt", die Strasse werde zudem "vorwiegend durch Militärpatrouillen benutzt". Der Bus befand sich auf seiner regulären Route. Anscheinend bestimmt jetzt die Hamas, welche Fahrzeuge und wo in Israel fahren dürfen, der verlogene Beschwichtigungsversuch kommt auch noch zwei Tage nach dem Angriff. Der Armeerundfunk Galej Zahal meldet unter Berufung auf Armeekreise, dass die Hamas eine Waffenruhe vereinbaren will und zu diesem Zweck ihre Fürsprecher in der EU eingeschaltet hat. Andererseits droht sie, den Radius des Raketenbeschusses Israels noch auszuweiten.

Die "inoffizielle" Reaktion der Armee auf dieses "inoffizielle" Waffenstillstandsangebot der Hamas bestand darin, dass man nicht auf die Verlautbarungen der Terroristen, sondern auf eine reale Veränderung der Lage vor Ort reagieren wird: erst wenn der Beschuss Israels vollständig aufhört, werden die politische Führung und die Armeeleitung die Situation neu bewerten. Gegenwärtig liegen alle Optionen auf dem Tisch bis hin zur Bodenoperation und der Beseitigung des Terrorregimes. Überraschend hat sich der ex-Sozialminister von der Avoda und Hauptanwärter auf den Vorsitz der Linken Herzog in die Debatte eingeschaltet und von der Regierung einen "Totalkrieg" gegen die Terroristen gefordert. VM Barak hat zum zweiten Mal innerhalb eines Monats seine geplante Reise in die USA aufgrund der Eskalation im Süden verschieben müssen. Von der Notwendigkeit einer umfassenden Operation in Gaza sprachen u. a. der stellv. Aussenminister Dany Ayalon und der ehemalige Sicherheitsberater des Premierministers Gen.-Maj. Giora Eiland.

Tusk rügt europäische Doppelmoral

2011-04-10T00:09:00.002+03:00

Polens PM Donald Tusk

Polen, das im Sommer diesen Jahres an der Reihe ist, den Ratsvorsitz der EU zu übernehmen, hat sich gegen die Einmischung der NATO in den libyschen Bürgerkrieg ausgesprochen. Regierungschef Donald Tusk hat im Interview an die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza die Beteiligung Polens an den Kampfhandlungen der NATO in Libyen ausgeschlossen. Er hat den laufenden Libyenfeldzug "eine weitere Äusserung der Doppelmoral der Europäer und ihrer zweifelhaften Position in Bezug auf die Menschenrechte" genannt und hinzugefügt, dass die Militäroperation der Allianz eher den Anschein eines Krieges ums Öl erweckt und mit dem erklärten Ziel des Schutzes der libyschen Zivilbevölkerung wenig zu tun hat. Es ist, nebenbei bemerkt, nicht so klar, wo mehr Zivilisten getötet wurden - bei dem Artilleriebeschuss Gaddafis oder bei den NATO-Luftangriffen. Viele Jahrzehnte lang verschlossen die Europäer, so Tusk, ihre Augen vor der Brutalität des Regimes Gaddafi und seinen Greueltaten gegen die eigene Bevölkerung, machten mit dem Oberst gute Geschäfte. Er sprach sich ausserdem gegen den selektiven Zugang zu den Diktatoren dieser Welt und forderte gleiche Normen und Grundsätze für alle, unabhängig, wie riskant eine Intervention in einem einzelnen Land ist: aus seiner Sicht ist die Einmischung in Libyen nicht vertretbar, während der Westen in Bahrain, Jemen oder Syrien sich nur auf schwache verbale Verurteilungen beschränkt. Eine Einmischung in den laufenden Bürgerkrieg in einem Drittstaat an der Seite einer Kriegspartei ist ausserdem ein Verstoss gegen die UN-Charta und das geltende Völkerrecht. Hinzuzufügen wäre noch Folgendes:

am Freitag wurden Arutz 7 zufolge in der syrischen Hafenstadt Latakia und anderen Landesteilen mindestens 37 Menschen erschossen, am Samstag blockierte die Polizei alle Zufahrtswege nach Latakia und nahm stundenlang die Protestierenden unter Beschuss, die Opferzahl ist zur Stunde unbekannt, es dürften wieder Dutzende sein. Weil es auf der Hand liegt, dass "der Westen" nicht die gesamte arabische Welt befrieden kann, muss er die Araber ihre Probleme selbst regeln lassen, unabhängig davon, wie brutal es dort zugeht - es war, ist und wird dort immer brutal sein. Es wäre für die Europäer eher an der Zeit, den eigenen heruntergekommenen Laden in Ordnung zu bringen.

Linke Sau

2011-04-09T19:43:00.000+03:00

Das Gesicht von "Frieden Jetzt"

Warum gibt es für Menschen, die man für verlogen, falsch, zum Verrat neigend hält, den Ausdruck "linke Sau"? Man könnte z. B. auch darüber nachdenken, warum es Rechtsprechung oder Gerechtigkeit und nicht Linksprechung oder Gelinkigkeit heisst. Lassen wir die Etymologie des Begriffs bei Seite und stellen nur fest: es liegt zum grossen Teil daran, dass solche Menschen, wie der "Generalsekretär" der linksradikalen "Frieden Jetzt"- Bewegung Yariv Oppenheimer, ausschliesslich links zu finden sind, meistens sehr weit links.

Wie Arutz 7 berichtet, hat der Vorsitzende des Gemeinderates des Bezirks Binjamin, Samaria, Itzik Shadmi stellvertretend für die Bürger Israels in Juda-Samaria bei der Polizei eine Beschwerde gegen Oppenheimer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Spionage gegen den Staat Israel eingereicht. Aus einem bei WikiLeaks veröffentlichten Diplomatenkabel geht hervor, dass Oppenheimer die US-Botschaft in Israel über einen langen Zeitraum und umfassend über die Bautätigkeit Israels in Juda-Samaria unterrichtete, er versorgte die US-Vertreter in Israel mit strategisch wichtigen Informationen aus dem Verteidigungsministerium in Bezug auf die Politik Israels in Juda-Samaria. So lasse Israel einige "illegale Siedlungen"abreissen, um der US-Regierung zu zeigen, dass man seine Versprechen erfülle, plane gleichzeitig aber eine "Legalisierung" anderer "Siedlungen". "Ich hoffe, dass dank der erhaltenen Information die Administration des US-Präsidenten Druck auf Israel ausübt und seine Pläne vereitelt ", schreibt Oppenheimer an die US-Botschaft. Letztere war von der Arbeit Oppenheimers "beeindruckt" und forderte den Ausbau der Beziehungen zum Verein Oppenheimers. Der "Frieden Jetzt"-Beweger wurde von ausländischen Staaten und NGOs ferner beauftragt, sich vor israelischen Gerichtsinstanzen gegen die Ausweitung der jüdischen Präsenz in Juda-Samaria und für die arabische Besiedelung einzusetzen.
Ein Skandälchen gab es heute wenige Minuten vor dem Sendestart einer TV-Debatte zwischen Oppenheimer und Dr. Mor Altshuler, einer rechten Historikerin: sie hat ihn geohrfeigt. Oppenheimer verhielt sich wie ein richtiger Mann - er rief die Polizei.

Nach Terrorangriffen: Zahal übt Vergeltung

2011-04-08T18:21:00.002+03:00

Während seines Besuchs in Prag hat PM Netanjahu erklärt, dass die Terrororganisation Hamas mit dem gezielten Angriff auf einen Schulbus mit einer Cornet-Panzerabwehrrakete alle roten Linien überschritten hat: der Bus war durch seine gelbe Farbe eindeutig als Schulbus erkennbar gewesen. Die Terroristen müssen die Lektion, die ihnen gegenwärtig erteilt wird, möglichst schnell verinnerlichen, so der Premier. Zum massiven Beschuss der westlichen Negev gestern hat sich die Hamas selbst bekannt. Im bisherigen Verlauf der Vergeltungsschläge der Zahal wurden nach unterschiedlichen Angaben zwischen 8 und 11 Araber getötet, über 50 verletzt, berichtet die PA-Nachrichtenagentur Maan unter Berufung auf ihre Hamas-Quellen. Der Zahal-Pressedienst hat erklärt, dass die Hamas das Feuer ausschliesslich aus dicht besiedelten Gebieten führt und die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht. Sie trägt deshalb die volle Verantwortung für die Folgen der Vergeltungsschläge gegen die Gefechtspositionen der Terroristen und etwaige Opfer unter den Zivilisten. Den Hamas-Quellen zufolge handelt es sich um die grösste Militäroperation der Zahal seit dem Gegossenen Blei im Winter 2008-2009. Trotz der laufenden Vergeltungsoperation werden Granateneinschläge auf israelischem Territorium gemeldet, darunter im Bezirk Eschkol und nahe Aschkelon, berichtet Kol Israel. Das neu installierte Raketenabwehrsystem "Eiserne Kuppel" hatte gestern eine und heute mindestens zwei Raketen abgefangen, die im Wohngebiet einer israelischen Stadt hätten landen können. Die Zahal wird ihre Operationen gegen die terroristischen Vereinigungen unbeirrt fortsetzen und nötigenfalls ausweiten, so die Pressemitteilung des Armee-Pressedienstes.

Attentat in Port Sudan: al-Mabhuh-Nachfolge liquidiert?

2011-04-08T18:17:00.000+03:00

Ungeachtet der Tatsache, dass Israel sich nicht zur gezielten Tötung von zwei Personen in Port Sudan am 5. April geäussert hat, wird in den arabisch-sprachigen Medien nur die Version einer gezielten israelischen Liquidierungsaktion diskutiert. Al-Jazeera und Al Arabia haben unmittelbar nach dem Vorfall die Operation Israel zugerechnet, ebenso wie das offizielle Khartum einen Tag spräter. Über die Identität der Zielpersonen gibt es nur widersprüchliche Berichte. Quellen im PA-Sicherheitsdienst zufolge soll es sich um zwei hochrangige Hamas-Funktionäre gehandelt haben, die das Waffenschmuggel-Netzwerk der Hamas leiteten, einer davon soll Abdul Latif Al-Ashqar gewesen sein, der nach der bekannten Liquidierung von Mahmud al-Mabhuh seine Aufgaben als Chef-Waffenbeschaffer und Logistiker der Hamas übernommen haben soll. Andererseits bestreitet Maan zufolge die Familie von Al-Ashqar, dass er getötet worden sei. Der stellv. "Politbüro"-Chief der Hamas Moussa Abu Marzouq hat überhaupt bestritten, dass es sich um Mitglieder seiner Vereinigung handelt.

Präsident Peres schmäht UN-Nazis

2011-04-07T23:20:00.004+03:00

Die Nachricht vom Terrorangriff auf einen israelischen Schulbus in der westlichen Negev erreichte den israelischen Präsidenten Schimon Peres während eines Treffens mit den Botschaftern im UN-Sicherheitsrat. Er hat von der UNO gefordert, die Terroristen Gazas ultimativ zur Beendigung ihrer Angriffe auf Israel, und ganz besonders auf Zivilisten aufzufordern. Hier eine kurze Übersetzung seiner Bemerkung: "[...] Es kann nicht sein, wissen Sie. Wenn Sie Frieden und Offenheit für Gaza erreichen wollen, dann ist der einzige richtige und der kürzeste Weg, den Menschen in Gaza zu sagen - hört auf zu schiessen, Waffen zu schmuggeln, und das war's. Mehr wollen wir nicht. Wir wollen nicht nach Gaza zurückkehren. Und wenn die Vereinten Nationen uns eine Lösung für die Sicherheit anbieten kann - dann los. Aber wenn Sie es nicht können - dann seien Sie vorsichtig. Kann uns die UNO garantieren, dass es keine Raketen, keinen Terror, keine Intifadas geben wird? Und was sollen wir dann mit den UN-Resolutionen tun? Ich gehe davon aus, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren, Verantwortung repräsentieren. Niemand von euch wird die Sicherheit seines eigenen Volkes preisgeben."
Am Abend hat VM Barak erklärt, dass die Operationen der Armee, die momentan anlaufen, eine Reaktion auf diese Eskalation der Gewalt sind und "solange andauern werden, bis den Terroristen klat ist, dass es so nicht weiter gehen kann". Im Laufe des Tages landeten in Israel mindestens 40 Raketen und / oder Mörsergranaten, abgefeuert aus dem Gazastreifen. Eine Panzerabwerhrakete traf einen Schulbus.

Gepanzerte Busse nun auch in Israels "Kernland"

2011-04-07T22:51:00.003+03:00

Nach dem heimtückischen Angriff der Gaza-Terroristen auf einen Schulbus hat der Heimatschutzminister Matan Vilnai beim Verteidigugnsministerium drei leicht gepanzerte Busse für die Region Schaar ha'Negev bestellt, die fortan bei der Beförderung von Schulkindern eingesetzt werden sollen. Bis heute verfügt der Bezirk über keinen einzigen Bus mit Panzerglas, deren Einsatz nur in Juda-Samaria als üblich gilt. Zum ersten Mal werden solche Fortbewegungsmittel nun im israelischen "Kernland" eingesetzt. Der Zustand des beim Angriff verletzten Jungen bleibt kritisch.

Reisewarnung auch für Türkei und Jordanien

2011-04-07T22:33:00.000+03:00

Die Zeit des Pessach-Festes ist für viele Israelis auch Urlaubszeit, wie bereits berichtet, werden voraussichtlich über eine halbe Million Israelis in der Pessach-Woche ins Ausland reisen. In diesem Zusammenhang hat das Aussenministerium eine scharfe Reisewarnung für die Halbinsel Sinai ausgegeben, heute wurde sie auf die Türkei und Jordanien ausgeweitet. In diesem Ländern sind iseraelische Staatsbürger besonders gefährdet.

Arabische Terroristen schiessen auf israelischen Schulbus

2011-04-07T17:47:00.002+03:00

Arabische Terroristen des Gaza-Streifens haben heute Mittag gezielt einen Schulbus angegriffen, zwei Menschen wurden verletzt, darunter ein 16 jähriger Junge kritisch. Arutz 7 berichtet über die ersten Einzelheiten des Terrorangriffs: der Bus des Regionalbezirks Sdot Negev, der zwischen den Kibbuzen Saad und Nahal Os in der westlichen Negev verkehrt, hatte etwa 5 Minuten vor dem Angriff ca. 50 Kinder in Hahal Os abgesetzt und befand sich auf der Rückfahrt in den Kibbuz Saad, als er direkt von einer Panzerabwerhrakete oder einem grossen Splitter getroffen wurde. Der Vorfall ereignete sich in etwa 2 km Entfernung von der Grenze zur Terrorenklave, Sprengstoffexperten vor Ort zufolge wurde das Feuer gezielt geführt.

Anschliessend haben die Terroristen am Nachmittag einen Kindergarten angegriffen, der völlig abgebrannt ist, zum Glück befanden sich dort zu dem Zeitpunkt keine Kinder mehr. Der Beschuss dauert auch am späten Nachmittag an. Etwa 20 Mörsergeschosse und Raketen sind in den letzten Stunden in Israel niedergegangen. Die Zahal erwidert das Feuer, die Einwohner der Bezirke Hof Aschkelon, Eschkol und Sdot Negev werden gebeten, sich in Schutzräume zu begeben, in den Schulen bleiben die Kinder auch nach Unterrichtsende in den Schutzräumen. PM Netanjahu, der sich zu einem Arbeitsbesuch in Berlin befindet, hat eine harte Antwort Israels auf die Verbrechen angekündigt.

UNO auch nach Goldstone-Pleite unbelehrbar; Ischai lädt Goldstone ein

2011-04-05T14:46:00.004+03:00

Der UN-Menschenrechtsrat hat erklärt, dass, trotz der Eingeständnisse von Richard Goldstone, die UNO weiterhin seinen Bericht, in dem er Israel "Kriegsverbrechen" vorgeworfen hat, als gültige Rechtsgrundlage betrachten werde. "Ein Dokument einer UN-Kommission kann nicht aufgrund eines Zeitungsartikels revidiert werden", sagte der Pressesprecher dieses Gremiums dem Nachrichtensender CNN. Dass dieses wertvolle Dokument vom verantwortlichen Verfasser selbst zurückgenommen wurde, und eigentlich nur von Erdogan, Ahmadinedschad und Co. anerkannt wird, scheint das Gremium nicht zu stören. Nach solchen und ähnlichen Geschichten stellt sich grundsätzlich die Frage nach dem Sinn und der Existenzberechtigung solcher UN-Gremien, wie des Menschenrechtsrates, in dem etwa Libyen Israel Kriegsverbrechen vorwerfen kann, oder der IAEO, die wohlwollend die atomare Bewaffnung des faschistischen iranischen Regimes begleitet, oder der UNO insgesamt, deren Vollversammlung sich zu 80% aus Vertretern autoritärer Regime zusammensetzt - und für deren Monsterapparate westliche Staaten Abermilliarden an Steuergeldern ausgeben, um dort von blutrünstigen Barbaren über Gut und Böse belehrt zu werden.

Aus dem US-State Department verlautete, dass die USA den Goldstone-Bericht nie als Grundlage für die Bewertung des Handelns Israels während der Operation Gegossenes Blei verwendeten. "Washington ist beeindruckt, mit welcher Sorgfalt Israel selbst seine Handlungen im bewaffneten Konflikt mit den Terroristen untersucht hat und verlässt sich voll und ganz auf die Ergebnisse dieser Untersuchung. Die USA werden den Kampf gegen die Diskriminierung Israels in der UNO und anderen internationalen Organisatinen fortsetzen." Die Tonlage der, eigentlich entbehrlichen, Stellungnahme Washingtons zu diesem Bericht lässt vermuten, dass Präsident Hussein, der mächtigste Feind Israels und der zivilisierten Welt, damit begonnen hat, rechtzeitig vor der heissen Wahlkampfphase 2012 diesen lästigen Ruf loszuwerden und wenigstens einige jüdische Idioten in den USA wieder für sich zu gewinnen.
Wie Arutz 7 meldet, hat Innenminister Eli Ischai die Reue Goldstones begrüsst und ihn nach Israel eingeladen. Goldstone soll die Einladung angenommen haben, das Datum seines Besuchs in Israel steht noch nicht fest.

Der beste Wein kommt aus Israel

2011-04-04T23:59:00.001+03:00

Weinkellerei Golan Heights, Katzrin

"And the best wine producer in the world ... comes from Israel. The 2011 edition of the International Wine Competition rewarded the Golan Heights Winery - a relatively young reality founded in 1983 at Katzrin (Israel)." So beginnt die Pressemitteilung des prestigeträchtigsten internationalen Weinwettbewerbs VINITALY in Verona. Zum ersten Mal in der Geschichte des Wettbewerbs belegt ein israelischer Wein, ein Chardonnay aus der Weinkellerei der Golanhöhen, den ersten Platz und die Auszeichnung "GRAND VINITALY 2011" und setzt sich damit gegen über 3700 Mitbewerber aus 30 Ländern durch. In Einzelkathegorien belegen auch zwei weitere israelische Weine der Marken Recanati und Barkan Spitzenplätze.

Die Erzeugnisse aus Juda-Samaria und den Golan-Höhen, und darunter eben solche Weinkellereien, wie Golan Heights oder Barkan, sind vielfach mit dem Boykott proarabischer Organisationen belegt, was sie aber nicht daran hindert Spitzenplätze zu belegen. Der Wettbewerb selbst unterliegt strengsten Kriterien für Objektivität und Fairness, die Weinproduzenten aus aller Welt schicken ihre Weinproben fristgerecht ein, die dann dem fachkundigen Jury zur Degustation vorgelegt werden. Die Weinkenner können weder den Hersteller noch die Herkunft oder irgendwelche sonstigen Eigenschaften des Weins sehen, ausser denen, die sich im Glas befinden. Eine vollständige Rangliste gibt es hier. Le Chaim!

Anklage: Ingenieur Abu-Sisi - Chef-Raketenbauer der Hamas

2011-04-04T20:45:00.002+03:00

Dirar Abu Sisi

In den letzten Wochen berichteten und spekulierten diverse ausländische Medien über die Sache des in der Ukraine entführten Ingenieurs aus Gaza Dirar Abu Sisi, der sich gegenwärtig in der israelischen U-Haft befindet. Der Spiegel hatte etwa behauptet, seine Verhaftung stehe im Zusammenhang mit den Bemühungen Israels, neue Erkenntnisse über den Verbleib des entführten Soldaten Gilad Schalit zu bekommen. Heute hat die israelische Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht in Beer Scheva eine Anklage gegen Abu-Sisi eingereicht, und das Gericht hat die Nachrichtensperre über die Einzelheiten des Verfahrens teilweise aufgehoben.

Wie sich herausstellt, erstreckte sich die Tätigkeit Abu Sisis weit über seinen eigentlichen Arbeitsbereich als Direktor der Elektrizitätswerke Gazas hinaus. Der Anklageschrift zufolge hatte er verschiedene Schlüsselpositionen im Hamas-Netzwerk inne, darunter als Leiter eines Ausbildungslagers der "Issaddin al-Qassam-Brigaden", später hauptsächlich als Entwickler und Modernisierer der bestehenden Waffenarsenale der Hamas.
Sein in der Ukraine erworbenes Know-How - dort hatte er einen Doktorgrad der Ingenieurwissenschaften, in der Militärakademie in Charkow, Ukraine, hatte er Fachkenntnisse im Raketenbau und in der Raketenweiterentwicklung erworben, u. a. besuchte er, nach einer Sondergenehmigung, Vorlesungen über die Modernisierung von Scud-Raketen - setzte er in der Waffenindustrie der Hamas erfolgreich um, ihm und seinen Lehrlingen ist es zu verdanken, dass die Reichweite der Qassam- bzw. Grad-Raketen gegen israelische Zivilisten von ursprünglich 9 auf bis zu 45 km gestiegen ist. Im Ergebnis müssen sich Israelis nicht nur in Sderot und Netivot, sondern auch in Beer Scheva und Aschdod vor Raketeneinschlägen fürchten. Abu-Sisi teilte mit den israelischen Ermittlern wertvolle Informationen über das "Innenleben" und die Entscheidungsprozesse im Militärstab der Hamas, andererseits bestreitet er, irgendetwas über Gilad Schalit zu wissen.

Ägypten: El-Baradei droht mit Krieg; strategische Annäherung an Teheran

2011-04-04T15:26:00.002+03:00

El-Baradei [l.] mit Ali Larijani

Der Möchtegern-Führer der ägyptischen Opposition, Friedensnobelpreisträger und Präsidentschaftskandidat Mohammed el-Baradei hat im ägyptischen Fernsehen Israel mit Krieg gedroht, sollte es in Gaza eine neue Antiterroroperation starten. Im Rahmen seines "Wahlkampfes" um die ägyptische Strasse hat er "eine Reihe von schicksaltragenden innen- und aussenpolitischen Entscheidungen" angekündigt. So werde er den Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten uneingeschränkt öffnen und im Falle einer "zionistischen Aggression" sich "an der Seite der 'Palästinenser' einmischen". Er werde eine "gesamtarabische Allianz" schmieden, um gemeinsam gegen Israel vorzugehen. Dieses kriegerische Auftreten wird ohne Zweifel seine Akzeptanz in Ägypten steigern, ob dies allerdings ausreicht, um sich gegen den Mitbewerber Amr Moussa von der arabischen Liga durchzusetzen, bleibt abzuwarten.

Im Bericht an den Knesset-Ausschuss für Aussen- und Verteidigungspolitik über die Entwicklungsperspektiven in den arabischen Nachbarländern hat der Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes AMAN Gen. Aviv Kohavi gestern die Zuversicht geäussert, dass Ägypten den Friedensvertrag wahren wird, unabhängig davon, wer dort nach der Beendigung der Junta-Herrschaft an die Macht kommt. Ein Teil der gestrigen Ausschuss-Sitzung fand allerdings hinter verschlossenen Türen statt - ebendort sind wohl die realen Perspektiven der Beziehungen zu Ägypten gezeichnet worden. Dort ist mit ziemlicher Sicherheit auch der Kurswechsel Kairos Richtung Teheran diskutiert worden. Vor wenigen Wochen hatte der jetzige ägyptische Aussenminister Nabil al Arabi erklärt, dass Ägypten "ein neues Blatt" in den Beziehungen mit dem Iran aufschlagen wolle. Wie die ägyptische Staatszeitung Al Ahram berichtet, führen Teheran und Kairo regelmässige Konsultationen über die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen im vollen Umfang. Diese wurden vom Teheran nach dem Sieg der islamischen Revolution 1979 und der Zuflucht von Schah Mohammad Reza Pahlavi in Ägypten aufgekündigt. In seinem Bericht hat Gen. Kohavi zudem darauf hingewiesen, dass auch nach der Machtübernahme durch die Junta die Sicherheitslage auf der Halbinsel Sinai weiter prekär bleibt und sich eher noch verschlechtert. Gleichzeitig nützen Teheran und die Hisbollah die Schwäche des ägyptischen Staates für den Ausbau ihrer Terrornetzwerke auf der Halbinsel.

Ärzte drohen mit Streik

2011-04-04T15:23:00.000+03:00

Zu den wenigen verbliebenen Berufsgruppen in Israel, die in den letzten 12 Monaten noch nicht gestreikt haben, gehören die Ärzte. Und das soll sich morgen ändern, alle öffentlichen Krankenhäuser, Kliniken und Krankenkassen haben für Dienstag und Mittwoch einen Warnstreik angekündigt. Aus dem Gesundheitsministerium verlautete, dass nur die Einmischung des Premierministers in den Arbeitskonflikt der Beschäftigten des Gesundheitssystems mit dem Finanzministerium einen Streik abwenden kann.

Der Vorsitzende der israelischen Ärztevereinigung Leonid Edelman hat dem Staat vorgeworfen, das Pflichtbewusstsein der Ärzte rücksichtslos auszunutzen und einer unzumutbaren Arbeitsbelastung auszusetzen. Die Gewährleistung der gebührenden Gesundheitsversorgung sei unter diesen Umständen nicht möglich. Wie es sich im Vorfeld eines Streiks gehört, hat Edelman ein düsteres Bild der Lage des israelischen Gesundheitssystems gezeichnet, das sich "am Rande des Krachs" befinde, die Situation werde "schlechter von Tag zu Tag", man habe "keine andere Wahl", als zum radikalen Mittel eines Streiks zu greifen. Untypisch bei diesem Ärztestreik ist allerdings, dass nicht die Lohnerhöhungen, sondern vor allem die Aufstockung des Personals in den Kliniken gefordert wird, mindestens 1000 zusätzliche reguläre Ärztestellen sollen geschaffen werden, damit mit den Monsterschichten von 26 Stunden Schluss sei. Nach Angaben des Finanzministeriums beträgt der Durchschnittslohn eines Arztes in Israel 19.000 Schekel [~3.800 Euro], Klinikärzte bekommen im Schnitt 26.000 Schekel [5.200 Euro], führende Klinikärzte - 34.000 Schekel [6.800 Euro]. Sollte der Streik nicht "in letzter Minute", abgewendet werden, werden morgen und übermorgen nur die Notoperationen durchgeführt.

Israel und Hamas vor neuem Krieg

2011-04-03T06:54:00.002+03:00

Die Reue des gescheiterten Moralisten Goldstone kommt ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die Spannungen zwischen Israel und der Hamas nach der Liquidierung von drei Top-Terroristen der Issaddin al-Qassam Brigaden am Samstag im Gazastreifen einen neuen Höhepunkt erreicht haben und auf den "Menschenrechtsrat" womöglich wieder neue "Untersuchungen" zukommen könnten, etwa zum "Gegossenen Blei-II". Die getöteten Terroristen haben Anschläge und Entführungen von Israelis auf der Halbinsel Sinai während des anstehenden Pessach-Festes geplant.
Nach der Intensivierung des Raketenbeschusses der israelischen Ortschaften inklusive Beer Scheva und Aschdod und dem Anschlag im Zentrum von Jerusalem hat Israel die gezielten Tötungen von Top-Terroristen de facto im vollen Umfang wieder aufgenommen. Gleichzeitig hat der nationale Stab für Terrorbekämpfung vor Reisen in den Sinai gewarnt, die dort befindlichen Israelis sollen "unverzüglich" zurückkehren.

Ein weiteres Indiz für die eventuell bevorstehende Eskalation ist die Erklärung des Politbüro-Chefs der Hamas Mussa Abu-Marsuk, dass die Mission des deutschen Vermittlers in Sachen Gilad Schalit "beendet" sei: Gerhard Conrad sei "mit seiner Mission gescheitert und es gibt keinen Weg zurück. Ein Durchbruch ist nicht mehr möglich."

Goldstone bereut Bericht

2011-04-03T06:33:00.004+03:00

Der ehemalige südafrikanische Richter Richard Goldstone wird in die Geschichte als der Inbegriff der Verlogenheit und Falschheit der linksgerichteten sogenannten "Menschenrechtsorganisationen" eingehen. Man muss ihm aber zugute halten, dass er als einer der wenigen das selbst eingeräumt hat. In seiner Eigenschaft als Ermittler des UN-Menschenrechtsrates legte er 2009 einen Bericht über den Gaza-Krieg im Winter 2008-2009 vor, in dem er Israel "Kriegsverbrechen" vorwarf. In einem Artikel für die Washington Post gesteht er nun ein, dass die Tatsachenbasis für die Verurteilung Israels mangelhaft und der Bericht tendenziös war. Gleichzeitig habe Israel, so Goldstone, selbst weitreichende Untersuchungen zum Vorgehen der Armee gegen die Gaza-Terroristen angestellt, während die Hamas "nichts getan hat". Mehr noch: er hat hinzugefügt, dass die langjährige antiisraelische Grundhaltung ["bias against Israel"] des "Menschenrechtsrates" nicht bezweifelt werden kann. PM Netanjahu hat von der UNO gefordert, den Bericht zu annullieren: der Goldstone-Bericht hat Israel Schaden zufügen wollen, im Ergebnis aber die Glaubwürdigkeit der UNO selbst untergraben.

Debka: Hamas und Hisbollah in Besitz libyscher C-Waffen

2011-03-31T16:42:00.001+02:00

Debka berichtet unter Berufung auf die eigenen nicht näher genannten Quellen im israelischen und amerikanischen Geheimdienst, dass, nachdem die libyschen Rebellen die C-Waffenarsenale Gaddafis in den von ihnen eingenommenen Städten der Kyrenaika entdeckt hatten, sie grosse Teile davon an die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah verkauften. Auch hier wurde berichtet, dass Gaddafi über geschätzte 10 bis 14 Tonnen Senfgas, nach einigen Quellen auch andere C-Kampfstoffe wie Nervengas, verfügt, die er, entgegen seinen Zusicherungen an den Westen, seinerzeit nicht vernichtet hat. Diese sind nun teilweise in der Gewalt der Rebellen, die ihren Krieg finanzieren müssen. Laut Debka waren bereits im frühen Stadium des Bürgerkrieges Agenten der iranischen Revolutionsgarden in Bengasi angereist, um den Verkauf der C- Waffen an die iranischen Verbündeten in die Wege zu leiten. Später sollen die Vertreter der Hamas und der Hisbollah das Geschäft endgültig vereinbart haben. Sie sollen 2000 Senfgas-Geschosse und 1200 Nervengas-Geschosse erworben haben, diese Waffen sollen zwischenzeitlich in den Sudan gebracht worden sein und befänden sich noch nicht in den Händen der Terroristen in Gaza und im Libanon. Es gibt keine anderen Quellen, die diese Information bestätigen.

Die Washington Post hat gestern eine durch die Zahal zur Verfügung gestellte Landkarte Südlibanons mit knapp 1000 Bunkern, Waffenlagern und anderen militärischen Einrichtungen der Hisbollah veröffentlicht, die allesamt in der Nähe oder direkt unter den zivilen Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser gebaut worden sind, alles freilich ohne Einmischung der UNIFIL, deren Aufgabe es seit 2005 ist, genau das zu verhindern. Zwischen 40.000 und 45.000 Raketen unterschiedlicher Reichweite sind gegen Israel gerichtet, die Schlagkraft der Hisbollah ist nach dem Zeitungsbericht "erschreckend". Angesichts der strategischen Nähe dieser Bunker etc zu den zivilen Einrichtungen hat Israel wiederholt davor gewarnt, dass, sollte die Hisbollah einen Konflikt anzetteln, dem Libanon eine totale Zerstörung droht.

Argentinien will nicht mehr gegen Judenmörder ermitteln, Israel fordert Klarstellung [erneuert]

2011-03-31T02:30:00.004+02:00

Nach einem Bericht der argentinischen Wochenzeitung Perfil über die geheimen Kontakte der offiziellen Vertreter Argentiniens und des Iran in Damaskus, bei denen die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner dem Iran die Einstellung des Verfahrens gegen die iranischen Terroristen im Tausch gegen die "Normalisierung" der Beziehungen im vollen Umfang in Aussicht gestellt hat, hat Israel von Argentinien eine Klarstellung gefordert, berichtet Debka. Als Drahtzieher des Anschlags auf die israelische Botschaft und das jüdische Gemeindezentrum 1992 bzw 1994 in Buenos Aires mit 114 Toten gilt der per Interpol-Haftbefehl gesuchte iranische Verteidigungsminister Vahidi, der damals die zuständige Hisbollah-Einheit befehligte.
Formell ermitteln die argentinischen Behörden nach wie vor in dieser Sache, die Drahtzieher sind noch immer auf freiem Fuss. De Kirchner soll inoffiziell das "fehlende öffentliche Interesse" am Verfahren beklagt haben, während die Beziehungen zwischen Argentinien und dem Iran ein "hohes Potential" hätten. Der argentinische Aussenminister Héctor Timerman soll über einen syrischen Diplomaten dem Iran angeboten haben, "die ganze Sache zu vergessen".
Kol Israel zufolge hat sich der Leiter der Jewish Agency - Sohnut Natan Scharanski kurz darauf mit dem argentinischen Aussenminister Héctor Timerman getroffen. Im Gespräch hat Timerman den "Willen" der argentinischen Regierung bekräftigt, die Ermittlungen zu Ende zu führen und die Schuldigen vor Gericht zu stellen. Andererseits hat Timerman die Existenz der Kontakte und des angestrebten "Deals" mit dem Iran nicht dementiert, weitere Details des Gesprächs wurden nicht veröffentlicht. Das offizielle Jerusalem hat erklärt, dass, sollte sich der Bericht bestätigen, Timermans Besuch in Israel abgesagt wird.

US-Admiral: NATO hilft Al Qaida

2011-03-31T01:54:00.003+02:00

Anderthalb Wochen nach dem Beginn der Krieges gegen die libyschen Regierungstruppen hat der NATO-Oberbefehlshaber in Europa Adm. James Stavridis vor dem Verteidigungsausschuss des US-Kongresses eingeräumt, dass man in den Reihen der "Freiheitskämpfer" tatsächlich Al Qaida und Hisbolah-Mitglieder entdeckt habe. Er sei sich zwar "sicher", dass diese Kräfte den Aufstand nicht dominieren, aber die Allianz konzentriere ihre Anstrengungen jetzt darauf, "genauer hinzuschauen und zu verstehen, wie die [oppositionellen Kräfte] zusammengesetzt sind und wer die führenden Persönlichkeiten dieser Kräfte" seien. Gaddafi hatte im Vorfeld der Kampfhandlungen auch stets beteuert, dass er gegen die Al Qaida kämpfe. Doch Sarkozy und seine Allianz haben Gaddafi von Anfang an als einen unzurechnungsfähigen, womöglich unter dauerhaftem Drogeneinfluss stehenden Exzentriker definiert, von dem nur wirres Zeug kommt. Wenn man sich also idiotisch kleidet und idiotisch benimmt, dann ist man auch ein Idiot, und nicht weiter beachtenswert. Dann sind Sarkozy, Cameron, Hussein und ihre Helfer keine Idioten. In Wahrheit ist es leider genau anders rum. Und wenn man anderthalb Wochen nach Kriegsbeginn darüber nachdenkt, wen man eigentlich unterstützt, dann zeigt das nur, dass den Westen weder die Eurofighter, noch die Tornados oder die B2-Bomber retten können, wenn die politische Führung zu 100% aus klinischen Idioten besteht.

Das was der Admiral da gesagt hat, ist nicht aus der Luft gegriffen, so hatte der Präsident der Republik Tschad Idriss Déby letzte Woche erklärt, dass sich die nordafrikanische Al Qaida-Abteilung höchstwahrscheinlich an den Waffendepots der zwischnezeitlich an die Rebellen gefallenen Provinz Kyrenakia bedient hat, und dass an den Beteuerungen Gaddafis mehr dran ist, als es Sarkozy lieber wäre. Es ist kein PR-Trick, Gaddafi und Al Qaida sind tatsächlich Erzfeinde. Aber genau das hat ihm der Westen nicht geglaubt.

Weil die afrikanische Union ihr Umfeld besser kennt, als die abgefrorenen Herrschaften im durchnässten Brüssel, Paris oder London - die aber unbedingt und überall auf der Welt die Guten vor den Bösen schützen wollen - hat sie sich von Anfang an gegen den Krieg gestellt. In den ersten 11 Tagen des Einsatzes hat das Pentagon 550 Mio $ für den Krieg ausgegeben. US-Präsident Hussein hat aber bislang nicht erklären können, was er in Libyen eigentlich macht. Oder warum er etwa in Syrien oder im Jemen nichts macht. Warum lässt dieser armselige Idiotenpack eigentlich ihre Friedensschafferei in Nahost nicht und überlegt sich nicht stattdessen, was man z B mit der japanischen Katastrophe machen soll - das 135-Millionen-Land wird vor unseren Augen unbewohnbar.

Syrien: Assad sieht "Verschwörung" [erneuert]

2011-03-30T22:10:00.002+02:00

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Unruhen in Syrien hat der syrische Diktator Assad heute im syrischen Parlament zu den Ereignissen Stellung bezogen, berichtet die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA. Entgegen Zeitungsberichten und Erwartungen der Massen gab es von seiner Seite keine konkreten Zusagen in Bezug auf die Aufhebung der alten Notstandsgesetztgebung, die Freilassung politischer Gefangener, die Liberalisierung des Parteiensystems etc. Er beschränkte sich auf das allgemeine Versprechen, "Reformen durchzuführen" und "auf eine Steigerung der Löhne hinzuarbeiten". Anstelle von konkreten Handlungskonzepten zur Bewältigung der Krise bildete die "Erklärung" der Situation im Land den Schwerpunkt seiner Rede. Und die war ganz einfach: die Unruhen seien das Ergebnis einer üblen ausländischen Verschwörung, die Syrien, die "letzte Hochburg des Widerstandes gegen den zionistischen Feind", schwächen und in eine Anarchie stürzen will. Die Syrer seien ein "friedliebendes Volk", würden aber "nicht zögern, sich gegen die Beleidigung ihrer Werte und ihres Stolzes zu wehren". Er zeigte sich "bestürzt" über den Tod einiger syrischer Staatsbürger während der Unruhen, viele von ihnen seien aber einer Gehirnwäsche ausländischer Agenten unterzogen und auf die Strasse getrieben worden.

Die Rede erinnert in ihren Grundzügen stark an die Rede Mubaraks vor seiner Absetzung durch das Militär. Allerdings sind die Führungspositionen im syrischen Militär, wie hier bereits erwähnt, ausschliesslich von den Angehörigen und Freunden des Assad-Clans besetzt. Der Mittel- und Unterbau ist aber mehrheitlich sunnitisch. Nach der Beendigung der Rede Assads ist es in der Hafenstadt Latakia wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen der Gegner Assads gekommen, die Polizei soll wieder mit Kampfmunition geschossen haben. Bislang entwickelt sich die Situation in Syrien nach dem ägyptischen Szenario.
Zuletzt hat Arutz 7 gemeldet, dass am späten Abend in die Stadt Latakia Armeeeinheiten eingerückt sind.

Joram Cohen neuer Schabak-Leiter

2011-03-28T22:20:00.000+02:00

Joram Cohen

Joram Cohen (51) wird Juval Diskin als Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schabak [Schirut ha'Bitahon ha'Klali, dt.: allgemeiner Sicherheitsdienst, auch "Schin-Bet"] ablösen. Dies gab PM Netanjahu auf einer Tagung des jüdischen Nationalfonds heute Abend bekannt, meldet Kol Israel. Cohen ist seit 30 Jahren in diversen Positionen im Schabak tätig, zwischen 2005 und 2008 war er Diskins Stellvertreter, "er kennt das Feld und das Feld kennt ihn", so Netanjahu. Cohen ist der erste Leiter des mächtigen Geheimdienstes, der eine Kippa trägt und sich somit zum traditionellen Judentum bekennt, eine gestrickte Kippa ["Kippa sruga"] obendrein, die als Symbol des religiös-zionistischen Lagers gilt. Neben Jakov Amidror, der vor wenigen Wochen zum Chef des nationalen Sichehreitsrates ernannt wurde [hier berichtet], bekommt ein weiterer religiöser Jude ein hohes Amt im Sicherheitsapparat - zum Unbehagen der israelischen Linkspresse, die an seiner Person auch nur das herausstellt. Die Kandidatur Cohens soll noch durch die Tirkel-Kommission für führende Positionen im Staatsdienst sowie anschliessend im Kabinett endgültig bestätigt werden. Die Bestätigung gilt als sicher.

Assad schiesst scharf, hunderte Tote

2011-03-28T19:14:00.000+02:00

In Syrien gehen die Proteste gegen das Regime Assad unvermindert weiter. Al Arabia zufolge wird Assad am Montag sein Ministerkabinett auflösen und zum ersten Mal in der Gegenwartsgeschichte Syriens Mitglieder der Opposition an der Regierung beteiligen. Ausserdem erwägt die syrische Führung, die Notstandsgesetze, die seit 1963 in Kraft sind, aufzuheben und andere Parteien neben der regierenden Baath-Partei zuzulassen. Die Entscheidung Assads ist weniger mit dem plötzlich entdeckten Drang nach mehr Demokratie zu erklären, wie vielmehr damit, dass seine Minister, vor allem die für den Sicherheitsapparat verantwortlichen, seine Oberbefehlshaber, Geheimdienstchefs und hochrangige Offiziere - fast ausschliesslich Alawiten und Mitglieder des Assad-Clans - seit Wochen die Lage nicht in den Griff bekommen. Evtl. haben sie das Feld schon längst aufgegeben, denn gegen die sunnitisch dominierte Gesellschaft und Armee haben die 6% Alawiten, die Schiiten sind, wenig Chancen, da helfen weder die eilig angereisten Hisbollah-Schergen, noch die im Land befindlichen iranischen Gardisten, die den Hauptverbündeten Ahmadinedschads retten sollen. Übrigens gab es letzte Woche in der arabischen Presse Berichte darüber, dass der libanesische ex-PM Hariri die Proteste in Syrien unterstützt und finanziert - eine Art Retourkutsche an Assad, dessen Hisbollah Hariri entmachtet hat. Seit über 40 Jahren regiert der Assad-Clan mit eiserner Hand. Die äusserste Brutalität dieser Schreckensherrschaft hatte in all dieser Zeit seine relativ dünne Machtbasis wettgemacht, die jetzt zunehmend zerbröckelt. Noch während des ägyptischen Aufstandes brodelte es in Syrien, schon damals hatte Assad den Zugang zum Internet eingeschränkt, allerdings schaffen es die Protestler sich immer noch über Facebook und Co. zu organisieren.

Assad selbst hat sich noch nicht zu den angeblichen Reformvorhaben zu Wort gemeldet. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldet derweil, dass der Präsident Unterstützungsschreiben der Herrscher der Golfstaaten erhält, auch der türkische Premier Erdogan hat in den letzten Tagen zwei Mal mit Assad telefoniert, seinen "Reformwillen" gelobt und seine Solidarität zugesichert. Das staatliche Fernsehen zeigt Bilder der "Unterstützungsdemos" für den Präsidenten, zur Lage im Süden und der Stadt Deraa gibt es selbstverständlich keine Berichte. Gewalttätige Ausschreitungen werden aus Latakia gemeldet, wo noch vor wenigen Wochen iranische Kriegschiffe vor Anker gingen und die Admiräle beider Länder ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den "zionistischen Feind" hochpriesen.

Mehrere hundert Menschen sind seit Anfang der Proteste durch die Polizei, die ausschliesslich mit scharfer Munition schiesst [Video, nichts für schwache Nerven], getötet worden, genauere Angaben zu den Opferzahlen, wie zum Geschehen im Land insgesamt gibt es nicht, das Regime Assad ist auch noch das am meisten abgeschottete in Nahost. Clinton, Sarkozy und Cameron wollen allerdings in Syrien nicht eingreifen, US-Präsident Hussein hat erst vor wenigen Monaten diplomatische Beziehungen mit Syrien in vollem Umfang wieder aufgenommen. Die Hisbollah versucht derweil, ihre in Syrien deponierten Waffenarsenale nach Libanon zu bringen, weil sie dort nicht mehr sicher sind.

Junta: Mubarak unter Hausarest

2011-03-28T19:13:00.000+02:00

Die ägyptische Militärjunta hat heute offiziell bestätigt, dass der abgesetzte ex-Präsident Mubarak das Land nicht verlassen hat und sich unter Hausarest befindet, ebenso, wie die Mitglieder seiner Familie. Darüber hat die staatliche ägyptische Zeitung Al Ahram berichtet. Damit hat die Militärführung des Landes mit Gerüchten aufgeräumt, er sei geflohen und befinde sich etwa in Saudi-Arabien. Zuvor gab es bereits Meldungen über Sanktionen gegen Mubarak, wie Verhöre und Kontensperren, allerdings wurde bis heute nie bestätigt, dass gegen den ehemaligen Staatschef drastischere Sanktionen angewendet werden. Die Junta hat ausserdem die Absicht bekräftigt, im September Wahlen durchzuführen und die Macht an eine zivile Regierung zu übergeben.

50 israelische Ärzte und Helfer nach Japan abgeflogen

2011-03-27T01:45:00.000+02:00

Wie angekündigt, ist am späten Samstag eine Gruppe von 50 israelischen Ärzten, Mitarbeitern des Heimatschutzes der Zahal und des Aussenministeriums nach Japan abgeflogen, sie werden voraussichtlich am Sonntagmittag in Japan eintreffen. Sie beabsichtigen, in der Stadt Kurihara in der Präfektur Miyagi, der am stärksten von der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe betroffenen Präfektur, ein Feldlazarett aufzubauen. Die Stadt liegt etwa 150 km nördlich vom Unfall-AKW Fukuschima-I. Die Flugzeuge starteten von der Luftwaffenbasis Nevatim, dort fand eine Verabschiedungszeremonie für die Helfer statt, an der der Botschafter Japans in Israel Haruhisa Takeutschi, israelische Offizielle sowie israelische und japanische Medienvertreter teilnahmen. PM Netanjahu lobte den selbstlosen Einsatz der Freiwilligen, die sich einer realen Gesundheitsgefahr aussetzen.

Abbas empfängt Hamas-Delegation in Ramallah

2011-03-26T23:11:00.000+02:00

Terrorchefs Hanija [Hamas], Abbas [Fath]

Heute empfing der Vorsitzende der arabischen Autonomie Mahmud Abbas eine Delegation der Hamas in seiner Residenz in Ramallah, berichtet walla. Die Hamas-Delegation wurde vom früheren Sprecher des aufgelösten PA-Legislativrates Asis Duejk angeführt. Das Treffen stand im Zeichen der Bemühungen der PA um die "innerpalästinensische Einigung". Dort soll Abbas seinen Gästen eine "Road Map" zur Einigung der konkurrierenden Terrorfraktionen Fath und Hamas vorgestellt haben, ein gemeinsames "Kabinett" aus Vertretern beider Seiten soll gebildet werden, gleichzeitig behält jede von ihnen ihre jeweiligen "Einflusszonen".

Israel hat das Treffen als Rückschlag für die Bemühungen um die friedliche Konfliktbeilegung gewertet. Ein hochrangiger Vertreter der israelischen Regierung erklärte am Abend, dass Abbas sich entscheiden muss, mit wem er Frieden schliessen will: mit der Hamas, die die Vernichtung Israels anstrebt, oder mit Israel. Er könne nicht "auf beiden Hochzeiten tanzen". Sollten der PA-Regierung Hamas-Mitglieder angehören, wird Israel alle Kontakte zur PA abbrechen.

Gaza: Terror nach Aussen, Anarchie im Inneren; "Eiserne Kuppel" für den Süden

2011-03-26T23:02:00.001+02:00

Auch am Schabbat setzten die Terroristen des Gazastreifens ihre Angriffe auf israelische Ortschaften im der westlichen Negev fort, eine der abgefeuerten Raketen landete in unmittelbarer Nähe eines Wohnhauses im Bezirk Eschkol, es entstand Sachschaden, zum Glück wurde niemand verletzt. Der Kommandeur des Militärbezirks Süd Gen. Tal Russo sagte dem Armeerundfunk Galej Zahal, dass in Gaza de facto ein Zustand der Anarchie herrscht, und keiner der Terrorvereine die Situation vollständig kontrolliert: es gibt Spannungen zwischen dem "islamsichen Jihad" und der Hamas, letztere ist wiederum intern zerrissen: während die "Regierung" für die Aufrechterhaltung der "Waffenruhe" eintritt, weigert sich ihr bewaffneter Arm, die "Issadin al Qassam-Brigaden", sich daran zu halten. Die politische Führung des Vereins in Damaskus in Person von Chaled Maschal, ist wiederum traditionell "radikaler" und will von ihren Brüdern in Gaza die Fortsetzung des "Widerstandes". Und da gibt es noch diverse versprengte al Qaida nahestehende Splittergruppen, wie die "Armee des Islam" im Süden der Enklave, die keine Autorität anerkennen und denen ihre oben genannten Kollegen alle zu lasch sind. In Bezug auf die Möglichkeit der Wiederholung von "Gegossenem Blei" sagte Russo, dass dies nicht von Israel, sondern von den Terroristen abhängt, die anscheinend ein schlechtes Gedächtnis haben. Den Terroranschlag in Jerusalem sieht die Regierung Israels im Zusammenhang mit der Eskalation der Gewalt rund um den Gazastreifen und rechnet ihn der Hamas zu, die auch in Juda-Samaria zahlreiche Anhänger hat.

Ein deutliches Indiz dafür, dass Israel eine grösser angelegte Operation zur Beruhigung der Terroristen in Erwägung zieht, kann man die Verlegung einer oder mehrerer Batterien des Raketenabwehrsystems "eiserne Kuppel" in den Süden werten. Sie werden voraussichtlich am Sonntag in Betrieb genommen. Das moderne System berechnet die Flugbahn des gegnerischen Geschosses, ermittelt den potentiellen Einschlagsort und feuert eine Abfangrakete in Abhängigkeit davon ab, wie gefährlich der Einschlag an diesem Ort sein wird. Das System neutralisiert Raketen kleiner und mittlerer Reichweite [4-70 km] sowie Granaten und Mörsergeschosse vom Kaliber 122 mm und grösser. Die Erklärung der Hamas am Abend, sie wolle sich an die Waffenruhe halten, wurde in Israel mit Skepsis aufgenommen, weil solche "Absichtserklärungen" auch in der Vergangenheit nichts wert waren.

Israel schickt 80 Tonnen Hilfsgüter nach Japan

2011-03-25T16:45:00.000+02:00

Israel wird zwei Flugzeuge mit humanitärer Hilfe nach Japan entsenden, berichtet Kol Israel. Das Aussenministerium und der Heimatschutz bereiten eine Boeing 747-Maschine und ein Frachtflugzeug der Zahal für den Abflug am Samstag vor. Sie sollen ca. 80 Tonnen Hilfsgüter für die japanischen Katastrophengebiete bereitstellen.

Nach der Auswertung der Berichte der in Japan tätigen israelischen Rettungsteams wurde zudem entschieden, im Katastrophengebiet Feldlazarette aufzubauen. Neben der notwenigen medizinischen Ausrüstung wird die Fracht Treibstoff, Gas, Stromgeneratoren, Sauerstoffbehälter, Lebensmittel, Trinkwasser, Klappbetten, warme Kleidung, Decken, etc beinhalten. Ein Team von 50 Mitarbeitern des israelischen Heimatschutzes und Armeesanitätern wird am Samstag Richtung Japan losfliegen. Das israelische Feldlazarett hat sich nach der Erdbebenkatastrophe auf Haiti besondern bewährt, 10 Tage lang funktionierte das Lazarett in Port-au-Prince 24 Std am Tag, in dieser Zeit wurden mehr als 1000 Schwerstverletzte behandelt, es wurden 319 komplizierte Operationen durchgeführt und 16 Geburten angenommen.

Die Lage im Unfall-AKW Fukuschima habe sich zwar nach den Worten von PM Naoto Kan nicht weiter verschlechtert, bleibe aber "unberechenbar".

Angriff auf Aschdod [erneuert]

2011-03-24T15:33:00.006+02:00

Mehrere heftige Explosionen waren in Aschdod am Nachmittag zu hören, Arutz 7 zufolge ist eine Rakete im Zentrum der israelischen Grossstadt, gelandet. Zwei weitere haben gar Aschdod überflogen und sind weiter nördlich in der Gegend zwischen Javne und Holon gelandet. Genaue Meldungen über Opfer oder Schäden sind noch nicht eingegangen, mehrere Menschen erlitten einen Schock. Früher am Tag waren die Bezirke Eschkol, Schaar ha'Negev und die Stadt Ofakim unter Beschuss. Wie der erste Fernsehkanal meldet, sind zwei Raketen südlich von Rischon le Zion gelandet - noch nie ist eine aus Gaza auf Israel abgefeuerte Rakete so weit gelandet. Rischon le Zion gehört zum Ballungsraum Tel Aviv - Gusch Dan. Derweil trifft sich VM Barak mit seinem Amtskollegen aus den USA Gates, der aus Ägypten weiter nach Israel gereist ist, um über die Lage in Nahost zu "beraten".
Später am Abend hat der Heimatschutz die Meldung dementiert, wonach eine Rakete nahe Rischon le Zion gelandet sein soll. Gleichzeitig nahmen die arabischen Terroristen des islamischen Jihad Sderot unter Beschuss. Just während sich Barak und Gates die Hände schüttelten, ertönten in Sderot wieder die Alarmsirenen. Angesichts der allgemeinen Eskalation der Gewalt wurde die Polizei in ganz Israel in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Schwerer Terroranschlag in Jerusalem

2011-03-23T15:50:00.010+02:00

Soeben ist die Meldung über einen schweren Terroranschlag in Jerusalem eingegangen, nach den ersten Berichten explodierte in einem Linienbus oder an einer Haltestelle eine Bombe, mindestens 30 Menschen sind verletzt, einige davon schwer bis kritisch. Darüber berichtet Arutz 7. PM Netanjahu befand sich gerade auf dem Weg zum Flughafen, als er die Nachricht vom Anschlag bekam, heute hätte er nach Moskau zu einem Staatsbesuch abfliegen sollen. Seine Abreise wird sich wahrscheinlich bis auf weiteres verzögern.
Nach dem ersten Polizeibericht soll sich der Sprengsatz ausserhalb des Busses befunden haben. Die Polizei geht nicht von einem Selbstmordanschlag, sondern von einem ferngezündeten Sprengsatz aus. Er soll sich in einer Tasche befunden haben, die an der Haltestelle nahe des internationalen Tagungszentrums abgelegt wurde. Eine der schwerverletzten Frauen ist später im Krankenhaus gestroben.

Terror in der Hauptstadt

Bereits nach der Intensivierung der Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen mehren sich die Stimmen für eine umfassende Antiterroroperation, die, im Unterschied zu der vom Winter 2008-2009, eine Liquidierung des Hamas-Regimes im Gazastreifen zur Folge haben muss. Bei seinem Besuch in Beer Scheva sagte Entwicklungsminister Silvan Schalom, dass die Situation im Süden ihn stark an den Winter 2008 erinnere. Das israelische Fernsehen berichtet von der Flucht der Anführer des Terrors in Gaza in die Bunker in Erwartung einer Vergeltungsaktion der israelischen Armee. Die Entscheidung über die Antwort Israels wird offenbar noch am Abend getroffen.
Der islamische Jihad im Gazastreifen hat die Mörder "gesegnet", auch das Al Manar-Fernsehen der libanesischen Hisbollah sendet Aufnahmen vom Ort des Anschlags und begleitet sie mit kriegerischer Rhetorik. Vor einigen Minuten hat Arutz 7 berichtet, dass der Süden Israels erneut unter Beschuss steht, diesmal die Gegend südlich von Aschkelon.

Hamas weitet Terrorangriffe auf Israel aus : Aschkelon, Beer Scheva und Aschdod unter Beschuss

2011-03-23T15:14:00.003+02:00

Im Laufe des heutigen Tages wurden die israelischen Grossstädte Beer Scheva und Aschdod mit Raketen des Typs "Grad" beschossen, mindestens eine davon ging in einem Wohnviertel in Beer Scheva nieder, die Alarmsirenen ertönten rechtzeitig, ein Mann wurde mittelschwer verletzt, mehrere Personen wurden durch Splitter leicht bis mittelschwer verletzt, viele stehen unter Schock, der sporadische Beschuss dauert an, berichtet am Nachmittag Kol Israel. Es handelt sich um eine deutliche Eskalation der Angriffe auf Israel, vor allem was die Reichweite der eingesetzten Waffen betrifft. Die Zahal fliegt Vergeltungsangriffe. In Aschdod ist in mehreren Schulen der Unterricht bis auf weiteres ausgefallen, später hat die Stadtverwaltung entschieden, den Unterricht morgen und am Freitag auszusetzen. In Beer Scheva findet heute flächendeckend kein Unterricht statt. Den Einwohnern wird geraten, in ständiger Bereitschaft zu sein und auf die Alarmsignale zu achten. Die Eskalation der Gewalt hat am Vergangenen Samstag eingesetzt, nachdem die arabischen Terroristen des Gazastreifens rund 50 Mörsergranaten auf Israel abgefeuert hatten und sich die Hamas zum Angriff bekannte, es gab mehrere Verletzte und einen erheblichen Sachschaden. PM Netanjahu hat daraufhin erklärt, dass Israel jeden Versuch der Terroristen, seinen Bürgern Schaden zuzufügen, hart beantworten wird. Heute kam auch das engere Sicherheitskabinett zusammen, viele Beobachter und Militärs betonen, dass das Gegossene Blei-II nur eine Frage der Zeit ist, sollten die Angriffe andauern.

Fall Libyen: Deutschland verhält sich richtig

2011-03-22T22:28:00.010+02:00

Die letzte Meldung der AP ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Entscheidung aller, die sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Angriff auf die libysche Regierung enthalten hatten, falsch war - und zwar insofern, als sie mit Nein hätten stimmen müssen, was diese Enthaltung auch bedeutete. Die AP meldet, dass Frankreich gegen ein NATO-Kommando der Operation sei, es müsse ein spezielles Gremium geschaffen werden, das den Einsatz leiten soll, bestehend aus den Aussenministern der Beteiligten und der arabischen Liga. Die Anregung kommt vom französischen Aussenminister Alain Juppé. In diesem Gremium soll natürlich Frankreich die führende Geige spielen. Welche Idioten haben das ganze geplant und eingefedelt, wenn am 4 Tag des Krieges unklar ist, wer sich wie und wie lange beteiligt und wer die gewaltige high-tech-Streitmacht gegen den Oberst und seine 1,5 Panzer befehligen soll? War das überhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt klar?

Die Kritiker, die der Bundesregierung vorwerfen, sie hätte mit Ja stimmen müssen, weil dies nicht automatisch eine Beteiligung am Militäreinsatz bedeute, und weil Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebe, den es sich jetzt abschminken könne [Joschka Fischer] - sind entweder dumm oder falsch, oder beides.
Erstens: man kann nicht eine Resolution mittragen, aber sich der Umsetzung verweigern, und dann noch glaubwürdig wirken; zweitens: wenn es als reine Taktik zur Aufrecherhaltung der Anwartschaft auf den ständigen Sitz wäre, hätten es die anderen schnell verstanden, so dumm sind sie nicht, dieses Theater hätte die Aussichten Deutschlands nicht gesteigert; drittens: Deutschland wird nie einen ständigen Sitz bekommen, niemand im diesem Club ist an neuen Zugängen interessiert, die zwangsläufig einen Machtverlust aller bedeuten. Und wenn der Rat dagegen stimmt, aber einige Mächtige einen Krieg wollen, kommt die "Koalition der Willigen". Es frägt sich, warum man überhaupt diesen stinkenden Sessel anstreben soll, und was an diesem Gremium, das stetig an Bedeutung verliert, und an der UNO insgesamt, so atraktiv sein soll.

Sich im Fall Libyen nicht zu beteiligen ist richtig - und das muss das grundlegende Politikkonzept in Bezug auf die unvorhersehbaren Prozesse im ganzen arabischen Raum und in Nahost sein: strikte und konsequente Neutralität. Und man muss diese Position auch begründen, und nicht armselig herumeiern. Es gibt hier keine "aufgeklärten Demokraten, die gegen ihre Despoten aufstehen". Es gibt keinen Grund, warum man im Krieg der Barbaren untereinander militärisch Partei ergreifen soll. Man darf auch nicht vergessen, wie es in Libyen anfing: es war nicht Gaddafi, es waren die "Oppositionellen", die damit begonnen hatten, Reihenweise die Anhänger des Regimes zu hängen. Ihr Vormarsch Richtung Tripoli war nicht weniger brutal.

Aus der Luft kann man die Zivilisten nicht schützen und auf dem Boden will man nicht, es sei denn, man ist völlig durchgeknallt. Der Libyen-Einsatz führt ins nichts. Der Westen kann nicht Geburtshelfer der arabischen Demokratien sein - es gibt keine Mutter. Und der brutale Bürgerkrieg in Libyen wird nicht weniger brutal dadurch, dass man in den Hochburgen des Regimes Zivilisten und zivile Infrakstruktureinrichtungen vernichtet. Wenn Sarkozy sich von Gaddafi beleidigt fühlt, dann muss das nicht zu einem Einsatz von 10 NATO Armeen gegen den exzentrischen Oberst führen.

Iranisches Flugzeug zur Landung in der Türkei gezwungen

2011-03-22T19:03:00.001+02:00

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage wird ein iranisches Frachtflugzeug auf dem Weg nach Syrien im türkischen Luftraum zur Landung gezwungen. Wie Arztz 7 berichtet, befinden sich grosse Mengen von Waffen an Bord des Frachters IL-76, darunter Maschinengewehre, Munition, Raketenwerfer, Abschussrampen, Mörser und grosse Mengen Sprengstoff. Die vollständige Liste der "Güter" bleibt vorerst unter Verschluss. Eine F-16-Stafel der türkischen Luftwaffe "landete" das iranische Flugzeug, wie auch letztes Mal, auf der Luftwaffenbasis Diyarbakir. Vorausgegangen war die entsprechende Bitte der UNO an die Türkei. Die Fracht könnte im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm stehen. In letzter Zeit häufen sich die die Meldungen über den vereitelten iranischen Waffenschmuggel sei es in der Luft, sei es zu See. Und: die meisten illegalen Waffenlieferungen des Iran an seine Achsenpartner fliegen nicht auf.

Katzav-Urteil: Perversion von Gewaltenteilung und Rechtsstaat

2011-03-22T16:57:00.002+02:00

"Präsident wandert in den Knast" [Zeitung "Maariv"]

Ex-Präsident Mosche Katzav muss nach dem Urteil des tel aviver Bezirksgerichts für 7 Jahre ins Gefängnis - nebenbei: das ist auch die Amtszeit des Präsidenten in Israel -, sowie zusätzlich 100 Tsd und 25 Tsd. NIS Entgschädigungsgeld an die Frauen zahlen, die er vergewaltigt haben soll, meldet Kol Israel. Die Verteidigung erwägt eine Revision vor dem "Obersten Gericht für Gerechtigkeit" [BAGAZ], die vor dem 8. Mai eingereicht werden soll.

Während die feministisch dominierte Menge "Verbrecher, Verbrecher, in den Knast, in den Knast!" schrie und heute das gewünschte Urteil bekommen hat, waren viele israelische Juristen und Strafrechtler vom Urteil gehörig, gemilde gesagt, überrascht: die Beweislage war dünn und für einen Schuldsspruch nicht ausreichend. Katzav hat die Einigung mit der Ermittlung stets abgelehnt und auf seiner Unschuld bestanden. Das Urteil nannte er eine "Lüge, begründet mit Lügen".

Viele Beobachter, namhafte israelische Juristen und Strafrechtler, die die Medien heute vor die Kameras ziehen, sahen das Ziel des Strafverfahrens in seinem letzten Stadium nicht darin, herauszufinden, ob und in welchen Fällen Katzav gegen das Strafgesetz verstossen hat. Das Ziel war es, ihn in den Knast zu bringen. Ein Strafrechtler nannte das Urteil den "letzten Nagel im Grab der Unschuldsvermutung" - im Prozess gegen Katzav galt von Anfang an die Schuldsvermutung, die Richter waren wenig gewillt und bemüht, sie zu widerlegen. Im Urteilstext gestanden die Richter laut Arutz 7 ein, unter einem "spürbaren Einfluss der Presse und der öffentlichen Meinung" gestanden zu haben. Als Richter muss man berufsunfähig sein, wenn man dazu neigt, bei der Urteilsfindung "dem Einfluss der Presse" ausgesetzt zu sein - und ein kompletter Idiot, um das auch noch so hinzuschreiben.
An keinem anderen Prozess wird dermassen deutlich, wie das in der Geiselhaft der gut bezahlten Medienkampagnen befindliche Rechtssystem zur vollziehenden Gewalt bestimmter Interessenten wird. Der Prozess war ein Schauprozess, das Urteil war ein Urteil für die Schau, die Rechtsbeugung von Anfang an unvermeidbar. Das klassische System der Gewaltenteilung ist schon seit längerem ausser Kraft, heute wurde dies aber besonders offenkundig. Die Gewaltenteilung heisst ja vor allem gegenseitige Kontrolle der Gewalten: jede der drei Gewalten ist mit den restlichen zwei verschränkt. Das Mediensystem - als erste Gewalt - untersteht keiner Kontrolle. Deshalb muss Mosche Katzav ins Gefängnis.

Die "positive Nebenwirkung": die "Welt" sieht, wie gleich alle in Israel vor dem Gesetz sind, und wird uns deshalb mehr mögen - das meint zumindest PM Netanjahu sinngemäss in seiner Stellungnahme zum Urteil. Und irrt sich.

Saleh ist dran

2011-03-21T16:56:00.000+02:00

Saleh

Der Kommandeur des nord-westlichen Militärbezirks der jemenitischen Streitkräfte Gen.-Maj. Ali Mohsen al-Ahmar ist zur Opposition übergelaufen, einige weitere Offiziere haben sich ihm angeschlossen, berichtet Al-Jazeera. Der Sender ist in Besitz einer Videobotschaft des Generals, in der es u. a. heisst: "Wir erklären unsere Unterstützung für die jungen Revolutionäre und ihre Forderungen. Gleichzeitig verpflichten wir uns, alles zu tun, was für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Stabilität im Land notwendig ist." Kurz darauf rückten Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in die Hauptstadt Sanaa ein. Früher am Tag hatte Saleh sein Ministerkabinett entlassen. Am vergangenen Freitag wurden bei der bislang grössten Demonstration in Sanaa mindestens 50 Menschen durch die Sicherheitskräfte erschossen. Die Opposition fordert den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh, der seit 32 Jahren an der Macht ist, sein Angebot, 2013 nicht mehr zu "kandidieren", lehnt die Gegenseite ab.

Assad wackelt

2011-03-21T16:54:00.000+02:00

Hafez Assad-Denkmal in Hama, Syrien

In Daraa, Syrien, nehmen die teils gewalttätigen Proteste gegen das regierende Regime Assad weiter zu, das Denkmal für Hafez al-Assad, den Vater des regierenden Diktators, eines der Hauptsymbole der Macht des Regimes, wurde al Arabia zufolge umgestürzt, ferner wurden die Gebäude der Residenz des Provinzgouverneurs, des örtlichen Gerichts, des Kultusministeriums und der regierenden Baath-Partei in Brand gesetzt. Assad hat die 4 Panzerdivision, die als Elitetruppe gilt, in die Region geschickt. Laut offiziellen Angaben wurden bei der Auflösung der Proteste in den letzten Tagen 5 Menschen getötet, mindestens 60 verletzt, inoffiziellen Angaben zufolge sollen es mindestens 20 bzw. 300 gewesen sein. Die Forderungen sind immer die selben: Rücktritt, Regime-Wechsel, Freilassung von "politischen" Gefangenen, Aufhebung der Notstandsgesetzgebung. Ausserdem werfen sie der Frau des Präsidenten Asma Assad Korruption und Erpressung vor und nennen sie eine "Hurentochter". Eine Frühwarnung über die Krise in Syrien gab es hier.

"Israel-Kritiker" müssen ihr verdammtes Maul halten

2011-03-20T22:03:00.001+02:00

Der Nachrichtenagentur reuters zufolge, die sich auf Augenzeugenberichte beruft, ist die Hauptstrasse zwischen Benghasi und Adschdabijah von verkohlten Leichen gesäumt, die in der Nähe der Militärfahrzeuge liegen. Mit erdrückender Überlegenheit und Feuerkraft haben die Armeen Frankreichs, Grossbritanniens und der USA bereits in den ersten beiden Tagen weite Teile der regierungstreuen Truppen Gaddafis zerstört, ebenso wie die Luftabwehr des Landes. Auf zunehmendes Unverständnis stösst inzwischen die Zielwahl und die Interpretation des UN-Mandats. Das russische Aussenministerium hat das "unselektive Vorgehen" der Angreifer scharf kritisiert, es sind zahlreiche Zivilisten durch Luftschläge getötet worden, Strassen und Brücken in vielen Städten sind zerstört, auch ein medizinisches kardiologisches Zentrum soll unter Beschuss geraten sein. Bereits vor dem Angriff auf Libyen hatte Gaddafi seine Luftwaffe kaum genützt, der Krieg wurde und wird auf dem Boden ausgetragen. Was soll bitte die Bombardierung der genannten Objekte mit der Durchsetzung einer Flugverbotszone zu tun haben? Seit dem Krieg westlicher Moralträger gegen Serbien, den Einsätzen in Afganistan, Pakistan und vor allem jetzt in Libyen müssen sie ihr verdammtes Maul halten und ihre heuchlerische "Kritik" am Vorgehen Israels einstellen, wenn es sich gegen die Angriffe der arabischen Terroristen verteidigt. Libyen hat weder Frankreich, noch die USA oder GB angegriffen.

Tag 2 der Angriffe auf Libyen: Mullen definiert Kriegsziele

2011-03-20T17:36:00.003+02:00

Gaddafi empfängt Sarkozy, Tripoli, 2007

Laut reuters wurden während der gestrigen und heutigen Angriffe der beteiligten westlichen Staaten auf die Regierungstruppen des libyschen Diktators Gaddafi nicht nur reguläre Truppen zwischen Tripoli und Benghasi angegriffen, sondern auch Brücken, die als Einrichtungen der zivilen Infrastruktur gelten und vom UN-Mandat nicht gedeckt sind. Das libysche Staatsfernsehen beklagt zudem mehr als 50 Tote und hunderte Verletzte unter der Zivilbevölkerung u. a. in Misrata und Tripoli. Das ist auch folgerichtig, denn die Angreifer haben aus ungeklärtem Grund entschieden, dass es nur in Benghasi libysche Zivilisten gibt, die man schützen müsse. M. a. W. die Zivilisten in der Hochburg des Regimes Tripoli sind auch Zivilisten, aber weniger zivil als im Osten. Sarkozy und seine Willigen bestreiten Angriffe auf Zivilisten.

Russland und Indien, die das UN-Mandat nicht unterstützen, haben sich über die Entwicklung besorgt gezeigt, Russland hat vor allem die Einbeziehung ziviler Ziele bei den Angriffen kritisiert. Heute hat der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte Adm. Mike Mullen das Ziel der Operation als den "Schutz der Zivilbevölkerung" definiert, wozu man "die Schlagkraft der Truppen Gaddafis" schwäche. Er hat hinzugefügt, dass es kein Ziel der Operation sei, Gaddafi zu stürzen. Er hat damit zu verstehen gegeben, dass sich die US-Regierung die Ziele von Sarkozy nicht aufzwingen will. Frankreich hat die "libysche Opposition" nämlich als offizielle libysche Vertretung bereits anerkannt und strebt ganz offensichtlich den Sturz Gaddafis an. Andernfalls ist die Inbrunst von Sarkozy gegen seinen in Ungnade gefallenen ehemaligen Geldgeber und Freund unerklärlich. Am zweiten Tag der Angriffe war deshalb Mullen gezwungen, Klarheit über die Ziele des Krieges zu verschaffen. Wird auch langsam Zeit. Dieses idiotische Unterfangen in Libyen könnte genauso dumm und schnell enden, wie es anfing. Und Deutschland wäre noch dümmer als diejenigen, die jetzt Libyen bombardieren, sollte es sich in irgendeiner Form doch daran beteiligen.
Nach der Erklärung von Amr Moussa, dem Generalsekretär der arabischen Liga, er verurteile die Bombardierung Libyens, weil man lediglich für eine Flugverbotszone gestimmt habe, wird das chaotische Entscheidungsverfahren im Vorfeld der Aktion nur allzu deutlich: offensichtlich haben die beteiligten Akteure unterschiedliche Auffassungen davon, was eine Flugverbotszone ist und wie man sie aufrechterhält. Moussa hat zu einer Dringlichkeitssitzung der arabischen Liga aufgerufen.

Assad ist dran

2011-03-20T02:55:00.004+02:00

Wenn sich die Repräsentanten des Westens a la Sarkozy, Cameron oder Hussein vorgenommen haben, für die Araber ihre internen Machtkämpfe zu entscheiden, dann haben sie noch viel zu tun und müssen schauen, dass sie sich nicht übernehmen. Der umtriebige Zwerg könnte seine nächste Spielwiese in Syrien bekommen, denn in Frankreich, und Eurabien allgemein, ist alles in Ordnung und nichts mehr zu tun. Die Lage für den syrischen Diktator Assad wird nämlich immer prekärer. Vorgestern wurden bei den Zusammenstössen zwischen einer Beerdigungsprozession und den syrischen Sicherheitskräften in der Stadt Daraa im Süden des Landes fünf Menschen erschossen, dutzende wurden verletzt. Daraufhin haben die örtlichen Stammesfürsten "den sofortigen Abzug aller Vertreter und Soldaten des Regimes" aus der Stadt gefordert, meldet u. a. ynet. Andernfalls würden "alle Polizeistationen und Armeekasernen in der Stadt niedergebrannt". Die Proteste haben inzwischen auf die nach Aleppo und Damaskus drittgrösste Stadt Homs im Westen des Landes übergegriffen. Die Stadt Daraa wird gegenwärtig von der syrischen Polizei blockiert.

Massiver Angriff auf Israel aus dem Gazastreifen

2011-03-19T21:46:00.002+02:00

Am Schabbatmorgen haben arabische Terroristen im Gazastreifen Israel mit mindestens 50 Mörsergranaten angegriffen, es handelt sich um den massivsten Beschuss der Wohngebiete in der westlichen Negev seit dem Ende der Antiterroroperation Gegossenes Blei im Winter 2008-2009. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt, viele stehen unter Schock, es ist erheblicher Sachschaden entstanden. Laut Arutz 7 wurden sechs Menschen durch Splitter verletzt. Zum Angriff hat sich die in Gaza herrschende Hamas bekannt, auch der bewaffnete Arm der Fath von Abbas, die "al aqsa-Märtyrer", haben sich am Angriff beteiligt. Die Luftwaffe hat daraufhin ihre Vergeltungsangriffe intensiviert, die PA-Nachrichtenagentur Maan berichtet von einem getöteten hochrangigen Hamas-Funktionär, in Teilen der Terrorenklave soll zeitweise Strom ausgefallen sein. Wie Arutz 7 berichtet, erwägt die Zahal die Wiederaufnahme gezielter Liquidationen von Topterroristen der Hamas.

Sarkozy und Cameron wissen nicht, was sie tun

2011-03-19T20:27:00.022+02:00

Er [r.] war jung und brauchte das Geld [2007]

Mehr als einen Monat nach dem Beginn der gewalttätigen Revolten gegen das Regime Gaddafi und des blutigen Bürgerkriegs zwischen verfeindeten libyschen Clans, hat die "Koalition der Willigen" entschieden, in Libyen an der Seite der "Opposition" einzugreifen. Dieser Mannschaft hat sich u. a. Dänemark angeschlossen und seine F16s nach Italien geschickt, Italien stellt insg. 7 Luftwaffenbasen bereit, von denen aus angegriffen wird, GB und die USA sind selbstverständlich dabei, wie auch Kanda, was nicht mehr so selbstverständlich ist. Die arabische Liga hat dem Militäreinsatz zugestimmt, die Afrikanische Union ist in letzter Minute aus dem Libyen-Sondergipfel in Paris ausgestiegen. Aus Rom verlautete, Italien könnte sich auch direkt beteiligen. Al Arabia berichtet zunächst vom Eintritt französischer Kampfflugzeuge vom Typ Dassault Rafale in den von der libyschen Regierung zuvor geschlossenen libyschen Luftraum, die auch bereits die Truppen Gaddafis angegriffen haben sollen. Anderen Quellen zufolge überfliegen auch italienische Militärflugzeuge bereits das libysche Staatsgebiet.

Vorausgegangen war ein vage formuliertes UN-Mandat, das mit einer Stimmenmehrheit von 10 und bei 5 Enthaltungen [darunter Russland, Brasilien, China, Deutschland] angenommen wurde und eine Invasion der Bodentruppen ausschliesst: es ist sicherer, "das libysche Volk vor seinem Diktator" aus einer sicheren Höhe mit Eurofightern zu schützen. Nach dem Abschluss des Gipfels der Willigen in Paris hat der französische Präsident Sarkozy erklärt, dass "die internationale Gemeinschaft Einheit und Geschlossenheit demonstriert hat"- ein Drittel der Ratsmitglieder hat sich de facto dagegen ausgesrpochen.

Sich an dem feigen und unkonzipierten - wie will man ohne Bodentruppen "das libysche Volk vor Gaddafi schützen?" - Angriff auf einen souveränen Staat nicht zu beteiligen war eine der wenigen richtigen aussenpolitischen Entscheidungen Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten, die aber laut Ruprecht Polenz noch überdacht werden könnte. [Übrigens: gegen Gaddafi zu stimmen hatte Frau Merkel Bedenken, gegen Israel - keine]. Dieses widersinnige und illegitime Abenteuer im nordafrikansichen Land, kurz bevor Gaddafi die Kontrolle im ganzen Land wiederhergestellt haben könnte, wird sehr wahrscheinlich dazu führen, dass der libysche Bürgerkrieg sich in die Lange ziehen wird und das Land in einem totalen Chaos versinkt, in einem noch blutigeren Bürgerkrieg. Was tun Sarkozy und Cameron? Nach den Regime-Stürzen in Tunesien und Ägypten setzen sie einen dritten Regime-Sturz gewaltsam durch. Diese Allianz der Kurzsichtigen kann nur ein Ergebnis herbeibomben: eine lange Phase der Instabilität in Nordafrika und Nahost, von der auch Europa selbst nicht unberührt bleiben wird. Wenn sich Gaddafi durchgesetzt hätte, könnte die Lavine der arabischen Aufstände aufgehalten werden und die Region irgendwann wieder ihre Ruhe bekommen. Das haben Sarkozy, Cameron und Co. heute ausgeschlossen. Diese Koalition der Willigen und ihrer ahnungslosen Mitläufer ist erst heute zum Schluss gekommen, dass sie Libyen vom Tyrannen, der dort seit 42 Jahren herrscht, "befreien" muss. Diesen Heuchlern geht es mit 100% Sicherheit nicht um den "Schutz des libyschen Volkes vor Gaddafi", sondern nur darum, Gaddafi zu entmachten, sonst hätten sie bereits vor einem Monat eingegriffen. Wissen sie, wer und was nach Gaddafi kommt? Mit Sicherheit nicht, aber Sarkozy ist es auch egal - er will einfach auch mal, ein innenpolitisch gescheiterter nackter König. Ist es ein Teil seines Wahlkampfes?
Er könnte sich ja z B im Iran engagieren, an Gefahrenpotential mit Libyen gar nicht zu vergleichen, an Brutalität übrigens auch. Aber Gaddafi ist vergleichsweise harmlos, und mit zehn NATO-Armeen gegen den exzentrischen Oberst ist es ein einigermassen sicheres Unterfangen. Und mit dem Iran wird Israel schon irgendwie alleine fertig werden.

Japan kämpft gegen Auswirkungen von Super-Gau; Israelis zum Verlassen Japans aufgefordert; Netanjahu verbietet AKW-Bau

2011-03-17T18:50:00.005+02:00

Löscheinsatz über AKW Fukushima, [Bild: NHK]

Die japanischen Behörden und die Atomtechniker am Unfall-AKW Fukushima-I kämpfen weiter unter Einsatz ihres Lebens, ebenso wie die Retter und Soldaten der regulären Armee im Katastrophengebiet - allerdings, wenn man die Definition der Begriffe "GAU" und "Super-GAU" zugrunde legt, bereits mit den Auswirkungen des eingetretenen Super-GAUs. Niemand weiss ob und inwieweit die Stäbe bereits schmelzen. Die Radioaktivität entweicht ungehindert aus den Reaktoren in die Umwelt, was verzeweifelt versucht wird, ist das Durchschmelzen der Reaktorhülle zu verhindern, buchstäblich mit den Tropfen auf den heissen Stein. Viele Experten kritisieren die Einsätze der Techniker, die noch im AKW verbleiben, als Himmelfahrtskommandos, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Risiko stehe. Zum ihrem eigenen Risiko ja, aber sie versuchen zu verhindern, dass die Gegend im Radius von mindestens 100 km vom AKW für die nächsten Jahrhunderte unbewohnbar wird, vielleicht auch der Grossraum Tokio, vielleicht ganz Japan. Das sind keine Ahnungslosen oder psychologisch indoktrinierten Himmelfahrtskommandos, wie in Tschernobil, sondern Helden, die wissen, was sie tun und warum. Was sollen die Japaner anderes tun?

Die Behörden haben allem Anschein nach selbst kein klares Bild von den Vorgängen im Inneren der zerstörten Blöcke und ziehen Schlüsse anhand der von aussen beobachtbaren Entwicklungen. So hat der AKW-Betreiber Tepco vom "Erfolg" gesprochen, als nach dem Abwurf von mehr als 30 t Wasser mit Helikoptern und Wasserwerfern über dem Block 3 ein weisser Rauch aufstieg - das soll Wasserdampf sein, was bedeute, dass man den Behälter mit den glühend heissen Brennstäben getroffen habe. Die US-Drohne Global Hawk hat das AKW-Gelände mehrmals überflogen und der japanischen Regierung die aufgenommenen Bilder übermittelt. Die Sperrzone wurde inzwischen auf 30 km ausgeweitet, Experten halten mindestens 80 km für notwendig. Aber wer sich die Geographie von Japan angesehen hat, wird schnell sehen, dass das nahezu unmöglich ist, von Tsunamifolgen ganz zu schweigen.

Die USA haben derweil ihre Bürger in Japan aufgerufen, das Land ganz zu verlassen, die US-Regierung stellt Sonderflüge bereit. Das Mindeste sei es, die Zone im Radius von 80 km vom AKW zu verlassen. Israel hat seine Bürger aufgefordert, Tokio und die Gebiete nördlich von Tokio unverzüglich zu verlassen, das Aussenministerium empfiehlt, das Land ganz zu verlassen. Am Flughafen Ben Gurion wird das Gepäck aus Japan auf die Strahlenbelastung hin überprüft, leicht erhöhte Werte sind festgestellt worden, die allerdings unterhalb jeder Gefährdung der Gesundheit liegen. PM Netanjahu hat heute den staatlichen Elektrizitätswerken verboten, ein AKW zu bauen.

Ägypten: Junta ebnet Weg für Islamisten

2011-03-17T17:08:00.002+02:00

Das politische Handlungskonzept der ägyptischen Militärjunta wird immer deutlicher und lässt sich als ein klassisches Appeasement gegenüber den Islamisten beschreiben. Es ist wohl der einzige Weg der Stabilisierung der Lage und inneren Konsolidierung, und nicht zuletzt der Bewahrung der Einheit der Armee selbst, die stark islamistisch unterwandert ist. Es gibt viel zu viele Ereignisse der letzten Zeit, die für diese Annahme sprechen:

die "Bereinigung des Staatsappparats" von alten korrupten Elementen des gestürzten säkulären Regimes Mubarak - die Auflösung und Neuanwerbung der Geheimdienste, der zugelassene Sturm der Geheimdienstzentralen durch den mehr oder weniger organisierten Strassenmob, Festnahmen früherer hochrangiger Inlandsgeheimdienstler, die Installation des neuen Regierungskabinetts, etc. - sind keine "Massnahmen der Korruptionsbekämpfung", denn es ist klar, dass dort die alten Korrupten durch die neuen Korrupten ersetzt werden, etwas anderes existiert nicht; dann die Schauprozesse gegen Mubarak und seinen engeren Umkreis, auch wenn es nur eine Schau für die Islamisten sein sollte; das Liebäugeln mit radikalen Klerikern, die Jahzehnte im Ausland verbrachten und heute auf dem Tahrir-Platz Massendemonstrationen abhalten und Morgenluft wittern; die Konstitutionsreformen, die, falls sie umgesetzt werden, auf die Wahlteilnahme radikaler Islamisten hinauslaufen werden; die bewusste Zulassung von Christen-Pogromen, die sich in letzter Zeit nur häufen, vom Grossteil wird gar nicht berichtet; die Freilassung der "politischen Häftlinge" - und als solche galten in Ägypten Mubaraks hauptsächlich Mitglieder terroristischer und islamistischer Bewegungen. Nach einem reuters-Bericht wurde im Rahmen dieser "Generalamnestie" heute der Bruder der Nr. 2 der Al Qaida Aiman az-Zawahiri, Mohammad az-Zawahiri, aus dem ägyptischen Gefängnis freigelassen, wo er seit 1999 wegen Umsturzplänen gegen die Regierung sass. Der Befehl zur Freilassung politischer Häftlinge kam direkt vom "obersten Militärrat"; dann, aussenpolitisch: die Abkühlung der Beziehungen mit Israel in sämtlichen Bereichen, die Reduzierung des Friedensvertrages von Camp David de facto auf eine Waffenruhe; die undurchsichtige Geschichte mit dem Ausfall der Erdgaslieferung nach Israel mit fadenscheinigen Begründungen und Verweisen auf die "palästinensische Sache"; die angekündigte Aufhebung der Blockade Hamastans auf ägyptischer Seite; die Durchfahrt der iranischen Kriegsflotte durch den Suezkanal nach Latakia, deren Endmission vorgestern mit der Aufbringung der Victoria, die aus Latakia kam, scheiterte. Als sich die US-Aussenministerin Clinton bei ihrem Ägypten-Besuch mit der Vereinigung der ägyptischen Opposition treffen wollte, die sie und ihr idiotischer Chef so eifrig unterstützten, wurde sie in scharfer Form abgewiesen.

Die Beispiele liessen sich fortsetzen. Das sind nur einzelne Indikatoren, Puzzlestücke, aus denen sich allerdings ein klares Bild des politischen Konzepts der Militärjunta ergibt, die sich selbst mit lautstarken Erklärungen zurückhält. Selbst wenn sie im September-Oktober tatsächlich abdankt, wie sie verspricht, hat sie genügend Zeit, das Fundament für das darauf folgende politische System und die neue Staatsführung zu legen. Und das gegenwärtige politische Handeln der Junta untergräbt die Chancen auf eine gemässigte neue Staatsführung und steigert den Einfluss radikalislamischer Elemente, selbst wenn der neue Präsident kein Moslembruder sein sollte.

Aber hat die Junta überhaupt andere Möglichkeiten, das Land zu stabilisieren? Ja: das wären umfassende Wirtschaftsreformen und Investitionen in Bildung im 84-Millionen-Land mit 50% Analphabeten, die von 1 $ am Tag leben. Aber die islamistische Karte ist ein probateres - und kurzfristig das einzige - Mittel und der Weg des geringsten Widerstandes. In der arabischen Welt hat der Hass das Potential, das fehlende Brot zu ersetzen. Wenn der bisherige kalte Frieden Israels mit Ägypten zum kalten Krieg wird, dann kommt Israel noch relativ gut weg.

Victoria: Details

2011-03-16T22:30:00.001+02:00

Netanjahu inspiziert Fracht von Victoria in Aschdod

Die Schiffsbesatzung von "Victoria" - eines von der israelischen Marine gestern aufgebrachten Frachtschiffes mit iranischen Waffen - bestreitet von der illegalen Fracht gewusst zu haben, andererseits zeigte sie sich wenig überrascht, als das Schiff von der israelischen Marine aufgehalten wurde, berichtet Galej Zahal. Das Verteidigungsministerium gibt nach und nach die Details über die beschlagnahmte Fracht an Bord von "Victoria" [Daten des Schiffes] bekannt. Das Schiff Victoria eines nicht näher benannten deutschen Eigentümers fährt für die französische Reederei CMA CGM, deren Verwicklung in illegale Geschäfte mit dem Iran nicht zum ersten Mal auffliegt. Einige Exemplare der Waffen und Waffensysteme wurden im Hafen Aschdod zur Schau gestellt. Unter ihnen nach den letzten Angaben: insg. 50 Tonnen, zehntausende Kugeln Schusswaffenmunition, 230 Mörsergranaten vom Kaliber 120 mm und 2000 vom Kaliber 60 mm, sowie 6 Boden-See-Rakten vom Typ С-704 mit einer Reichweite von 35 km, radargesteuert. Diese Waffen waren für die Hamas bestimmt, das Ziel wären israelische Zivilisten, mit den С-704-Raketen könnten die israelischen Patrouillenboote und auch zivile Schiffe im Aschdoder Hafen angegriffen werden.

Nach Angaben aus dem Aussenministerium erwägt Israel eine Klage bei der UNO gegen das iranische Regime und Syrien einzureichen, die Notwendigkeit der Blockade des Hamas-Regimes in Gaza, die von Jihadisten und Linksfaschisten dauernd zum Politikum gemacht wird, ist vor diesem Hintergrund notwendig und wird verschärft.

Türkei lässt iranisches Flugzeug nach Aleppo weiterfliegen

2011-03-16T22:02:00.000+02:00

Im flutartigen Informationsstrom zu Katastrophen und Aufständen ist die Meldung über den Abfang des iranischen Frachtflugzeuges von Teheran nach Aleppo, Syrien, im türkischen Luftraum [heute berichtet] fast untergegangen. Das ist genau das, was das iranische Regime auch weiss und nützt.

Der Vorsitzende der Vereinigung für israelisch-türkische Partnerschaft MK Robert Tivjaev [Kadima] hat sich bereits beeilt, sich im Namen Israels bei der türkischen Regierung für die Aktion zu bedanken. Ob Tivjaev auch über Erkenntnisse verfügte, die ein Anlass wären, sich bei den Türken zu bedanken, ist fraglich. Aber immerhin ist man an die Existenz der Vereinigung für israelisch-türkische Partnerschaft in der Knesset erinnert worden, deren Aktivitäten in letzter Zeit recht bescheiden sind. Arutz 7 meldet, dass das iranische Flugzeug den türkischen Flughafen Diyarbakir inzwischen Richtung Aleppo verlassen hat. Trotz der Tatsache, dass der türkische Zoll ABC-Experten aus Ankara zur Überprüfung des Flugzeuges heranzog, liess die türkische Regierung verlauten, dass sich "an Bord nichts illegales" befunden habe. Über nähere Details hat die Türkei eine Nachrichtensperre verhängt. Wie hier an verschiedenen Stellen berichtet, hat die türkische Regierung und das iranische Regime in der jüngeren Vergangenheit Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im geheimdienstlichen und nuklearen Bereich getroffen.

Ägypten: Armee knüppelt christliche Demonstration nieder

2011-03-16T19:42:00.001+02:00

Tausende Kopten wollten sich heute vor dem Gebäude des staatlichen ägyptischen Fernsehens versammeln, um gegen die Morde an Christen, Angriffe auf Kirchen sowie das Gewährenlassen der Behörden zu protestieren, sie fordern die Bestrafung der Täter, berichtet ynet. Bereits an den Zufahrtswegen zum staatlichen TV wurde der Protestmarsch von der ägyptischen Armee allerdings aufgehalten, die Soldaten schossen zunächst in die Luft, dann knüppelten sie die Demonstranten mit Schlagstöcken nieder. Im Gegensatz zur äussersten Zurückhaltung, die die ägyptische Armee - das z Z einzige intakte Machtinstitut im Land - gegenüber der [durch die Muslimbrüderschaft unterwanderten] Opposition zeigt, wurden die Angriffe auf Kopten mit stillschweigender Duldung der Armee verübt, die ihre Hilferufe schlicht ignorierte oder "zu spät kam".

"Sarkozy, dieser Clown, soll die Kohle zurückgeben"

2011-03-16T18:15:00.006+02:00

damals noch ein guter Junge: Sarkozy

Wenn man Gaddafi und Sarkozy vergleicht, dann wird deutlich, dass der erstere nicht so verrückt ist wie er aussieht, und der letztere nicht so normal ist, wie er aussieht. Der libysche Diktator hat im libyschen Staatsfernsehen von Sarkozy gefordert: "Sarkozy, dieser Clown, soll die Kohle zurückgeben". Dem Sender Euronews sagte sein Sohn Saif al-Islam, dass Libyen den Wahlkampf von Sarkozy im Jahr 2007 mit 50 Mio $ finanziert hatte. "Wir haben ihn finanziert. Wir haben die Details dieser Transaktionen und wir sind bereit, sie zu veröffentlichen. Er soll dem libyschen Volk das Geld zurückgeben. Wir trauen ihm nicht mehr. Wir haben alle Bankkontoauszüge und wir werden sie sehr bald veröffentlichen." Die "schrecklichen Geheimnisse", die der Gaddafi-Clan in Bezug auf Sarkozy veröffentlichen will, würden Sarkozy sein Amt kosten, "er war mein Freund, aber nichts zu machen - er ist durchgedreht. Seine Diener sagen, dass er an einer psychischen Krankehit leidet", so Oberst Gaddafi. Es entbehrt sich zu sagen, dass der Élysée-Palast die Vorwürfe bestreitet. Sarkozy ist der einzige in der der Allianz der "Willigen", der auf einer physischen Liquidierung Gaddafis besteht.

Chavez setzt Atomprogramm aus, Ahmadinedschad und Erdogan wollen weiter machen

2011-03-16T17:50:00.000+02:00

Die Katastrophe in Japan, die gebietsweise apokalyptische Ausmasse erreicht hat, hat zum Umdenken in Sachen Atomkraft in aller Welt geführt, die von sporadischen aktionistisch anmutenden Sicherheitsüberprüfungen der vorhandenen AKWs [China, USA, Deutschland], bis hin zu Grundsatzentscheidungen über die Aufgabe des Nuklearprogramms reichen. Laut Arutz 7 hat ausgerechnet der engste Freund und Verbündete von Ahmadinedschad, der venezolanische Präsident Hugo Chávez, den geplanten Bau eines 4.000-Megawatt-AKWs mit russischer Technologie eingefroren. Die Risiken seien zu gross. Die beiden anderen Schwergewichte der Achse, die Regierungen der Türkei und des Iran, haben dagegen keinen Zweifel daran gelassen, dass sie an der Entwicklung ihres "zivilen Atomprogramms" festhalten wollen. Ahmadinedschad pries zudem die Sicherheit der iranischen Atomanlagen, die den japanischen, die mit einer "Technologie von gestern" gebaut worden seien, vielfach überlegen seien. Wahscheinlich meinte er das AKW in Buschehr, das Siemens in den 70ern zu bauen anfing, und das noch vor der endgültigen Inbetriebnahme heruntergefahren werden musste - aufgrund akuter Warnungen der russischen Nuklearexperten. Im Gegensatz zu Europa, wo von den geologischen und klimatischen Bedingungen her die Risiken überschaubar sind, befinden sich der Iran wie auch die Türkei in seismisch sehr aktiven Gebieten.

Eklat: Iran lädt Abdullah II aus

2011-03-16T17:15:00.000+02:00

König Abdullah II

Die Regierung des Iran hat die Entscheidung getroffen, die Einladung des jordanischen Königs Abdullah II zu anullieren, berichtet die iranische IRNA. Die Einladung war auf starke Ablehnung vieler Minsiter in der Umgebung Ahmadinedschads und im Parlament [Majlis] gestossen. Das Regime begründet die Entscheidung damit, dass die Einladung vor 8 Monaten ausgesprochen wurde, als die Lage noch stabil war, gegenwärtig aber, so einer der Majlis-Abgeordneten, "brennt unter vielen arabischen Staatsoberhäuptern die Erde und wir wollen nicht, dass Abdullah seine Position in der Region durch die Ehre stärkt, die ihm das iranische Volk erweisen würde."

"Victoria": Türkei verweigerte Beschlagnahmung

2011-03-16T17:00:00.001+02:00

Nach dem Bericht von Maariv hatte die israelische Regierung, nach dem sie in Besitz der gesicherten Erkenntnisse über die Fracht gelangt war, die Türkei aufgefordert, das Schiff Victoria zu beschlagnahmen - das Schiff hatte, wie hier berichtet, einen Zwischenstopp im türkischen Hafen von Mersin gemacht, um entweder die geheimdienstliche Verfolgung zu verwirren oder aus einem sonstigen Grund. Die Türkei hat sich trotz der eindeutigen Beweise geweigert, die Fracht zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, wozu sie nach dem Völkerrecht - Sanktionen gegen den Iran, Waffen zu exportieren, Verbot der Bewaffnung terroristischer Organisationen, die Zivilisten angreifen - verplichtet wäre. Nach der Absage aus Ankara war Israel gezwungen, selbst einzugreifen. Das israelische Verteidigungsministerium betont aber, dass die Türkei selbst nichts mit der Lieferung zu tun habe. Glauben wir es einfach mal.

Abgefangenes iranisches Flugzeug, vermutlich Nuklearmaterial an Bord

2011-03-16T16:49:00.001+02:00

Nur einen Tag nach der Beschlagnahmung einer illegalen Lieferung iranischer Waffen an das Hamas-Regime in Gaza hat das umtriebige iranische Regime erneut die Aufmerksamkieit auf sich gezogen, diesmal hat die türkische Luftwaffe ein iranisches Frachtflugzeug auf dem Flug von Teheran nach Aleppo [Syrien] zur Landung in Diyarbakir gezwungen. Die entsprechende Meldung von AP hat die türkische Regierung bestätigt, dies allerdings als eine "Standardprozedur" abgetan: "ab und zu" müssten Frachtflugzeuge, die den türkischen Luftraum nutzen, zu einer Durchsuchung landen.

Der türkische Zoll und die Luftwaffe haben Atomexperten zur Inspizierung der Fracht herangezogen. Der letztere Umstand hat die verdeckte Kooperation im nuklearen Bereich zwischen dem Iran und Syrien erneut offengelegt, ebenso, wie die ununterbrochenen Versuche des faschistischen Regimes, um Israel herum einen Ring aus hochbewaffneten Terrorregimen zu ziehen, die zusammen mit den tagtäglichen "Prophezeiungen" aus dem Iran über den "Untergang des zionistischen Gebildes" ein eindeutiges Bild ergeben. Im Übrigen zeigt der Vorfall auch, dass Assad seine Gründe hat, wenn er die IAEO-Inspekteure nicht ins Land lässt. Die türkische Regierung lässt derweil alles dementieren, ausser der Landung eines iranischen Frachters.