Israel warnt Libanon und Syrien vor weiteren Grenzerstürmungen

Arabermob stürmt Grenze, Golanhöhen, 15. Mai

Nach dem versuchten Durchbruch der Staatsgrenze am gestrigen Tag durch tausende Araber aus Syrien, dem Libanon und dem Gazastreifen hat Israel eine Reihe von diplomatischen Schritten eingeleitet, um derartiges künftig zu verhindern. Das Aussenministerium bereitet laut Kol Israel eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat gegen Libanon und Syrien vor, deren Grenztruppen die Erstürmung der israelischenen Grenze zugelassen haben bzw. an der Provokation mitgewirkt haben. Es handelt sich um einen Angriff auf die Souveränität eines anderen Staates und einen klaren Bruch geltender Völkerrechtsnormen, der sanktioniert werden muss. Ausserdem hat sich Israel an die arabischen Nachbarländer direkt mit der Bitte gewandt, jeden künftigen Versuch zu unterbinden, Israels Grenzen zu verletzten. Entsprechende Schreiben sind an die Regierungen Syriens und des Libanon gesandt worden.

EU finanziert Terror

Die scharfe Verurteilung der Tötung Bin Ladens durch die Terrororganisation Hamas, die neben der Fath nun offiziell die arabische Autonomiebehörde vertritt, hat in den USA und auch der EU bekanntlich für Ärger gesorgt. Nach Informationen von Arutz 7 hat die EU die nächste Geldüberweisung an die Autonomie deshalb an eine Bedingung geknüpft: die Hamas soll sich für die offene Ehrung des Terrorchefs entschuldigen. Der stellv. Vorsitzende des Politbüro der Hamas Mussa abu Marsuk hat daraufhin erklärt, dass die Veruteilung der Tötung Bin Ladens aus dem Mund der Hamas-Offiziellen ein "Versprecher" war, der mit dem "Ausbruch der Emotionen" zu tun hatte. Danach hat die EU zusützliche 124 Millionen Euro auf das Konto der Autonomie überwiesen, über die bereits überwiesenen 100 Millionen Euro regulärer Finanzhilfe hinaus. Die Ausweitung der "Entwicklungshilfe" hat selbstverständlich mit dem erweiterten Empfängerkreis in der PA zu tun, die nach dem Versöhnungsabkommen auch die Hamas umfasst. Damit finanziert die EU mit dem Geld ihres Steuerzahlers eine von ihr selbst als Terrororganisation eingetragene Vereinigung. Statt einer Einstellung jeglicher Finanztransfers an die PA, deren Linie nun von Terroristen bestimmt wird, weitet die EU ihre Hilfsleistungen noch aus und sendet damit ein denkbar falsches Signal. Mehr noch: die EU-Vertreter erdreisten sich, auf Israel Druck auszuüben, das gleiche zu tun, sprich die Zoll-Einnahmen an die von der Hamas getragene PA zu überweisen.

Tag der terroristischen Einheit

Terrorgrössen Haniyah, Abbas in Kairo

Nach der Beendigung der "Staatstrauer" um den "heiligen arabischen Krieger" Osama Bin Laden in Gaza haben sich heute in Kairo die Anführer der in Israel operierenden arabischen Terrorgruppen zur feierlichen Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens versammelt, darunter die "Schwergewichte" der Fath und der Hamas, sowie die Vertreter der "demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas", der "Volkswiderstandskomitees" und anderer kleinerer Terrorfraktionen. Die Entwurfsfassung des Vertrages ist bereits gestern unterzeichnet worden. Um Missverständnissen über den Charakter der künftigen "palästinensischen" Einheitsregierung schon im Vorfeld vorzubeugen, hat heute einer der Hamas-Oberen Mahmud as-Sahar gegenüber der Al Jazeera erklärt, dass "Palästina das allah gewidmete Land der Waqf" sei, und dass man das Anrecht "der Polen und Äthiopier" - gemeint sind Juden, die aus diesen Ländern zurückgekehrt sind, aber hier als Sammelbezeichnung für alle Juden - auf dieses Land nicht akzeptiere. Er unterstrich nochmals, dass die "islamische Widerstandsbewegung" [Hamas] Israel "nie" anerkennen werde. Man sei zwar bereit, Verhandlungen über sekundäre Fragen wie den Gefangenenaustausch zu führen, diese seien aber ein "Mittel zum Zweck". Der Zweck der Hamas ist wohlbekannt. Wohin die Reise geht, zeigt auch die Tatsache, dass unmittelbar vor Beginn der Zeremonie in Kairo die in Gaza herrschende Hamas-Miliz einen Bewohner der Enklave hingerichtet hat. Er soll mit Israel zusammengearbeitet haben. Darüber berichtet Kol Israel. Darüber hinaus haben die "Al Aksa-Märtyrerbrigaden" der "gemässigten" Fath heute ganz offiziell ihre Bestürzung über den Tod "des heiligen Märtyrers" Osama Bin Laden ausgedrückt und hinzugefügt, dass ihr Jihad weiter gehen werde.

Nach "palästinensischer" Einigung: kein Existenzrecht für Israel, "in welchen Grenzen auch immer"

Haniyeh

Während einige stark antisemitisch veranlagte Randmedien vom Schlage "n-tv", "Zeit" und ähnliches die Einigung der beiden verfeindeten Terrorfraktionen [in ihrer Sprachregelung: "Palästinenserorganisationen"] bejubeln und als Chance sehen sowie Israel und seinen Aussenminister Lieberman [er ist wiederum "Ultranationalist"] für seine ablehnende Haltung angreifen, sehen die Fakten so aus: der Anführer der Terrorvereinigung Hamas in Gaza Ismail Haniyeh hat heute die Fath-Führung aufgerufen, alle früher abgeschlossenen Verträge mit Israel [bei "n-tv" etwa müsste es dann konsequenterweise "mit dem zionistisches Gebilde" heissen] aufzukündigen sowie vor allem das Existenzrecht des jüdischen Staates abzulehnen - "in welchen Grenzen auch immer", berichtet Kol Israel. "Die Einheit der Kämpfer mit der zionistischen Besatzung wird weiter erstarken, ungeachtet des Widrstandes unserer Feinde. Und deshalb darf ihre Meinung über unsere Vereinbarungen die palästinensische Führung nicht interessieren!", schrie der Terrorchef am Freitag. Nach alldem gibt es in der eurabischen Presse aber noch immer engagierte Elemente, die von Israel Gesprächsbereitschaft verlangen. 

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Baroness Ashton hat nach der Nachricht über den Aussöhnungsvertrag der Terrorfraktionen erklärt, die EU werde seine Details "studieren". Das obige könnte ein erster Einstieg in ihre Studien sein.

Abbas entscheidet sich für Terror

Abbas, Haniyeh

Mit tatkärftiger Unterstützung der amtierenden US-Administration und eurabischer Begeisterung für die ""palästinensische Sache" ist der PA-Vorsitzende und Fath-Anführer Abbas viel zu hoch auf den Baum geklettert und hat sich in den Zugzwang hineinmanövriert, tatsächlich in der UNO einen "Palästinenserstaat" beantragen zu müssen - und es könnte sein, dass diese auch noch zustimmt. Um die Chancen darauf zu minimieren, hat Abbas einen Pakt mit den Terroristen beschlossen, genauer, sich unumschlänkt dem Diktat der Hamas unterworfen. Der Pakt zweier Teufel sieht u. a. vor, binnen eines Jahres die längst überfälligen Wahlen in die PA-Institutionen ["Legislativrat", Präsidentschaft] abzuhalten, bis dahin soll eine gemeinsame Interimsregierung aus Technokraten gebildet werden. Abbas sebst will nicht wieder kandidieren, heisst es. Aber es ist auch so mehr als offensichtlich, wer bei diesem Zusammenschluss die führende Geige spielen wird. Anstelle des kleinen Hamastan in Gaza wird in den arabisch besetzten Gebieten Judas-Samarias zwangsläufig ein Gross-Hamastan entstehen. Nach Informationen von Arutz 7 enthält die Einigung als "vertrauensbildende Massnahme" auch noch einen Gefangenenaustausch zwischen den beiden Terrorgruppen, aus den Fath-Gefängnissen kämen hunderte Kopfjäger der Hamas frei. Damit wäre die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und der PA in Juda-Samaria beendet. 

Das offizielle Jerusalem hat den Abbas-Maschal-Pakt scharf verurteilt, PM Netanjahu, Koalitionsführer in der Knesset Elkin und andere israelische Offizielle sehen in der Entscheidung des Fath-Anführers, sich mit den Terroristen und Mördern der Hamas zu "versöhnen", die sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben haben, zurecht einen kriegerischen Akt, der jede friedliche Lösung verunmöglicht. Staatspräsident Peres hat den Pakt als einen fatalen Fehler bezeichnet, er ist sich sicher, dass die Staatengemeinschaft es doch nicht so weit bringen wird, einen Terrorstaat anzuerkennen. Der Informations- und Diasporaminister Juli Edelstein hat einen sofortigen Anschluss Judas und Samarias an Israel gefordert - wenn die PA sich für die Strategie einseitiger Schritte enschieden hat, dann sollte auch Israel denselben Regeln folgen.
Auf einen anderen Hintergrund dieser Aktion hat Aussenminister Lieberman hingewiesen. Die Einigung der beiden Terrorfraktionen ist ein Produkt der sie zunehmend ergreifenden Panik: der Schutzpatron der Hamas, der syrische Diktator Assad, steckt wie man weiss in grossen Schwierigkeiten, dem politischen Führer der Hamas Chaled Maschal ist es in Damaskus, dem Sitz des Hauptquartiers der Hamas, ungemütlich geworden, die Fath wiederum hat mit Mubarak ihren Gönner bereits verloren. Deshalb haben sich die Erzfeinde entschieden, die stürmischen Zeiten gemeinsam durchzustehen.

Berg des Tempels - arabisch besetzt

Nach der Veröffentlichung dieses Videos ist die Administration von YouTube mit E-Mails und Drohungen überflutet worden, es unverzüglich zu entfernen. Der Grund: das Video belegt eindrücklich den fehlenden Bezug des Islam zu Jerusalem und dem Berg des jüdischen Tempels, das gleiche sagen islamische Theologen - und der Koran selbst. Die seltenen Aufnahmen zeigen den gegenwärtigen Zustand des höchsten Heiligtums Israels unter arabischer Besatzung. 
Auch wenn das Video nichts prinzipiell neues offenbart, ist es trotzdem ratsam, sich einiger Tatsachen immer wieder bewusst zu werden. Und man darf gespannt sein, wie lange sich YouTube der Einschüchterung durch den Welt-Jihad widersetzen wird.

Bericht: iranische Giftgas-Lieferung an Assad abgefangen

Nach dem Bericht der libanesischen Zeitung Beirut Observer wurde in einem der Häfen der Sinai-Halbinsel ein iranisches Schiff mit C-Waffen angehalten, sein Zielpunkt war einer der Häfen in Syrien. Die Zeitung äussert die Vermutung, dass es sich um die iranische "Bündnishilfe" für den syrischen Präsidenten handelt, die an Bord befindlichen "chemischen Substanzen" hätten zur Niederschlagung des Aufstandes in Syrien eingesetzt werden sollen. 

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ja Assad selbst die grössten C-Waffenvorräte in der Region hat und ausgerechnet hier keinen "Beistand" bräuchte, ist die Meldung aber eher unschlüssig. Nähere Einzelheiten sind bislang nicht bekannt, das Schicksal des Schiffes ebenso.

Assads Zenga Zenga

Das Regime Assad hat heute seine bisher grösste Militäroperation zur Niederschlagung der Proteste begonnen. In der Stadt Deraa, der "Wiege" des Aufstandes, rückten um 4 Uhr morgens aus vier verschiedenen Richtungen Panzerkolonnen ein, Augenzeugen berichten vom direkten Beschuss von Wohnhäusern mit Panzern und schwerer Artillerie, Fallschirmjäger sollen abgesetzt worden sein, Spezialkommandos und Scharfschützen vernichten jeden tatsächlichen oder mutmasslichen Unruheherd. Das gleiche Szenario herrscht in anderen Landesteilen, in Homs, Latakia, Damaskus, Aleppo und den kurdischen Städten des Nordens. Al Jazeera berichtet wiederum von sich häufenden Fällen der Fahnenflucht von Armeeangehörigen und hochrangigen Offizieren, Meuterer und Befehlsverweigterer werden erschossen.

Syrien: Blutbad, GB ruft Bürger zum Verlassen des Landes auf

Am Samstag erreichte der Aufstand der Regime-Gegner in Syrien seinen bisher blutigsten Höhepunkt: in Damaskus gingen 300. Tsd Menschen oder 15% der Stadtbevölkerung auf die Strasse, um gegen das regierende Regime zu demonstrieren, Assad liess wiederum, nach iranischem Vorbild, seine Paramilitärs von der Leine, das Ergebnis: 350 Tote an einem Tag, tausende Verletzte, in der Nacht wurden Massenverhaftungen von potentiellen Regime-Gegnern durchgeführt. Grossbritannien hat seine Bürger aufgerufen, das Land unverzüglich z u verlassen, solange der Flughafen Damaskus noch von kommerziellen Fluggesellschaften angeflogen wird.

Saleh wegvermittelt

Ali Abdullah Saleh

Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat dem Vermittlungsvorschlag des Kooperationsrates der Golfstaaten zugestimmt, innerhalb der nächsten 30 Tage zurückzutreten und die Macht an seinen Vize zu übergeben, der anschliessend Neuwahlen des Präsidenten vorbereiten soll, meldet die Nachrichtenagentur der Vereinigten Arabischen Emirate WAM. Im Gegenzug soll Saleh Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung nach dem Rücktritt gewährt werden. Die Oppositionsführung soll den Vorschlag akzeptiert haben, auf der Strasse brodelt es unterdessen weiter, das Land wird durch einen Generalstreik gelähmt, in den letzten Tagen wurden bei den Zusammenstössen zwischen Regierungstruppen und Opposition wieder rund  200 Menschen getötet. Saleh ist seit 1978 an der Macht.
Die Zustände im ärmsten arabischen Land, dem Schauplatz eines niedrig köchelnden Bürgerkriegs zwischen den schiitischen al-Houthi-Milizen und den jemenitischen und saudischen Regierungstruppen, bereiteten dem saudischen Königshaus schon seit Jahren erhebliche Sorgen, die seit dem Anbruch des "arabischen Frühlings" noch zugenommen haben. Für das reiche und labile Saudi-Arabien, selbst an zwei Fronten, in Bahrain und Jemen, beschäftigt, ist die Stabilisierung des Armenhauses an der südlichen Grenze überlebenswichtig, deshalb haben die Saudis bei den Vermitlungsgesprächen eine Schlüsselrolle gespielt. Saleh selbst hat im Staatsfernsehen der Opposition erneut vorgeworfen, das Land in einem Bürgerkrieg versenken zu wollen.

Der wahrscheinliche Rücktritt von Saleh dürfte kein gutes Omen für den noch kämpfenden Assad in Syrien sein. Die beiden Bürgerkriegssschauplätze werden allerdings, ungeachtet ihrer Brutalität und der hohen Opferzahl, von der "Weltöffentlichkeit" eher mässig beachtet. Im Mittelpunkt der Bemühungen der antisemitischen Internationale steht nach wie vor und tatsachenresistent die "palästinensische" Sache. Mit der Gründung eines arabischen Staates in Israel soll eine weitere, 22-ste arabische "Erfolgsgeschichte" beginnen - oder aber ein weiteres barbarisches Gebilde entstehen, ein Krebsgeschwür mitten im Heiligen Land, juden- und christenrein.

Regime Assad kurz vor dem Fall

Ungeachtet des brutalen Vorgehens des gegenwärtigen syrischen Regimes gegen die oppositionellen Elemente, nehmen die Ausmasse des Volksaufstandes an Intensität nur zu und erstrecken sich inzwischen auf alle Landesteile, von Deraa im Süden über Latakia und Aleppo und bis hin zu den Kurdengebieten im syrischen Nordosten. Die Zahl der bisherigen Toten bewegt sich in der Grössenordnung von Hunderten. Es gibt Berichte, wonach selbst die Angehörigen der scheinbar privilegierten alawitischen Minderheit das Regime nicht unterstützen wollen - sie denken bereits an die Zeit danach und befürchten Racheaktionen seitens der aufgebrachten sunnitischen Menge. Assad wendet derweil die in Iran erprobte Taktik der Niederschlagung von Volksaufständen an - die "syrischen Basij" in Zivil greifen jede kleinere Versammlung an und schiessen scharf, geschult und unterstützt durch die im Land befindlichen iranischen Agenten und Hisbollah-Milizen. Auf der Ebene der Propaganda werden im Staatsfernsehen und durch die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA immer wieder neue Verschwörungsszenarien präsentiert, das jüngste - die hier bereits beschriebene Rache des abgesetzten libanesischen PM Saad Hariri; Israel und die USA sind per Definition schuld. Debka meldet derweil dass hochrangige Mitglieder des Regimes, hohe Offiziere und Beamte, damit begonnen haben, ihre Familien ins Ausland zu bringen, es kursieren Gerüchte, wonach auch Assad selbst seine Flucht in einen der Golfstaaten vorbereitet. 

Israel protestiert gegen Waffenlieferungen Moskaus an Damaskus

Medwedew, Assad

Israel hat dem Botschafter der Russischen Föderation in Israel Peter Stegniy eine offizielle Protestnote ausgehändigt, meldet Kol Israel. Die Regierung protestiert gegen die Verwendung moderner russischer Waffensysteme durch Terrororganisationen gegen israelische Zivilisten. Nach einer Analyse der auf den israelischen Schulbus abgefeuerten Cornet-Panzerabwehrrakete hat sich herausgestellt, dass sie aus russischer Produktion stammt - solche Systeme werden u. a. in einer Waffenfabrik in der Stadt Tula hergestellt. In die Hände der Terrorristen konnte sie nur aus syrischen Waffenbeständen gelangen. Israel wirft dem Assad-Regime seit Jahrzehnten vor, Waffen an Terrororganisationen weiterzugeben und wirbt bei der Regierung in Moskau ständig gegen solche Waffengeschäfte mit Damaskus, meistens erfolglos. Jerusalem wirft Moskau vor, dass die Vertragsklauseln, nach denen solche Waffen nicht an dritte Staaten oder Organisationen weitergereicht werden dürfen, andauernd verletzt werden, und die Geschäfte trotzdem abgeschlossen werden. Der Vorfall hat zu Spannungen in den  Beziehungen zwischen Jerusalem und Moskau geführt. 

Doch der Anschlag auf einen israelischen Schulbus könnte vor allem Assad treffen, sollte Moskau die Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen ihm gegenüber überdenken. In jedem Fall trägt dies nicht zur Stabilität des Regimes bei, das seit Tagen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten in Deraa, Latakia, Homs und anderen 25 syrischen Städten vorgeht.

Ägypten: El-Baradei droht mit Krieg; strategische Annäherung an Teheran

El-Baradei [l.] mit Ali Larijani

Der Möchtegern-Führer der ägyptischen Opposition, Friedensnobelpreisträger und Präsidentschaftskandidat Mohammed el-Baradei hat im ägyptischen Fernsehen Israel mit Krieg gedroht, sollte es in Gaza eine neue Antiterroroperation starten. Im Rahmen seines "Wahlkampfes" um die  ägyptische Strasse hat er "eine Reihe von schicksaltragenden innen- und aussenpolitischen Entscheidungen" angekündigt. So werde er den Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten uneingeschränkt öffnen und im Falle einer "zionistischen Aggression" sich "an der Seite der 'Palästinenser' einmischen". Er werde eine "gesamtarabische Allianz" schmieden, um gemeinsam gegen Israel vorzugehen. Dieses kriegerische Auftreten wird ohne Zweifel seine Akzeptanz in Ägypten steigern, ob dies allerdings ausreicht, um sich gegen den Mitbewerber Amr Moussa von der arabischen Liga durchzusetzen, bleibt abzuwarten.

Debka: Hamas und Hisbollah in Besitz libyscher C-Waffen

Debka berichtet unter Berufung auf die eigenen nicht näher genannten Quellen im israelischen und amerikanischen Geheimdienst, dass, nachdem die libyschen Rebellen die C-Waffenarsenale Gaddafis in den von ihnen eingenommenen Städten der Kyrenaika entdeckt hatten, sie grosse Teile davon an die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah verkauften. Auch hier wurde berichtet, dass Gaddafi über geschätzte 10 bis 14 Tonnen Senfgas, nach einigen Quellen auch andere C-Kampfstoffe wie Nervengas, verfügt, die er, entgegen seinen Zusicherungen an den Westen, seinerzeit nicht vernichtet hat. Diese sind nun teilweise in der Gewalt der Rebellen, die ihren Krieg finanzieren müssen. Laut Debka waren bereits im frühen Stadium des Bürgerkrieges Agenten der iranischen Revolutionsgarden in Bengasi angereist, um den Verkauf der C- Waffen an die iranischen Verbündeten in die Wege zu leiten. Später sollen die Vertreter der Hamas und der Hisbollah das Geschäft endgültig vereinbart haben. Sie sollen 2000 Senfgas-Geschosse und 1200 Nervengas-Geschosse erworben haben, diese Waffen sollen zwischenzeitlich in den Sudan gebracht worden sein und befänden sich noch nicht in den Händen der Terroristen in Gaza und im Libanon. Es gibt keine anderen Quellen, die diese Information bestätigen.

Syrien: Assad sieht "Verschwörung" [erneuert]

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Unruhen in Syrien hat der syrische Diktator Assad heute im syrischen Parlament zu den Ereignissen Stellung bezogen, berichtet die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA. Entgegen Zeitungsberichten und Erwartungen der Massen gab es von seiner Seite keine konkreten Zusagen in Bezug auf die Aufhebung der alten Notstandsgesetztgebung, die Freilassung politischer Gefangener, die Liberalisierung des Parteiensystems etc. Er beschränkte sich auf das allgemeine Versprechen, "Reformen durchzuführen" und "auf eine Steigerung der Löhne hinzuarbeiten". Anstelle von konkreten Handlungskonzepten zur Bewältigung der Krise bildete die "Erklärung" der Situation im Land den Schwerpunkt seiner Rede. Und die war ganz einfach: die Unruhen seien das Ergebnis einer üblen ausländischen Verschwörung, die Syrien, die "letzte Hochburg des Widerstandes gegen den zionistischen Feind", schwächen und in eine Anarchie stürzen will. Die Syrer seien ein "friedliebendes Volk", würden aber "nicht zögern, sich gegen die Beleidigung ihrer Werte und ihres Stolzes zu wehren". Er zeigte sich "bestürzt" über den Tod einiger syrischer Staatsbürger während der Unruhen, viele von ihnen seien aber einer Gehirnwäsche ausländischer Agenten unterzogen und auf die Strasse getrieben worden. 

Die Rede erinnert in ihren Grundzügen stark an die Rede Mubaraks vor seiner Absetzung durch das Militär. Allerdings sind die Führungspositionen im syrischen Militär, wie hier bereits erwähnt, ausschliesslich von den Angehörigen und Freunden des Assad-Clans besetzt. Der Mittel- und Unterbau ist aber mehrheitlich sunnitisch. Nach der Beendigung der Rede Assads ist es in der Hafenstadt Latakia wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen der Gegner Assads gekommen, die Polizei soll wieder mit Kampfmunition geschossen haben. Bislang entwickelt sich die Situation in Syrien nach dem ägyptischen Szenario.
Zuletzt hat Arutz 7 gemeldet, dass am späten Abend  in die Stadt Latakia Armeeeinheiten eingerückt sind.

Assad schiesst scharf, hunderte Tote

In Syrien gehen die Proteste gegen das Regime Assad unvermindert weiter. Al Arabia zufolge wird Assad am Montag sein Ministerkabinett auflösen und zum ersten Mal in der Gegenwartsgeschichte Syriens Mitglieder der Opposition an der Regierung beteiligen. Ausserdem erwägt die syrische Führung, die Notstandsgesetze, die seit 1963 in Kraft sind, aufzuheben und andere Parteien neben der regierenden Baath-Partei zuzulassen. Die Entscheidung Assads ist weniger mit dem plötzlich entdeckten Drang nach mehr Demokratie zu erklären, wie vielmehr damit, dass seine Minister, vor allem die für den Sicherheitsapparat verantwortlichen, seine Oberbefehlshaber, Geheimdienstchefs und hochrangige Offiziere - fast ausschliesslich Alawiten und Mitglieder des Assad-Clans - seit Wochen die Lage nicht in den Griff bekommen. Evtl. haben sie das Feld schon längst aufgegeben, denn gegen die sunnitisch dominierte Gesellschaft und Armee haben die 6% Alawiten, die Schiiten sind, wenig Chancen, da helfen weder die eilig angereisten Hisbollah-Schergen, noch die im Land befindlichen iranischen Gardisten, die den Hauptverbündeten Ahmadinedschads retten sollen. Übrigens gab es letzte Woche in der arabischen Presse Berichte darüber, dass der libanesische ex-PM Hariri die Proteste in Syrien unterstützt und finanziert - eine Art Retourkutsche an Assad, dessen Hisbollah Hariri entmachtet hat. Seit über 40 Jahren regiert der Assad-Clan mit eiserner Hand. Die äusserste Brutalität dieser Schreckensherrschaft hatte in all dieser Zeit seine relativ dünne Machtbasis wettgemacht, die jetzt zunehmend zerbröckelt. Noch während des ägyptischen Aufstandes brodelte es in Syrien, schon damals hatte Assad den Zugang zum Internet eingeschränkt, allerdings schaffen es die Protestler sich immer noch über Facebook und Co.   zu organisieren.

Junta: Mubarak unter Hausarest

Die ägyptische Militärjunta hat heute offiziell bestätigt, dass der abgesetzte ex-Präsident Mubarak das Land nicht verlassen hat und sich unter Hausarest befindet, ebenso, wie die Mitglieder seiner Familie. Darüber hat die staatliche ägyptische Zeitung Al Ahram berichtet. Damit hat die Militärführung des Landes mit Gerüchten aufgeräumt, er sei geflohen und befinde sich etwa in Saudi-Arabien. Zuvor gab es bereits Meldungen über Sanktionen gegen Mubarak, wie Verhöre und Kontensperren, allerdings wurde bis heute nie bestätigt, dass gegen den ehemaligen Staatschef drastischere Sanktionen angewendet werden. Die Junta hat ausserdem die Absicht bekräftigt, im September Wahlen durchzuführen und die Macht an eine zivile Regierung zu übergeben.

Saleh ist dran

Saleh

Der Kommandeur des nord-westlichen Militärbezirks der jemenitischen Streitkräfte Gen.-Maj. Ali Mohsen al-Ahmar ist zur Opposition übergelaufen, einige weitere Offiziere haben sich ihm angeschlossen, berichtet Al-Jazeera. Der Sender ist in Besitz einer Videobotschaft des Generals, in der es u. a. heisst: "Wir erklären unsere Unterstützung für die jungen Revolutionäre und ihre Forderungen. Gleichzeitig verpflichten wir uns, alles zu tun, was für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Stabilität im Land notwendig ist." Kurz darauf rückten Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in die Hauptstadt Sanaa ein. Früher am Tag hatte Saleh sein Ministerkabinett entlassen. Am vergangenen Freitag wurden bei der bislang grössten Demonstration in Sanaa mindestens 50 Menschen durch die Sicherheitskräfte erschossen. Die Opposition fordert den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh, der seit 32 Jahren an der Macht ist, sein Angebot, 2013 nicht mehr zu "kandidieren", lehnt die Gegenseite ab.

Assad wackelt

Hafez Assad-Denkmal in Hama, Syrien

In Daraa, Syrien, nehmen die teils gewalttätigen Proteste gegen das regierende Regime Assad weiter zu, das Denkmal für Hafez al-Assad, den Vater des regierenden Diktators, eines der Hauptsymbole der Macht des Regimes, wurde al Arabia zufolge umgestürzt, ferner wurden die Gebäude der Residenz des Provinzgouverneurs, des örtlichen Gerichts, des Kultusministeriums und der regierenden Baath-Partei in Brand gesetzt. Assad hat die 4 Panzerdivision, die als Elitetruppe gilt, in die Region geschickt. Laut offiziellen Angaben wurden bei der Auflösung der Proteste in den letzten Tagen 5 Menschen getötet, mindestens 60 verletzt, inoffiziellen Angaben zufolge sollen es mindestens 20 bzw. 300 gewesen sein. Die Forderungen sind immer die selben: Rücktritt, Regime-Wechsel, Freilassung von "politischen" Gefangenen, Aufhebung der Notstandsgesetzgebung. Ausserdem werfen sie der Frau des Präsidenten Asma Assad Korruption und Erpressung vor und nennen sie  eine "Hurentochter". Eine Frühwarnung über die Krise in Syrien gab es hier.

Assad ist dran

Wenn sich die Repräsentanten des Westens a la Sarkozy, Cameron oder Hussein vorgenommen haben, für die Araber ihre internen Machtkämpfe zu entscheiden, dann haben sie noch viel zu tun und müssen schauen, dass sie sich nicht übernehmen. Der umtriebige Zwerg könnte seine nächste Spielwiese in Syrien bekommen, denn in Frankreich, und Eurabien allgemein, ist alles in Ordnung und nichts mehr zu tun.  Die Lage für den syrischen Diktator Assad wird nämlich immer prekärer. Vorgestern wurden bei den Zusammenstössen zwischen einer Beerdigungsprozession und den syrischen Sicherheitskräften in der Stadt Daraa im Süden des Landes fünf Menschen erschossen, dutzende wurden verletzt. Daraufhin haben die örtlichen Stammesfürsten "den sofortigen Abzug aller Vertreter und Soldaten des Regimes" aus der Stadt gefordert, meldet u. a. ynet. Andernfalls würden "alle Polizeistationen und Armeekasernen in der Stadt niedergebrannt". Die Proteste haben inzwischen auf die nach Aleppo und Damaskus drittgrösste Stadt Homs im Westen des Landes übergegriffen. Die Stadt Daraa wird gegenwärtig von der syrischen Polizei blockiert.